«Das ist ein typisch linkes Rechtsstaatsverständnis»

Barbara Steinemann erklärt, weshalb Sozialdetektive Peilsender einsetzen wollen.

Künftig sollen die Sozialdetektive wieder mutmassliche Betrüger überwachen dürfen.

Künftig sollen die Sozialdetektive wieder mutmassliche Betrüger überwachen dürfen.

(Bild: Pirmin Rösli)

Frau Steinemann, Sie treten morgen in der «Arena» zum Thema «Schnüffeln im Sozialstaat» auf. Soeben hat der Ständerat diskutiert, wie IV-Bezüger künftig überwacht werden können. Neben Bild- und Audioaufnahmen sollen auch Peilsender zum Einsatz kommen. Wie stehen Sie dazu?
Was der Ständerat beschlossen hat, ist gut und realitätsnah. Sozialdetektive haben ja schon früher GPS-Tracker eingesetzt. Dass diese Peilsender nun nicht mehr einzig als Indiz für Betrug dienen, sondern auch juristisch zur Verwendung kommen sollen, ist effizient und konsequent.

Welchen Vorteil bietet denn ein solcher GPS-Tracker?
Wird er beispielsweise unter einem Auto befestigt, kann die Route aufgezeichnet werden. Diese kann einen Hinweis zum Betrug bieten. Beispielsweise dann, wenn eine Person jeden Morgen an den gleichen Ort und am Abend wieder nach Hause fährt, zeigt dies, dass sie wahrscheinlich schwarzarbeitet.

Bisher konnten die Betrüger mit Bildaufnahmen ohne Ton überführt werden. Ist dies nicht genug?
Es ist eine Frage der Effizienz: Betrüger werden immer raffinierter, da soll auch die Gegenseite entsprechende Mittel erhalten. Derzeit sind die IV-Detektive zu Büroarbeit verdonnert und können nur im Internet recherchieren. Wenn sie künftig wieder an die Front gehen, sollen sie mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet werden, die der heutigen Zeit entsprechen.

Ist der Einsatz von Peilsendern nicht ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre?
Das ist ein typisch linkes Rechtsstaatsverständnis. IV-Betrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern höchst asoziales Verhalten. Die Bevölkerung hat das Recht, zu wissen, dass die Gelder, die sie investiert, zielgerecht verwendet werden.

Aber da wird doch unverhältnismässig spioniert.
Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Stadtregierung von Zürich gesagt, es gäbe gar keinen Sozialmissbrauch. Die Realität hat sie dann dazu gezwungen, doch Detektive einzustellen. Das hatte sicherlich auch eine abschreckende Wirkung, und so konnte in den Folgejahren die Stadt Zürich die Sozialkosten bis zu 80 Millionen Franken senken.

Soeben hat der Ständerat entschieden, dass es für Massnahmen wie den GPS-Tracker die Genehmigung eines Richters braucht. Ist dies gerechtfertigt?
Ich persönlich bin der Meinung, dass Peilsender auch ohne Genehmigung zum Einsatz kommen sollten. Doch ist man mit dieser Regelung rechtsstaatlich völlig abgesichert. Die Überwachung in der Strafverfolgung und beim Nachrichtendienst geht viel weiter und rechtfertigt deshalb den Gang über ein Gericht. Im Sozialbetrug ist die Schranke jedoch eng. So darf bei Betrugsverdacht nur 30 Tage lang innerhalb von sechs Monaten überwacht werden.

In der «Arena»-Sendung zum Thema diskutieren morgen vier Frauen. Hat dies einen speziellen Grund?
Nein, dies ist Zufall. Ich wurde als erste Teilnehmerin angefragt, da ich mich bereits mit der Thematik befasst habe, als der Kanton Bern eine Kürzung der Sozialhilfe beschlossen hat.

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