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Spionageaffäre: Für einmal sind sich SP und Blocher einig

Jetzt ist es offiziell: Die Linke beantragt eine Untersuchung durch das Parlament im Fall Cryptoleaks – doch zwei Fraktionen stellen sich quer.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann will einen Antrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. Foto: Keystone

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann will einen Antrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. Foto: Keystone

Christoph Lenz@lenzchristoph
Markus Häfliger@M_Haefliger
Arthur Rutishauser@rutishau

Nachdem der Name von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger in der Crypto-Affäre aufgetaucht ist, wird die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) immer wahrscheinlicher.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann hat bereits am Mittwochnachmittag beim Parlament einen Antrag zur Einsetzung einer PUK eingereicht. Nordmanns Vorschlag enthält 38 konkrete Fragen zu sieben Fragenkomplexen. Sie reichen von der Rolle der Nachrichtendienste über die Strafverfolgungsbehörden bis hin zum Bundesrat. «Es gibt sehr viele Fragen zu klären», räumt Nordmann ein. Aber die Vorgänge seien sehr gravierend. «Die Glaubwürdigkeit der Schweiz, ihrer Geheimdienste, ihrer Unternehmen und ihrer Institutionen steht auf dem Spiel.» Deshalb reiche auch die durch den Bundesrat angeordnete Untersuchung von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer nicht aus. «Nur eine PUK hat die notwendigen Mittel, um das richtig aufzuklären.»

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