«Wir sind stets unangemeldet erschienen»

Catherine Paulet hat sich mit den UNO-Folterexperten in der Schweiz umgeschaut. Heute endet die Visite der Ärztin.

«Wir sind keine Ankläger, sondern Analysten»: Catherine Paulet führte die Experten-Delegation der UNO an. Bild: PD

«Wir sind keine Ankläger, sondern Analysten»: Catherine Paulet führte die Experten-Delegation der UNO an. Bild: PD

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Catherine Paulet, Sie haben in Bern, Zürich, der Waadt und Genf tagelang Gefängnisse und andere Institutionen des Freiheitsentzugs besucht. Was ist Ihr Befund?
Das darf ich Ihnen nicht sagen. So sind die Regeln. Unsere Arbeit ist vertraulich. Es ist am besuchten Staat, also der Schweiz, unseren Bericht zu veröffentlichen. Die meisten Staaten veröffentlichen unsere Berichte. Wir haben im Übrigen nicht nur Gefängnisse besucht, sondern auch Polizeiposten, Asylzentren, aber auch Psychiatrien. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind stets unangemeldet erschienen, und man hat uns überall hineingelassen. Wir konnten mit allen Personen sprechen, mit denen wir sprechen wollten, und bekamen alle Dokumente, um die wir baten. Die Kooperation war exzellent.

Haben Sie Ihre Beobachtungen Vertretern von Bund und Kantonen bereits geschildert?
In den grossen Linien. Der Schlussbericht ist dann viel detaillierter. Dieser folgt in sechs bis neun Monaten. Ich möchte aber betonten: Wir sind keine Ankläger, sondern Analysten. Wir sammeln Fakten und zeigen Risiken auf.

Trotzdem haben viele Schweizerinnen und Schweizer Mühe mit der Vorstellung, in der Schweiz werde gefoltert.
Wir kümmern uns nicht nur um Folter, sondern auch um Fälle von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Bei unserem Besuch in der Schweiz ging es hauptsächlich darum, welche präventive Massnahmen es gibt, um Fälle von systemisch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu verhindern. Die Schweiz hat im Übrigen ihre eigene unabhängige Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Deren Berichte lesen wir stets genau. Mit der Kommission haben wir uns bei unserem Besuch ausgetauscht. Die NKVF war bei allen Institutionen, die wir besuchten haben, bekannt. Das ist ein gutes Zeichen.

«Die Verhältnisse in der Schweiz sind komplizierter als anderswo.»

Sie besuchen zehn Länder pro Jahr. In der Schweiz war «Ihr» Ausschuss zum ersten Mal. Ziehen Sie zwischen den Ländern Vergleiche?
Nein. Natürlich gibt es in den Gefängnissen internationale Standards, die nach der Freilassung von Nelson Mandela eingeführt wurden. Aber diese sind teils abhängig von den finanziellen Ressourcen einzelner Länder und dem demografischen und geopolitischen Kontext. Wichtig ist: Kein Staat ist perfekt.

Haben Sie das Gefühl, die Schweiz nimmt ihre Beobachtungen und Empfehlungen ernst?
Die Schweiz setzt Verbesserungsvorschläge von internationale Gremien normalerweise um. Auch wenn die Verhältnisse in der Schweiz komplizierter sind als anderswo, weil der Bund und die Kantone sich Kompetenzen teilen.

Anwälte monieren, die Schweizer Strafjustiz wende noch immer Methoden der Beugehaft an, obwohl diese verboten ist.
Ich kann dazu nur sagen: Wir haben in den Gefängnissen alle Prozesse angeschaut, von der Verhaftung bis zur Entlassung. Wie immer auf unseren Besuchen sprachen wir auch mit Anwälten und Vertretern von NGOs. Und wir bekamen vor unserem Besuch Informationen von Drittpersonen. Konkreter kann ich nicht werden.

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