Alternative Fakten nun auch im Energiekampf

Die Wirtschaftsallianz für die Energiestrategie 2050 bewirbt die Vorlage mit einer falschen Zahl. Die SVP übt Kritik. Doch auch sie operiert mit strittigen Mitteln.

Erneuerbare Energien warten auf Fördergelder. 50'000 Gesuche gebe es, behauptet die Wirtschaftsallianz. Dabei sind es fast ein Drittel weniger.

Erneuerbare Energien warten auf Fördergelder. 50'000 Gesuche gebe es, behauptet die Wirtschaftsallianz. Dabei sind es fast ein Drittel weniger.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

US-Präsident Donald Trump würde womöglich von alternativen Fakten sprechen. Die Allianz «Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050» bezeichnet es dagegen als «Versehen», dass sie mit einer falschen Zahl in den Abstimmungskampf vom 21. Mai gezogen ist. Das «Versehen» betrifft das Instrument, mit dem der Bund die erneuerbaren Energien fördert: die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV); diese deckt die Differenz zwischen den (höheren) Kosten, die etwa bei der Herstellung von Solar- und Windstrom entstehen, und dem (tieferen) Marktpreis.

Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bezahlen die Schweizer Stromkonsumenten seit dem 1. Januar 2017 einen Zuschlag von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Stimmt das Volk in zwei Monaten der Energiestrategie 2050 zu, steigt dieser Betrag auf maximal 2,3 Rappen, was die Förderung der erneuerbaren Energien weiter ankurbeln soll. Um die Dringlichkeit dieser Erhöhung zu belegen, schreibt die Allianz auf ihrer Website: «Es gibt eine Warteliste mit rund 50’000 Gesuchen, welche mit den heutigen Mitteln nur noch unwesentlich abgebaut werden kann.»

Allianz versichert, es sei keine Absicht

Nur: Diese Zahl ist falsch. Die Warteliste ist um fast ein Drittel kürzer, sie umfasst rund 36'300 Projekte, der Grossteil davon, gut 35’000, ist aus dem Bereich der Fotovoltaik; dies bestätigt die nationale Netzgesellschaft Swissgrid. Und sie stellt klar: «Das Zitat, wonach 50'000 Anmeldungen auf der Warteliste sind, können wir nicht nachvollziehen.» Damit konfrontiert, räumt die Allianz ein: «Fälschlicherweise wurden zu den 35'028 Fotovoltaikanlagen, die auf der Warteliste stehen, jene circa 15'000, die bereits im Betrieb sind, dazugerechnet.»

Die Allianz versichert, es stecke keine Absicht hinter der falschen Angabe. Der Fehler sei erkannt und werde korrigiert, so Allianz-Sprecher Stefan Batzli von AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dies ist mittlerweile geschehen. Neu heisst es auf der Homepage der Allianz, es gebe eine Warteliste mit mehr als 36'000 Gesuchen.

«Das passt zu diesen Leuten: Sie wollen einfach möglichst viel Geld vom Staat abholen.»Walter Wobmann, SVP-Nationalrat

Die Gegner der Energiestrategie 2050 mögen den Beteuerungen keinen Glauben schenken. SVP-Nationalrat Walter Wobmann wirft der Allianz vor, sie wolle den Eindruck erwecken, dass eine grosse Nachfrage bestehe. «Das passt zu diesen Leuten: Sie wollen einfach möglichst viel Geld vom Staat abholen.» Auch SVP-Chef Albert Rösti zeigt sich nicht erstaunt über diese, wie er es nennt, Fehlleistung: «Seit Fukushima will man uns von linksgrüner Seite weismachen, dass Solar- und Windenergie eine weitgehende Versorgung mit Strom sicherstellen können.» Aber niemand, so Rösti, wisse, woher der Strom komme, wenn die Sonne nicht scheine und es nicht winde. Jetzt zeige sich sogar, dass es viel weniger Projekteingaben gebe als behauptet. Dies sei unredlich, so Rösti.

Die Allianz hat mit ihrer Kampagne bereits im Januar für Unmut gesorgt. Damals intervenierten die SBB, weil ihr ehemaliger Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi auf der Website der Allianz für die Energiestrategie 2050 weibelte und dabei das offizielle Logo der Bundesbahnen sein Konterfei zierte. Dies erweckte den Eindruck, Gygi mache im Dienst der SBB politische Werbung. Den SBB passte diese Verknüpfung nicht. Sie wiesen die Allianz an, das Logo zu entfernen, weil sie sich in Abstimmungskämpfen bei Themen, «die uns nicht direkt betreffen», wie üblich nicht engagieren würden.

Der Rechentrick der SVP

Wie auch immer man diese Vorgänge bewertet, eines zeigen sie deutlich: Die Schweizer Bevölkerung erwartet in den kommenden Wochen ein energiepolitisches Endspiel, bei dem sich die Kontrahenten nichts schenken werden. Strittiger Mittel bedient sich dabei auch die SVP. So behauptet sie, eine vierköpfige Familie müsse pro Jahr 3200 Franken mehr für Strom, Benzin und Heizkosten zahlen, sollte das Volk am 21. Mai das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ablehnen. Das Bundesamt für Energie (BFE) beziffert die Mehrkosten dagegen auf 40 Franken.

Die markante Differenz erklärt sich einfach: Die Berechnungen des BFE stützen sich allein auf das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie – also jene Vorlage, die am 21. Mai zur Abstimmung gelangt. Die SVP hingegen vermischt das erste Massnahmenpaket, welches das Parlament im Herbst verabschiedet hat, mit dem zweiten, das die Räte noch nicht behandelt haben und nicht Gegenstand des Urnengangs in zwei Monaten ist.

Wie stark diese zweite Etappe auf das Portemonnaie der Bevölkerung drücken wird, ist daher noch offen – dies umso mehr, als der Nationalrat deren Herzstück, das Klima- und Energielenkungssystem (Kels), in dieser Session beerdigt hat, notabene mithilfe der SVP; der Ständerat dürfte diesen Entscheid in den nächsten Monaten bestätigen. Gleichwohl wirbt die SVP weiter mit den 3200 Franken – als hätte sie vom faktischen Ende des Kels nie etwas gehört.

DerBund.ch/Newsnet

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