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Vorläufiger Verzicht auf eine PUK

Das Büro des Nationalrats hat entschieden: Die Geschäftsprüfungsdelegation soll im Juni Licht ins Dunkel bringen.

«Es geht um Tiefe und nicht um Tempo», sagt Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, die mit der SP weiterhin an der Forderung nach einer PUK festhalten. Foto: Anthony Anex (Keystone)
«Es geht um Tiefe und nicht um Tempo», sagt Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, die mit der SP weiterhin an der Forderung nach einer PUK festhalten. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Zumindest vorläufig ist es allein der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments überlassen, die Crypto-Affäre zu beleuchten. Dies hat die Mehrheit des Nationalratsbüros gestern entschieden. Der Antrag der Grünen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) blieb gegen die Stimmen der bürgerlichen Mehrheit chancenlos. Für den Entscheid hatte das Ratsbüro vorher Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört, als Vertreter des Bundesrats. Auskunft über die Untersuchungsarbeit hatte auch GPDel-Präsident Alfred Heer (SVP, ZH) gegeben. Für weitere Auskünfte gegenüber den Medien standen beide nicht zur Verfügung.

Dem Büro des Nationalrats gehören neben der Nationalratspräsidentin und den Vizepräsidenten vier Stimmenzählerinnen und -zähler an sowie die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten. Nachdem sich Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) zum Entscheid nicht äussern wollte, sagte die zweite Vize­präsidentin des Nationalrats, die Aargauerin Irène Kälin (Grüne), das Nationalratsbüro warte ab, was die Geschäftsprüfungsdelegation zutage fördere. Fielen die Ergebnisse der Untersuchung nicht befriedigend aus, könne das Büro auf den Entscheid zurückkommen.

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Damit ist eine PUK, das stärkste und breiteste Untersuchungsmittel des Parlaments, noch nicht definitiv vom Tisch. SP und Grüne haben bereits gestern je eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine PUK verlangt.

«Lückenlose Aufklärung»

Grünenfraktionspräsident Balthasar Glättli (ZH) begründete das Festhalten an der Forderung nach einer PUK mit der notwendigen Gründlichkeit. «Es geht um Tiefe und nicht um Tempo», sagte er. Eine PUK sei breiter aufgestellt und könne über mehr Ressourcen verfügen als die GPDel. Nach Glättlis Ansicht hat die GPDel zudem zu lange zugewartet, bis sie aktiv wurde. Die Delegation habe zuerst die Recherchen von «Washington Post», Schweizer Fernsehen, ZDF und dieser Zeitung abgewartet, um dann – «quasi live» – anzukündigen, sie werde Untersuchungen ins Auge fassen. Glättli hofft, dass sich das Nationalratsbüro nun möglichst bald mit der parlamentarischen Initiative von der SP und seiner Partei auseinandersetzt und sie annimmt.

FDP-Präsidentin Petra Gössi ­verweist demgegenüber auf die gleichen Befugnisse von Geschäftsprüfungsdelegation und parlamentarischer Untersuchungskommission. «Die FDP verlangt nach wie vor eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die Crypto AG», sagte Gössi. So, wie die GPDel heute unterwegs sei, sei dies möglich.

Als Rückzieher der ursprünglichen Ankündigung der FDP-Präsidentin, sie stehe einer PUK offen gegenüber, will Gössi die heutige Haltung nicht verstanden wissen. Der Wille, die Crypto-Affäre aufzuklären, sei unverändert vorhanden – unabhängig der Parteicouleur früherer verantwortlicher Akteure in Militär- und Justizdepartement sowie innerhalb der Verwaltung. Damit spielte Gössi darauf an, dass Geheimdienstdokumenten zufolge ihr Parteikollege Kaspar Villiger über Hintergründe der Crypto AG im Bild war. Villiger bestreitet dies. Falls aber keine lückenlose Aufklärung erfolge, bleibe die PUK für Petra Gössi eine Option.

Ähnliche Befugnisse

Die GPDel hatte letzte Woche entschieden, die vom Bundesrat bereits eingeleiteten Abklärungen zu übernehmen. Diese werden von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer geführt. Die GPDel verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine PUK. Sie kann Informationen und Dokumente verlangen, Akteure befragen und auch Protokolle von Bundesratssitzungen sowie geheime Unterlagen einsehen.

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