«Das ist ein typisch linkes Rechtsstaatsverständnis»

Barbara Steinemann erklärt, weshalb Sozialdetektive Peilsender einsetzen wollen.

Künftig sollen die Sozialdetektive wieder mutmassliche Betrüger überwachen dürfen.

Künftig sollen die Sozialdetektive wieder mutmassliche Betrüger überwachen dürfen. Bild: Pirmin Rösli

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Frau Steinemann, Sie treten morgen in der «Arena» zum Thema «Schnüffeln im Sozialstaat» auf. Soeben hat der Ständerat diskutiert, wie IV-Bezüger künftig überwacht werden können. Neben Bild- und Audioaufnahmen sollen auch Peilsender zum Einsatz kommen. Wie stehen Sie dazu?
Was der Ständerat beschlossen hat, ist gut und realitätsnah. Sozialdetektive haben ja schon früher GPS-Tracker eingesetzt. Dass diese Peilsender nun nicht mehr einzig als Indiz für Betrug dienen, sondern auch juristisch zur Verwendung kommen sollen, ist effizient und konsequent.

Welchen Vorteil bietet denn ein solcher GPS-Tracker?
Wird er beispielsweise unter einem Auto befestigt, kann die Route aufgezeichnet werden. Diese kann einen Hinweis zum Betrug bieten. Beispielsweise dann, wenn eine Person jeden Morgen an den gleichen Ort und am Abend wieder nach Hause fährt, zeigt dies, dass sie wahrscheinlich schwarzarbeitet.

Bisher konnten die Betrüger mit Bildaufnahmen ohne Ton überführt werden. Ist dies nicht genug?
Es ist eine Frage der Effizienz: Betrüger werden immer raffinierter, da soll auch die Gegenseite entsprechende Mittel erhalten. Derzeit sind die IV-Detektive zu Büroarbeit verdonnert und können nur im Internet recherchieren. Wenn sie künftig wieder an die Front gehen, sollen sie mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet werden, die der heutigen Zeit entsprechen.

Ist der Einsatz von Peilsendern nicht ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre?
Das ist ein typisch linkes Rechtsstaatsverständnis. IV-Betrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern höchst asoziales Verhalten. Die Bevölkerung hat das Recht, zu wissen, dass die Gelder, die sie investiert, zielgerecht verwendet werden.

Aber da wird doch unverhältnismässig spioniert.
Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Stadtregierung von Zürich gesagt, es gäbe gar keinen Sozialmissbrauch. Die Realität hat sie dann dazu gezwungen, doch Detektive einzustellen. Das hatte sicherlich auch eine abschreckende Wirkung, und so konnte in den Folgejahren die Stadt Zürich die Sozialkosten bis zu 80 Millionen Franken senken.

Soeben hat der Ständerat entschieden, dass es für Massnahmen wie den GPS-Tracker die Genehmigung eines Richters braucht. Ist dies gerechtfertigt?
Ich persönlich bin der Meinung, dass Peilsender auch ohne Genehmigung zum Einsatz kommen sollten. Doch ist man mit dieser Regelung rechtsstaatlich völlig abgesichert. Die Überwachung in der Strafverfolgung und beim Nachrichtendienst geht viel weiter und rechtfertigt deshalb den Gang über ein Gericht. Im Sozialbetrug ist die Schranke jedoch eng. So darf bei Betrugsverdacht nur 30 Tage lang innerhalb von sechs Monaten überwacht werden.

Umfrage

Die IV soll Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen – sofern ein Richter den Schritt genehmigt. Was halten Sie davon?




In der «Arena»-Sendung zum Thema diskutieren morgen vier Frauen. Hat dies einen speziellen Grund?
Nein, dies ist Zufall. Ich wurde als erste Teilnehmerin angefragt, da ich mich bereits mit der Thematik befasst habe, als der Kanton Bern eine Kürzung der Sozialhilfe beschlossen hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2017, 20:43 Uhr

Barbara Steinemann ist SVP-Nationalrätin aus Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Die 41-Jährige ist Juristin und im Vorstand der SVP im Kanton Zürich. (Bild: zVg)

IV-Rentner per Tracker überwachen

Die IV soll Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch nicht nur observieren, sondern auch mit GPS-Peilsendern überwachen dürfen. Allerdings soll ein Richter die Überwachung genehmigen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen.

Die kleine Kammer nahm die von ihrer Sozialkommission erarbeitete Vorlage am Donnerstag mit 32 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Dass neben Bild- und Tonaufnahmen auch «technische Instrumente zur Standortbestimmung» erlaubt sein sollen, beschloss er mit 29 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zulässig sind solche Mittel sonst nur für die Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendienst. Diese brauchen dafür eine richterliche Genehmigung. Die Kommission wollte den Sozialversicherungen solche Mittel ohne Genehmigung erlauben. Der Rat beschloss nun aber, dass ein Richter entscheiden soll und nahm einen entsprechenden Antrag von Andrea Caroni (FDP, AR) an.

Bundesrat dagegen
Rechtsprofessoren hatten vor den Beratungen im Ständerat Alarm geschlagen. Auch der Bundesrat lehnte den Vorschlag der Kommission ab. Er wollte die Instrumente zur Standortbestimmung gar nicht zulassen. Innenminister Alain Berset wies auf den Schutz der Privatsphäre und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hin.

Er erinnerte auch daran, dass potenziell viele Menschen betroffen seien. Die Regeln gelten nicht nur für die IV, sondern auch für die AHV sowie die Unfall-, Arbeitslosen-, und Krankenversicherung. Ausserdem sei unklar, welche technischen Instrumente erlaubt wären. Neben GPS-Trackern könnten auch Drohnen zum Einsatz kommen.

Keine Kavaliersdelikte
Für die Überwachung machte sich Alex Kuprecht (SVP, SZ) stark. Es gehe nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Betrug an den Sozialversicherungen und somit an der prämienzahlenden Allgemeinheit, argumentierte er. Den betrügerischen Handlungen müsse ein Riegel geschoben werden. Er vertraue den Praktikern mehr als den Rechtsprofessoren, stellte Kuprecht fest.

Pirmin Bischof (CVP, SO) argumentierte, die GPS-Tracker seien notwendig, um Personen lokalisieren zu können. Nach Auskunft der IV-Stellen gebe es Personen, die an ihren Wohnorten nie anzutreffen seien, gerade bei Missbräuchen.

Mit Kanonen auf IV-Rentner
Dass Missbrauch bekämpft wird, wollen auch die Kritiker der Vorlage. Dies habe aber unter Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfolgen, forderten sie. Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung schiesse weit über das Ziel hinaus, sagte Paul Rechsteiner (SP, SG). «Da ist etwas aus dem Lot geraten.»

Die Gegner erinnerten auch daran, dass der Rat erst vor zwei Tagen jegliche Verschärfung für Steuerdelinquenten abgelehnt habe. Auf diese wolle man nicht mit solchen Kanonen schiessen, stellte Hans Stöckli (SP, BE) fest. Er gab weiter zu bedenken, dass sich bei einem Drittel der Observationen der Verdacht als falsch erweise. Die Vorschläge der Kommission gingen weiter als das Strafrecht und der Staatsschutz. «Man muss sich das einmal vorstellen», sagte Stöckli.

Über die Vorlage entscheidet nun der Nationalrat. (SDA)

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