Richter stützen Integration von Sonderschülern

Wenn ein behindertes Kind die Regelklasse besuchen kann, muss der Staat die Betreuungskosten übernehmen. So hat es das Bundesgericht entschieden.

Die Volksschule muss in jedem Fall gratis sein: So steht es in der Bundesverfassung und deshalb muss der Staat für Sonderschüler in Regelklassen die Kosten übernehmen. Foto: Christian Beutler / Keystone

Die Volksschule muss in jedem Fall gratis sein: So steht es in der Bundesverfassung und deshalb muss der Staat für Sonderschüler in Regelklassen die Kosten übernehmen. Foto: Christian Beutler / Keystone

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Der strittige Fall, den das Bundesgericht gestern entschied, stammt aus dem Kanton Aargau. Der heute 15-jährige Orell S. wurde in seiner Wohngemeinde Brugg 2007 trotz der Diagnose Autismus in einer Regelklasse eingeschult. Eltern und Schule fällten diesen Entscheid gemeinsam mit der Schulpflege, zumal Orell S. bereits den normalen Kindergarten besucht hatte. Auch wollte man ihn aus dem Quartier, in dem er lebte, nicht herausreissen. Um dem Schulunterricht folgen zu können, wurde Orell S. auf der unteren Primarschulstufe während 18 Stunden pro Woche von Unterrichts­assistenten betreut. Der Kanton übernahm die Kosten, wie dies in der kantonalen Verordnung für Sonderschulung vorgesehen ist.

Volksschule muss in jedem Fall gratis sein

Doch mit dem Übertritt in die Mittelstufe stieg die Anzahl Wochenstunden im Stundenplan an. Die Betreuung musste neu definiert werden. Der Kanton signalisierte, er werde nicht mehr als die bisherigen 18 Wochenstunden Assistenz zahlen. Das sei gemäss kantonalem Recht das Maximum. Doch weder die Eltern noch die Lehrer sahen einen Grund, Orell S. in eine Tagesschule zu schicken. Also wollten die Eltern die zusätzlichen Stützkosten für ihren Sohn aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Die Vollzeitassistenz kostete jährlich 35'000 Franken. Der Elternanteil betrug 10'000 Franken. Doch 2012 verlangten Orell S.’ Eltern in Beschwerden an den Regierungsrat und später ans Verwaltungsgericht, der Kanton solle die Kosten vollumfänglich übernehmen. Dies nur schon deshalb, weil ein Platz in einer Sonderschule weit höhere Kosten verursache.

Trotz des Kostenarguments wiesen beide Instanzen die Beschwerde ab, bis gestern das Bundesgericht eingriff und sich auf den Grundsatz stellte: Die Volksschule muss in jedem Fall gratis sein. Das sieht die Bundesverfassung so vor. Im Fall von Orell S. heisst das: Wenn ein Kind mit einer Behinderung in eine Regelklasse integriert werden kann, was das Bundesgericht als stetes Ziel vorgibt, muss der Staat sämtliche Betreuungskosten übernehmen.

Es gäbe günstigere Lösungen

Saskia Lieb, Anwältin der Familie S., war sich gestern nach der Urteilsverkündung sicher, dass «nach diesem Bundesgerichtsentscheid wieder vermehrt Einschulungen von Kindern mit Behinderungen einzeln beurteilt und mehr Kinder integrativ beschult werden».

Obwohl der Kanton für solche Fälle die Zusatzkosten tragen müsse, sei keine Kostenlawine zu erwarten, sagt Michael Umbricht, Generalsekretär des Aargauer Bildungsdepartements. Im ganzen Kanton gebe es nur ein paar wenige vergleichbare Fälle – was auch am Aargauer System liegt. Denn normalerweise besuchen im Aargau behinderte Kinder eine Sonderschule, wenn sie mehr als 18 Stunden von einer Assistenzlehrperson betreut werden müssen. Ob der Kanton seine Verordnung mit der 18-Stunden-Grenze ändern müsse, sei erst abschätzbar, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, so Umbricht.

Synergien nutzen

Der kantonale Lehrerverband sei froh um das Urteil, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin Kathrin Scholl. Sie kritisiert, dass sich der Kanton bis jetzt nicht eindeutig für ein Modell entscheide – nur wenn das integrative Modell klar bevorzugt werde, könnten Sonderschüler zusätzlich integriert werden.

Für Jürg Brühlmann, Leiter der Pädagogischen Arbeitsstelle beim Schweizer Lehrerverband (LCH), ist der Fall von Orell S. bedauerlich. «Nun entsteht wieder der Eindruck, dass die Integration von Sonderschülern teuer ist», sagt er. Dabei gebe es die Möglichkeit, zwei oder drei Sonderschüler in eine Regelklasse zu integrieren. Die Assistenzlehrperson koste dann pro Schüler nur noch halb so viel. Man nutze Synergien, wann immer dies möglich sei, sagt hingegen Peter Merz, Leiter der Volksschule Brugg. Im Fall von Orell S. sei dies einfach nicht möglich gewesen. Mehrere behinderte Kinder bedeuteten wiederum einen sehr grossen Koordinationsaufwand für die Klassenlehrer. «Wir müssen auch aufpassen, dass es den Klassenlehrern gut geht.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.12.2014, 22:05 Uhr

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