Das Ende der Illusionen

Gleich drei europäische Grossstaaten erleben tief greifende politische Krisen. So viel Instabilität war schon lange nicht mehr. Die Schweiz hält sich wacker. Aber auch hier wird es ungemütlicher.

Die Revolte aus der Mitte und die Bewegung der «Gilets jaunes» haben Emmanuel Macron in Frankreich entzaubert.

Die Revolte aus der Mitte und die Bewegung der «Gilets jaunes» haben Emmanuel Macron in Frankreich entzaubert.

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Das Panorama, das sich beim Blick auf Europa weitet, ist düster. So wenig Stabilität, so viel Unberechenbarkeit, das gab es schon lange nicht mehr. Vergleiche mit der Weimarer Zeit sind zwar hysterisch, aber schon so, wie es ist, ist es ungemütlich genug. Die Briten zerfleischen sich im Brexit-Drama. Die Institutionen sind beschädigt, das Land ist kaum noch führbar, der Traum von mehr Souveränität geplatzt, die Angst vor wirtschaftlichem Niedergang real. In Italien fährt eine populistische Regierung den Staat tiefer und tiefer in den Schuldenmorast und entmachtet faktisch das Parlament.

In Frankreich entzaubert eine Revolte aus der Mitte der Gesellschaft Emmanuel Macron. Jenen Mann, in dem viele eine schwungvolle Alternative zum System der ermatteten Volksparteien gesehen haben. Einen jugendlichen Drachentöter, der die Populisten zurück in die Löcher treibt. Einen Erneuerer, der sein Land in die digitale Zukunft und die EU zu neuer Stärke führt.

Die Krisen, die unübersehbar gross geworden sind, sind Vertrauens- und Leistungskrisen.

Durch Globalisierung, Migration und Digitalisierung verunsicherte Bürger haben das Vertrauen in offene Märkte, den sozialen und kulturellen Austausch und die Regierungen verloren. Die Krisen, die unübersehbar gross geworden sind, sind Vertrauens- und Leistungskrisen. Politiker in abgedunkelten Limousinen nehmen die Welt, in der die meisten Bürger leben, nicht mehr klar genug wahr. Abgehoben, technokratisch, empathielos: Just Macron, der das alte System wegfegen wollte, ist zum Symbol für die Entfremdung geworden. Nur ein Politiker ohne Bodenhaftung schafft zuerst die Vermögenssteuer ab, um Reiche zu beglücken, und führt danach eine Benzinabgabe ein, die den Mittelstand trifft. Ohne zu bedenken, dass es ausserhalb der Grossstädte kaum öffentlichen Verkehr gibt. Ohne zu merken, dass teureres Benzin nur eine Chance hat, wenn in anderen Bereichen die Abgabenlast verringert wird.

Die Spannungen, die anderswo zum Knall führen, werden in der Schweiz fortlaufend verarbeitet. Regelmässige Volksabstimmungen über kleine und grosse Angelegenheiten befördern Bürgernähe und Bürgerengagement. Anderswo wird der richtige Umgang mit Populisten noch geübt. Hier hat die SVP seit Jahren zwei Regierungssitze. Anderswo verführt die Sehnsucht nach Selbstbestimmung in einer zunehmend verflochtenen Welt zu unüberlegten Befreiungsschlägen.

Es gibt viele unerledigte Jobs für Europas Regierungen.

Hier lehnt das Volk eine Initiative, die Landesrecht über Völkerrecht stellen will, souverän deutlich ab. Was andere Länder spaltet, treibt auch die Schweiz um; die Frage, wie viel Eigenständigkeit noch möglich ist, gehört dazu. Es könnte zum Bruch mit der EU kommen, weil nun auch die Gewerkschaften dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr Einfluss zugestehen wollen. Die Rechtsunsicherheit wird Wirtschaft und Forschung beschädigen. Weil am Ende alle wichtigen Kräfte mitentscheiden, kann der Bundesrat vorderhand nicht anders, als nur eine Diskussion über den Preis der Souveränität anzustossen. Die künftige Europapolitik will erstritten sein; immerhin besteht so Gewissheit, dass der nächste Schritt wieder auf solidem Konsens fusst.

Die EU, die ausgerechnet jetzt schwächelt, wo die USA wegen ihres irrlichternden Präsidenten ausfallen und die Chinesen die Welt zu ihren Gunsten verändern wollen. Sozialsysteme, die zum leeren Versprechen werden. Staatsschulden, die vielerorts ein zerstörerisches Ausmass annehmen. Das Klima, das sich anders verhält, als Leugner des Klimawandels sagen.

Es gibt viele unerledigte Jobs für Europas Regierungen. Dass viele Bürger Besitzstandsängste haben und möglichst wenig verändern wollen, lässt Politiker zögern. Dabei müssten sie mit zäher Arbeit das Vertrauen genau dieser Bürger endlich zurückgewinnen.

DerBund.ch/Newsnet

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