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Auch für Politiker gilt: Sag niemals nie

Rote Linien hin oder her: Es ist richtig, mit der EU über eine Anpassung der Lohnschutzmassnahmen zu reden.

Aussenminister Ignazio Cassis: Die flankierenden Massnahmen seien für den Bundesrat eine rote Linie.
Aussenminister Ignazio Cassis: Die flankierenden Massnahmen seien für den Bundesrat eine rote Linie.

Der Bundesrat ritzt im Ringen um das sogenannte Rahmenabkommen mit der EU streng genommen eine rote Linie. Die heute gültigen Bestimmungen zum Schutz hiesiger Arbeitnehmer vor Lohndruck durch Konkurrenten aus der EU stünden nicht zur Diskussion, hiess es bisher. Doch inzwischen wird faktisch auch darüber geredet. Ein Skandal? Nein. Solange der Bundesrat im Auge behält, was politisch realistisch ist, darf er mit Brüssel über fast alles reden. Nur schlechte Politiker verschieben ihre rote Linie nie. Im dümmsten Fall verpassen sie so eine Chance, dass ein Streit doch noch ein gutes Ende nimmt.

Ein gutes Ende für die Schweiz wäre: ein Rahmenabkommen, das die bilateralen Beziehungen zur EU rechtlich absichert, weil das wichtig für den hindernisfreien wirtschaftlichen Austausch ist; klare Regeln für den Konfliktfall mit einem von beiden Seiten bestückten Schiedsgericht; ein berechenbares Sanktionsregime, das die heutige Nadelstich-Politik der EU ablöst. Das ist die Belohnung, die winkt.

Dafür lohnt es sich auszuloten, wie weit Änderungen beim Lohnschutz verschmerzbar sind. Heute beklagen sich baden-württembergische Handwerker und IT-Spezialisten zum Beispiel darüber, dass sie ihre Kurzeinsätze in der Schweiz acht Tage im Voraus melden müssen. Sie finden das schikanös, häufig unpraktikabel und deshalb diskriminierend. Vielleicht lässt sich ja eine Lösung finden, die weniger starr ist, aber immer noch wirksame Lohnkontrollen ermöglicht.

SP und Gewerkschaften geben sich jedenfalls besorgter und empörter, als es nötig ist. Eine Gewissheit gibt es nämlich schon jetzt: Es kann höchstens darum gehen, von der EU beanstandete Kontrollmassnahmen durch gleichwertige andere zu ersetzen. Das weiss auch der Bundesrat. Beharrt die EU auf einem tieferen Schutzniveau, muss er die Verhandlungen abbrechen. Denn ein solches Rahmenabkommen hätte vor dem Schweizer Stimmvolk keine Chance.

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