Das Bollwerk von 1848 schützt gegen Fake News

Abstimmungen mittels E-Voting zu beschleunigen, dient der Demokratie nicht.

Oft verbreiten Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook Falschnachrichten.

Oft verbreiten Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook Falschnachrichten.

Schneller und einfacher – die Digitalisierung wälzt Branchen um. Auch die Demokratie. So werden einerseits Wählerkontakte und Wahlwerbung einfacher, anderseits ist die Beschleunigung der Meinungsbildung bahnbrechend. Die explosionsartige und ungefilterte Verbreitung von Informationen und Argumenten ist die wahre Neuheit. Bereits wird der Vergleich mit der ersten Bibelübersetzung und dem Buchdruck gezogen. Gläubige verstanden die Botschaft auch ohne Kirche und Pfarrer – das Wahlvolk nun auch ohne Medien.

Doch nicht alles glänzt. Auch Falschmeldungen lassen sich einfacher und schneller verbreiten als früher. Denn die Kontrolle durch Medien wirkt erst zeitverzögert – Falschmeldungen müssen zuerst als solche erkannt und widerlegt werden. Die Unmittelbarkeit von Fake News beeinflusst die unmittelbare Meinungsbildung. Aber damit sind wir noch nicht beim Entscheid, und um diesen geht es letztlich in der Demokratie. Erst wenn die Digitalisierung disruptiv auf die Entscheidfindung greift, haben wir es mit einer Zeitenwende zu tun. Und erst wenn Falschmeldungen Beschlüsse umzustossen vermögen, haben wir es wirklich mit einer Gefahr zu tun.

Die Demokratie nach Schweizer Art ist dank ihrer Robustheit gegenüber Falschmeldungen ein Segen. Denn die Langsamkeit der Entscheidfindung schützt davor. Wichtige Beschlüsse werden durch fünf Behörden (Bundesrat, National- und Ständerat sowie je die vorberatende Kommission) behandelt. Eine Falschmeldung kann zwar durchaus eine Behörde zu falschen Schlüssen verleiten, unser Politsystem kennt aber Korrekturmöglichkeiten. Es ist schwierig, eine Falschmeldung zu organisieren, die über Jahre nicht auffliegt.

Auch Abstimmungsergebnisse lassen sich in der Schweiz nur schwer manipulieren. Dank der brieflichen Beteiligung zieht sich die Dauer der Stimmabgabe in die Länge. Eine bewusste Kampagne kann sich nicht auf den Abstimmungssonntag konzentrieren, weil viele Stimmzettel schon eingeworfen sind. Früher lancierte Fake News werden ab dem Moment der Widerlegung den genau gegenteiligen Effekt nach sich ziehen, nämlich die massenhafte Mobilisierung auf der Gegenseite.

Es bleibt die Möglichkeit, dass das Ergebnis nach der Stimmabgabe übers Hacken von IT-Systemen manipuliert wird. Es ist völlig verständlich, dass die Auslandschweizer ihre Abhängigkeit von ausländischen Poststellen verringern wollen. Und es ist attraktiv, per Knopfdruck abzustimmen und zu wählen. Aber es wäre blauäugig, im E-Voting einen Fortschritt für die Demokratie zu sehen. Die Promotoren unterliegen mit ihrem Leitspruch «Sicherheit vor Tempo» einem frappanten Denkfehler. Denn dieser Ansatz lässt das Grundlegendste ausser Acht: das Vertrauen.

Die am Abstimmungssonntag mühselig ausgezählten Stimmzettel bürgen für die Glaubwürdigkeit des Resultats. Denn physisch vorhandene Stimmzettel können bei Bedarf nachgezählt werden – elektronische nicht; das Stimmgeheimnis kann dort bei einer Nachzählung nicht gewahrt werden. Wie es Thomas Verasani von «digital-­liberal.ch» sagte: «Der letzte Zweifel lässt sich bei E-Voting nicht ausräumen.» Stellen Sie sich vor, Jahre nach einem Abstimmungssonntag behauptet ein Hacker, das System sei manipuliert gewesen und niemand habe es gemerkt. Dieser Debatte kann man nur entgehen, wenn man die Wahlurne erst gar nie verkabelt. Das Vertrauen als das höchste Gut der Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Zweifel am Abstimmungsergebnis sind Gift für unsere Gemeinschaft. Wer das nicht glaubt, soll einmal nach Moutier gehen.

Die Gründerväter unserer Institutionen von 1848 kannten weder die Digitalisierung noch die Kraft von Fake News. Sie haben gleichwohl ein Bollwerk dagegen geschaffen. Offensichtlich waren sie sich bereits damals der Notwendigkeit austarierter und entschleunigter Entscheidungsprozesse bewusst, die Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen. Dieses System ist robust, um ungewollte Umwälzungen durch die Digitalisierung aufzufangen. E-Voting dagegen bietet Anreize fürs Instant-Stimmen, also dem Entscheiden per Knopfdruck auf dem Heimweg im Tram. Solches schleift das Vertrauen in den Entscheid und wäre ein Bruch mit der Geschichte. Die Stimmabgabe darf entschleunigt bleiben. Der Gang mit dem Couvert zum Briefkasten oder am Sonntag zum Wahlbüro lässt Raum für ein letztes Nachdenken und Abwägen. Die Beschleunigung der Entscheidfindung durch die Digitalisierung dient der Demokratie nicht.

Alexandre Schmidt ist ehemaliger FDP- Gemeinderat der Stadt Bern. Als Finanz­direktor war er zuständig für die IT der Stadt.

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