Schlüsselrolle für die FDP

Der Rechtsrutsch wird die Politik nur mässig verändern. Wichtige Probleme müssen die Parteien ohne die Wahlsiegerin SVP lösen. Dieser steht dennoch ein zweiter Bundesratssitz zu.

«Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz.

«Bund»-Chefredaktor Patrick Feuz.

(Bild: Adrian Moser)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Die Sitzgewinne von SVP und FDP stellen das Land nicht auf den Kopf. Jene, die mit hysterischem Schreck auf den Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen reagieren, liegen ebenso falsch wie jene, die jetzt euphorisiert die rechtsbürgerliche Revolution in Griffnähe wähnen. In mehreren für das Land zentralen Fragen sind sich SVP und FDP nicht einig. In der Schweizer Politik bestimmen nicht starre Blöcke, wo es langgeht. Stattdessen sorgen im Parlament wechselnde Mehrheiten dafür, dass nicht immer dieselben gewinnen oder verlieren. Der SVP-Sieg, so spektakulär er ist, ist ein europäisches Phänomen: das Echo auf die Flüchtlingskrise, die auch in anderen Ländern politische Reaktionen auslöst. Das Spezielle an diesen Wahlen sind die FDP-Gewinne – sie sind ein Ereignis, weil die Partei wieder zulegt, nachdem sie während über 30 Jahren Wähler verloren hat. In der Ungewissheit darüber, wie lange es wirtschaftlich noch gut läuft, scharen sich wieder mehr Bürgerliche um die traditionsreiche Wirtschaftspartei. Die Attraktivität der kleinen Mitte-Parteien ist verflogen; sie haben es verpasst, sich auf nationaler Ebene unter einem gemeinsamen Dach ein klares Profil zu geben.

Gegen nationale Illusionen

Der FDP-Sieg, obwohl bescheiden, hat das Zeug dazu, die politische Dynamik in den nächsten Jahren stärker zu prägen als der SVP-Triumph. Ob sie es will oder nicht: Die FDP muss im bürgerlichen Lager verstärkt in die Rolle der verantwortungsvollen Leaderin schlüpfen, wozu die SVP, weil zu oppositionell, nicht in der Lage ist. Die Freisinnigen können sich jetzt nicht mehr damit begnügen, über Bürokratie zu schimpfen. Nur wenn die FDP tragfähige Kompromisse mitgestaltet und beherzt dafür einsteht, gelingen in den nächsten Jahren die Sicherung der Altersvorsorge, die Rettung der bilateralen Verträge und die Lösung der anderen Mammutaufgaben, die auf das neue Parlament warten. In Fragen wie der Europapolitik ist der Rechtsrutsch bedeutungslos: Hier müssen sich FDP und SP zusammenraufen, um das Land vorwärtszubringen.

Der Stress für die politische Schweiz nimmt eher zu, nicht ab. Europäische und internationale Gremien erhöhen den Anpassungsdruck. Die Schweiz soll vieles akzeptieren, von Steuertransparenz für Grosskonzerne bis zu «fremden Richtern» und neuen Liberalisierungen. Zum garstigen Umfeld gehört eine EU, von der man nicht weiss, wie viele Krisen sie noch erträgt.

Pfeift draussen ein kalter Wind, neigt man dazu, sich in behaglicher Insel-Illusion einzukuscheln. Aber mehr denn je braucht es in den nächsten Jahren eine geschmeidig-offene Politik, die sich Sachzwängen und ausländischem Druck anpasst, ohne die wahren Stärken der Schweiz preiszugeben. Im Spagat zwischen nationaler Unabhängigkeit, Abstimmungs¬demokratie und internationalen Regeln müssen gewiefte Pragmatiker begehbare Wege finden.

Widmer-Schlumpfs Chance

Solche Politiker gibt es auch in der SVP. Ein zweiter Bundesratssitz für die Partei könnte den Kooperativen im internen Kräftemessen Auftrieb geben. Mit so viel Einfluss im Bundesrat ausgestattet, fiele es der SVP schwerer, die Ausgegrenzte zu mimen, die sich alles erlauben darf.

BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird wohl nicht im Weg stehen. Sie ist keine machtbesessene, sondern eine pflichtbewusste Politikerin. Vor acht Jahren wurde sie als SVP-Bundesrätin gewählt und vier Jahre später blieb sie, um die angefangene Arbeit als Finanzministerin fortzusetzen.

Wenn die Bündnerin jetzt zugunsten der SVP auf eine dritte Amtszeit verzichtet, bietet sich ihr die Chance auf einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern. Falls der zweite Bundesratssitz die SVP tatsächlich etwas zähmt, wäre Eveline Widmer-Schlumpf die Frau gewesen, die ¬Blochers Einfluss geschmälert hat.

Der Bund

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