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Das sind «verstörende Missstände»

Das Departement von Johann Schneider-Ammann reagiert auf die Videos von südamerikanischen Schlachthöfen. Den Appetit auf das Freihandelsabkommen verderben sie ihm nicht.

Pferde leben auf südamerikanischen Schlachthöfen unter schrecklichen Bedingungen. Video: Lea Koch

Verletzt, abgemagert, geschwächt: In den Schlachthöfen Sarel und Clay in Uruguay müssen Pferde Schmerzen erleiden, bevor sie getötet werden. Das zeigen neue Aufnahmen des Tierschutzbundes Zürich (TSB), welche diese Zeitung heute veröffentlicht hat. Der Fall hat eine politische Dimension: Linke Parlamentarier und Bauernvertreter sehen darin ein Übel, das System habe: Die Tierschutzbestimmungen in Südamerika seien schwach bis inexistent. Deshalb dürfe die Schweiz keinesfalls ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschliessen; zu gross sei das Risiko, dass künftig mehr Fleisch von Tieren aus solcher Haltung auf Schweizer Tellern lande.

Zum Fall äussert sich nun erstmals das Departement von Wirtschafts- und Agrarminister Johann Schneider-Ammann (FDP). Es spricht von «verstörenden Missständen, die zu verurteilen sind». Gleichzeitig zeigt es sich «vorsichtig», aufgrund der Bilder eine Beurteilung der generellen Situation in anderen Ländern abzugeben: «Auch in der Schweiz gibt es trotz strenger Tierschutzgesetzgebung Missbrauchsfälle; davon auf die gesamte Schweizer Landwirtschaft zu schliessen, wäre nicht korrekt.» Wie das Departement weiter festhält, kontrastieren die Aufnahmen mit den Eindrücken, die eine von Schneider-Ammann angeführte Schweizer Delegation anlässlich ihrer Mercosur-Reise vom 29. April bis 5. Mai gewonnen habe.

Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie dem TSB bezeichnet das Wirtschaftsdepartement als «wertvoll»: Auf deren Grundlage könnten Schweizer Importeure und Fleischverarbeiter ihre Handelsketten überprüfen und falls notwendig auf andere Zulieferer ausweichen. Ob der Verband der Schweizer Pferdefleischimporteure (VPI) dies tun wird, ist freilich unklar. Er gibt den Schlachthofbetreibern in Uruguay, aber auch jenen von Lamar in Argentinien ein Jahr Zeit, die Zustände, die ihm seit 2013 bekannt sind, zu verbessern.

Die Mercosur-Staaten verfügen über bedeutende Märkte mit grossem Wachstumspotenzial, heisst es aus dem Wirtschaftsdepartement.

Ein Verzicht auf das Freihandelsabkommen steht für Schneider-Ammanns Departement nicht zur Debatte: «Im Gegenteil: Ein Freihandelsabkommen schafft gegenüber der momentanen Situation auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit klare Mehrwerte.» Dies deshalb, weil so ein Gemischter Ausschuss zum Einsatz gelange, der die Umsetzung des Abkommens überwache. «Da ein Abkommen ein robustes Nachhaltigkeitskapitel enthalten wird, können in diesem neuen Forum auch Nachhaltigkeitsthemen besprochen werden.»

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Südamerika-Fleisch auf Schweizer Tellern: Tierschützer alarmieren

Neue Videos zeigen: Die Zustände in Schlachthöfen sind prekär – obwohl die Importeure Verbesserungen versprachen. (Abo+)

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Kritiker wenden ein, Nachhaltigkeit lasse sich so in fremden Rechtsräumen nicht durchsetzen. Und sie weisen darauf hin, dass die Schweiz kaum Einfluss auf die Tierschutzvorschriften anderer Länder habe – ein Befund, den das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bestätigt.

Das Amt in Schneider-Ammanns Departement betont indes, es fordere von ausländischen Behörden regelmässig Kontrollberichte bezüglich Tierschutzvorschriften an. Zudem prüfe die EU regelmässig die zugelassenen Schlachthöfe auf die Umsetzung der geltenden Tierschutzmassnahmen bei der Schlachtung gemäss EU-Verordnung.

Video – So sieht es im Innern des Schlachthofes Lamar aus

Gewaltszenen aus den Treibgängen. Video: TSB

Unter dem Strich sehen Schneider-Ammann und der Gesamtbundesrat im Abkommen die Chance, die Sicherheit der Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz zu mehren. Die Mercosur-Staaten mit ihren 260 Millionen Konsumenten verfügten über bedeutende Märkte mit grossem Wachstumspotenzial, heisst es aus dem Wirtschaftsdepartement. «Ein Abkommen würde diese grossen, aber geschützten Märkte für Schweizer Exporteure öffnen und so neue Perspektiven eröffnen.»

Referendum gegen Abkommen?

Ob der Bundesrat beim Parlament mit dieser Argumentation durchdringen wird, ist offen. Wird er sich mit dem Mercosur einig, legt er das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung vor. National- und Ständerat können es – wie jedes andere Freihandelsabkommen auch – dem fakultativen Referendum unterstellen. Letztes Jahr taten sie dies im Fall von Georgien, das Referendum ergriff aber niemand.

Diesmal könnte es anders laufen. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat rote Linien definiert. So etwa darf das Abkommen bei «sensiblen Produkten» wie Fleisch, aber auch Obst und Gemüse keine Konzessionen bei den Zöllen enthalten. Markus Ritter, SBV-Präsident und CVP-Nationalrat, stellt klar: Sollte das Parlament einem Abkommen zustimmen, das nicht im Sinne der Schweizer Bauern ausfällt, werde sich für den Bauernverband die Frage eines Referendums stellen.

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