Leitartikel: Ein politischer Knall - doch die Schweiz geht nicht unter

Das Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» hat europaweite Sprengkraft. Der bilaterale Weg ist beschädigt, lässt sich aber reparieren.

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Patrick Feuz@patrick_feuz

Das innenpolitische Gerüst, das in den letzten 20 Jahren die schweizerische Europapolitik getragen hat, ist am Wochenende eingestürzt. Dass die bisher stets erfolgreiche Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Bundesrat und den meisten Parteien erstmals eine Abstimmung über die Personenfreizügigkeit verliert, ist weder mit Fremdenfeindlichkeit noch mit Abschottungsdenken zu erklären. Landfrass, Lohndruck, Konkurrenzkampf, hohe Mieten - vieles hat bewirkt, dass die Lust, ein Protestzeichen zu setzen, grösser war als die Angst vor Ärger mit der EU und allfälligem Schaden für die Wirtschaft.

Dass die Zustimmung zur SVP-Initiative in Gebieten besonders hoch war, die von der Zuwanderung wenig spüren, heisst nicht, dass die Sorgen weniger ernst zu nehmen sind. Unbehagen zeichnet sich meist dadurch aus, dass es unkonkret ist. Nebst handfesten Folgen in Grenzregionen und bestimmten Branchen löst die hohe Zuwanderung ein Gefühl des Kontrollverlusts aus, was in der direkten Demokratie nicht folgenlos bleibt. Kommt dazu, dass die Verunsicherung wohl noch grösser sein dürfte, als die 50,3 Prozent Ja anzeigen - viele stimmten nur Nein, weil die Initiative von der SVP stammte.Trotz des politischen Knalls vom Wochenende: Die Schweiz geht jetzt nicht unter.

Anders als nach dem Nein zum EWR von 1992 muss im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel nicht alles neu erfunden werden: Man hat ein langes Stück bilateralen Weges hinter sich, der jetzt zwar beschädigt ist, aber reparierbar bleibt. Wie genau, ist offen, und wie lange es dauern wird, ebenfalls. Darin liegt vermutlich der grösste Schaden, den das Nein zur Personenfreizügigkeit anrichtet. Rechtsunsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft. Zum Beispiel für die Schweizer Stromkonzerne, die jetzt länger als geplant auf ein solides Vertragswerk für den Elektrizitätshandel mit der EU warten müssen.

Die hässlichen Schweizer

Völlig zerrüttete Beziehungen zur Schweiz kann sich die EU aber nicht wünschen. Dafür gibt es zu viele gemeinsame Interessen und Kontakte, zu viele Abhängigkeiten, zu regen wirtschaftlichen Austausch. Die Schweiz darf hoffen, dass die EU nicht extrem reagiert und darauf verzichten wird, die fünf bilateralen Abkommen zu kündigen, die rechtlich an die Personenfreizügigkeit geknüpft sind.

Schwierig wird es, die neue Schweizer Zuwanderungspolitik so auszugestalten, dass die EU damit leben kann. Vorderhand sind die Schweizer für die EU-Zentrale die hässlichen Handlanger der zuwanderungsskeptischen Rechten in Grossbritannien und anderen Ländern. Gewissermassen der Spaltpilz der Personenfreizügigkeit.

Dass die EU im Rahmen der Freizügigkeit irgendeine Form von Kontingenten akzeptieren wird, ist deshalb heute schwer vorstellbar - weil dann auch die EU-Freizügigkeitskritiker ultimativ solche Konzessionen verlangten. Die Dynamik ist aber auch hier nicht absehbar. Gewinnen im nächsten Mai in mehreren EU-Ländern Zuwanderungskritiker die Wahlen zum Europaparlament, könnte bei EU-Schlüsselspielern der Wunsch mehrheitsfähig werden, die Personenfreizügigkeit mit Bremsen auszustatten.

Linke in der Defensive

Innenpolitisch ist das Ja zur SVP-Initiative vor allem für die Linke ein Schlag. SP und Grüne rangen den Bürgerlichen in den letzten Jahren als Gegenleistung für die Zustimmung zur Freizügigkeit verschiedene Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ab. Mit Blick auf die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien wollten sie noch weiter reichende Regulierungen herausholen. Daraus wird jetzt wohl nichts, denn nach dem Ja zur Wiedereinführung von Kontingenten dürften die Bürgerlichen keine Lust zu weiteren Konzessionen haben.

Zu glauben, mit dem Ja vom Wochenende lösten sich die Sorgen der Bevölkerung in Luft auf, wäre aber dumm. Viele haben mit ihrem Ja zur SVP-Initiative signalisiert, dass sie sich eine Schweiz wünschen, die weniger Boden verbraucht, mehr Rücksicht auf Natur und Umwelt nimmt und die auch die Arbeitnehmer mehr schont. Ignoriert die Politik das, wird sie weitere böse Überraschungen erleben.

Der Bund

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