Wie die SVP die Einwanderung fördert

Die SVP verhalte sich widersprüchlich, wenn sie tiefe Steuern fordere, um reiche Ausländer und Firmen anzuziehen: Die linke Kritik wird auch von Bürgerlichen geteilt.

Baugespann in Wollerau SZ: Die Boomgemeinde gilt als Steuerparadies.

Baugespann in Wollerau SZ: Die Boomgemeinde gilt als Steuerparadies. Bild: Keystone

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Zug wird oft als Swissminiatur bezeichnet, in welcher sich für die Schweiz Markantes überproportional auspräge. Seit Jahrzehnten verzeichnet der kleinste Vollkanton das grösste Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum der Schweiz. Damit war Zug früher als andere Kantone mit den negativen Seiten des Wachstums konfrontiert. Wegen «der zunehmenden Beeinträchtigung der Landschaft, des Verlustes der Identität oder des Mangels an preisgünstigem Wohnraum» beschloss die Zuger Regierung im Herbst 2012, ihrem Kanton eine Wachstumbeschränkung aufzuerlegen: So soll die Bevölkerung bis 2020 statt auf 127'000 nur noch auf 124'000 Einwohner anwachsen – heute wohnen 115 000 Menschen in Zug,

Auf die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angesprochen, erklärte der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) gegenüber dem TA: «Dass es der SVP nicht um Wachstumskritik geht, zeigte sich erst kürzlich im Zuger Kantonsrat. Da forderte die SVP – allerdings vergeblich – eine Senkung der Steuern zur Steigerung der Anziehungskraft und somit des Wachstums.» Bereits 2010 stellte die «Neue Zuger Zeitung» fest: «Kämpft die SVP in Sachen Ausländer nicht gegen Windmühlen? Schliesslich ist der Kanton Zug das, was er ist, nur dank der vielen Ausländer, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.»

Kompromissloser Tiefsteuerkurs

Auch in anderen Kantonen fährt die SVP im Unterschied zur FDP und CVP einen kompromisslosen Tiefsteuerkurs. So schreibt die SVP des Kanton Luzern auf ihrer Website: «Tiefe Steuern machen unseren Kanton für einkommensstarke Kreise und die Wirtschaft attraktiv. Interessierten Zugängern ist im Rahmen der Legalität Entgegenkommen zu zeigen.» Und zur schweizweit tiefsten Dividendenbesteuerung, die 2005 auf Antrag der kantonalen SVP eingeführt wurde, sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP): «Sicher ist dies ein Magnet für Ansiedlungswillige.»

Zwischen den tiefen Schweizer Steuern und der Einwanderung scheint es also einen Zusammenhang zu geben. «Die Steuern haben einen Einfluss», erklärt der eher migrationskritische Ökonom Reiner Eichenberger. Der Hauptgrund sei aber, dass ein Schweizer unter Berücksichtigung des hohen Preisniveaus noch immer ein Drittel reicher sei als ein Deutscher. «Unsere Attraktivität gründet nicht zuletzt in unserem stabilen politischen System.»

Für die politischen Gegner der SVP hingegen ist der Fall eindeutig: «Die SVP propagiert einen exzessiven Standortwettbewerb mit Steuerdumping, was Firmen und die Migration anlockt», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Wenn nicht jährlich rund 400 Firmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen würden, kämen automatisch weniger Zuwanderer, zeigt sie sich überzeugt. Die Grünen teilen diese Analyse: «Die SVP trägt selber zu den von ihr angeprangerten Problemen bei», sagt Nationalrat Bastien Girod.

«Absurde Sichtweise der Linken»

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält die Sichtweise der Linksparteien für «völlig absurd». Der Grund für die Zuwanderung liege zu einem substanziellen Teil in den Einkommensunterschieden gegenüber den meisten europäischen Ländern, in der hohen politischen Stabilität, der Rechtssicherheit und der tiefen Arbeitslosigkeit. «In der Logik der Linken wäre die Zuwanderung dann am besten gebremst, wenn die Schweiz sich wirtschaftlich, politisch und sicherheitsmässig auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befände», so Rutz. Banker Thomas Matter, Mitglied der Parteileitung der Zürcher SVP, bestreitet nicht, dass tiefe Unternehmenssteuern den erhofften Effekt zeitigen und Firmen anlocken. Die neu angesiedelten Unternehmen würden aber in der Regel den Grossteil ihrer Belegschaft in der Schweiz rekrutieren.

Wie die Steuerpolitik auf die Zuwanderung wirkt, wissen in den Kantonen mitunter die Volkswirtschaftsdirektoren am besten. Doch die drei angefragten SVP-Regierungsräte in diesem Amt, Ernst Stocker (ZH), Ernst Landolt (SH) und Thomas Weber (BL), wollen sich nicht dazu äussern. Stockers Sprecher hält den Kanton Zürich für nicht besonders geeignet, um die «These der positiven Korrelation von tiefen Unternehmenssteuern und Zuwanderung aufzuzeigen». Dessen gute Position im Standortwettbewerb erkläre sich nicht allein durch die Steuerbelastung, sondern durch einen Strauss an attraktiven Rahmenbedingungen.

Nur leise Töne vor Abstimmung

Inwiefern die Fiskalpolitik die Zuwanderung in die Schweiz antreibt, kann niemand ganz genau sagen, jedenfalls fehlen gesamtheitliche wissenschaftliche Untersuchungen. Auffallend ist jedoch, dass sich die SVP Schweiz im Unterschied zu Kantonalparteien seit geraumer Zeit bei der Forderung nach Steuersenkungen zurückhält. Noch Anfang der Jahrtausendwende bemühte sie sich nach Kräften, sich als Wirtschafts- und Steuersenkungspartei zu profilieren. Und zwar erfolgreich: Gemäss dem Wahlbarometer des Schweizer Fernsehen 2003 verlor die FDP ihren Ruf als kompetenteste Wirtschaftspartei an die SVP. «Seit 2004, als die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien die Abstimmung über das Steuerpaket haushoch verloren, wurde das Thema sukzessive zurückgefahren», sagt der Politologe Michael Hermann. Die Parteileitung habe nämlich gemerkt, dass ihre Basis weniger wirtschaftsliberal sei. Diese Zurückhaltung sei auch im Vorfeld der Abstimmung über die Abzockerinitiative und nun über die Masseneinwanderungsinitiative zu spüren gewesen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.01.2014, 10:08 Uhr

Mehr Einwohner jedes Jahr: Gedränge auf der Bahnhofstrasse in Zürich. (Bild: Keystone )

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