Kolumne

Perspektiven: Oberjammergau

Die politischen Angriffe auf unsere Systeme und die versuchten 
Manipulationen des Arbeitsmarktes gefährden die Grundlage des Schweizer Wohlstandes, schreibt «Bund»-Chefredaktor Artur K. Vogel.

1:12 ist gescheitert, aber der nächste Versuch, der Wirtschaft zusätzliche Fesseln anzulegen, wird bestimmt kommen.

1:12 ist gescheitert, aber der nächste Versuch, der Wirtschaft zusätzliche Fesseln anzulegen, wird bestimmt kommen. Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

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Die Niederungen des Selbstmitleids gehören hierzulande sozusagen zum Naherholungsgebiet; wir hintersinnen uns über Probleme, um die uns die meisten beneiden würden. Die Schweiz als «Oberjammergau» – dieser Ausdruck fiel am Donnerstag an einer Veranstaltung der Grande Société de Berne, an der Thomas Maissen, vormals Professor an der Universität Heidelberg, jetzt Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris, zum Thema Neutralität referierte.

Die Wirklichkeit ist sehr viel weniger düster, wie wir wissen müssten. Wenn man die internationalen Rankings betrachtet, steht die Schweiz gut da. Im «Human Development Index» des UNO-Entwicklungsprogramms belegt sie Platz 9 nach Norwegen, Australien, den USA, den Niederlanden, Deutschland, Neuseeland, Schweden und Irland. Erwähnt werden muss, dass dieser Index auch weiche Faktoren enthält – etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter –, die von unserem notorischen Hang zur Selbstbezichtigung beeinflusst sein könnten.

Wohlstand – gefährdet

Wo es um harte Zahlen geht, beim Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung etwa, steht die Schweiz je nach Quelle (es gibt divergierende Statistiken z. B. des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der CIA) an 7. oder 8. Stelle. Weiter oben finden sich dort nur Ministaaten und künstliche Inseln des Reichtums wie Macau, Katar, Brunei, Luxemburg, Jersey oder die Bermudas, mit denen sich ein normaler Staat nicht vergleichen lässt.

So weit, so gut. An einer anderen Veranstaltung diese Woche, beim «‹Bund› im Gespräch» vom Montag, wartete der Berner Industrielle Jobst Wagner jedoch mit einer Warnung auf: Unser Wohlstand ist gefährdet. Wieso, fragte der Verwaltungsratspräsident des Rehau-Konzerns, hat die Schweiz Erfolg? Wagner, studierter Jurist, nannte vier bestimmende Faktoren:

  • Die Verlässlichkeit der Systeme, zum Beispiel im Rechts- und Vertragswesen.
  • Die Sicherheit.
  • Motivierte, engagierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte.
  • Ein liberaler Arbeitsmarkt.

Diese Faktoren sind jedoch nicht gottgegeben und werden durch neuere Entwicklungen infrage gestellt.

Eher exotisch klang Wagners Aussage, die Schweizer Armee (in der er es einst bis zum Hauptmann brachte) sei nicht mehr einsatzfähig. Das spielt für das Sicherheitsempfinden eine untergeordnete Rolle. Weitaus mehr Wirkung haben die Kriminalität und ihre Bekämpfung durch Polizei und Justiz.

«Rechtsstaatliche Katastrophe»

Schwerer wiegen die Angriffe auf unsere Systeme und die versuchten 
Manipulationen des Arbeitsmarktes. Als Beispiel nannte Jobst Wagner die Initiative für eine Erbschaftssteuer­reform: Gewisse ihrer Bestimmungen sollen rückwirkend gelten. Dasselbe versuchte die sogenannte Lex USA, das Sondergesetz, das den Transfer von Daten von Bankkunden und -angestellten in die USA regeln und so den Steuerstreit mit den USA hätte lösen sollen und das Mitte Juni 2013 vom Nationalrat definitiv versenkt wurde.

Auch dieses Gesetz hätte rückwirkend gegolten und mithin gewisse Angestellte strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, die ja nicht gegen geltendes Schweizer Recht verstossen hatten. Daniel ­Jositsch, SP-Nationalrat und Strafrechts­professor, warf dem Bundesrat vor, das Prinzip der Rechtssicherheit miss­achtet zu haben: «eine rechtsstaatliche 
Katastrophe».

Selbst gewähltes Abseits

Auch die Annahme der Zuwanderungsinitiative am 9. Februar hat die Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner einer schweren Prüfung unter­zogen. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz sind noch nicht absehbar, hingegen bezahlen Bildung und Forschung schon jetzt einen hohen Preis dafür (den wiederum wir Steuerzahler finanzieren müssen). Falls sie die noch viel drastischere Ecopop-Initiative durchwinken sollten, begäben sich die Schweizer endgültig ins selbst gewählte wirtschaftliche Abseits.

Die versuchten Manipulationen des Arbeitsmarktes wie die Mindestlohn- und die 1:12-Initiative schliesslich sind zwar klar gescheitert; die Stimm­berechtigten haben ihren Drang, der Wirtschaft zusätzliche Fesseln anzu­legen, mit der Annahme der Abzocker­initiative offenbar vorerst gestillt. Aber der nächste Versuch wird bestimmt kommen: Irgendwie müssen sich die Gewerkschaften ja bemerkbar machen. Auch wenn sie damit die Zukunfts­aussichten ihrer eigenen Mitglieder aufs Spiel setzen. (Der Bund)

Erstellt: 28.06.2014, 09:25 Uhr

«Bund im Gespräch» mit Jobst Wagner.

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