«In den Gemeinden findet die Tragödie statt»

Gustave Muheim erklärt, was der nationale Aktionsplan gegen Extremismus für Sportclubs und Vereine bedeutet.

Nationaler Aktionsplan: Anschläge wie jener in Barcelona sollen frühzeitig verhindert werden können.

Nationaler Aktionsplan: Anschläge wie jener in Barcelona sollen frühzeitig verhindert werden können. Bild: Santi Palacios /Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Soeben haben Sie mit Vertretern von Bund, Kantonen und Gemeinden den nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus vorgestellt. Worin bestehen die Herausforderungen für die Gemeinden?
In den Gemeinden finden die täglichen Tragödien statt. Hier kommt es zur direkten Konfrontation mit Radikalisierung und Extremismus. Für das zukünftige Vorgehen ist deshalb klar: Der Bund koordiniert, der Kanton übernimmt gewisse Präventionsaufgaben, und die Gemeinden leisten die Grundarbeit.

Wie wird diese Arbeit konkret aussehen?
In einem ersten Schritt werden die Gemeinden diese Personen für die Thematik sensibilisieren, die direkt mit der Bevölkerung – insbesondere mit Kindern und Jugendlichen – in Kontakt stehen. Dies sind beispielsweise Leiter von Sportclubs, Kultur- und Freizeitvereinen und Zivilbevölkerungsgruppen. Bei ihnen soll ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen werden, damit sie auffälliges Verhalten schneller erkennen und gegebenenfalls melden.

Mit wem sollen sie ihre Beobachtungen teilen?
Nicht jede Gemeinde wird allein ein Programm aufbauen können. So werden in kleineren Gemeinden gar direkt der Gemeindepräsident und seine Mitarbeiter eine Anlaufstelle sein. Dies ist aber nicht tragisch, da in diesen Orten oftmals bereits grössere soziale Kontrolle besteht. Die Städte hingegen, die mehr Kapazitäten und Personal haben, werden eigene Programme und Anlaufstellen aufbauen. In der ersten Phase des Aktionsplans werden verschiedenen Modelle ausprobiert. Nach einem Jahr werden dann Best-Practices evaluiert.

Was geschieht, nachdem eine Meldung eingegangen ist?
Konkret sollen die Fälle zukünftig für die Koordination an regionale Verbände, die Kantone und anschliessend an den Bund weitergeleitet werden. Damit alle Stellen miteinander kommunizieren können, braucht es zuerst jedoch noch gesetzliche Anpassungen. Ich persönlich hoffe zudem, dass anschliessend auch wieder zurück mit den Gemeinden kommuniziert wird. Ansonsten werden sich Bürgerinnen und Bürger, die eine Beobachtung mitgeteilt haben, künftig nicht mehr melden.

Betrifft der Aktionsplan nur den Radikalismus durch den Islam?
Aktuell steht sicherlich der Jihadismus im Zentrum, doch beziehen sich die Massnahmen gegen Extremismus in allen Formen. Das bedeutet, erkannt werden sollen jene Personen, die den Staat nicht anerkennen und aktiv versuchen, ihn zu zerstören.

Der Bund stellt für die Umsetzung des Aktionsplans fünf Millionen Franken für fünf Jahre zur Verfügung. Wie viel erhalten die Gemeinden?
Die Gemeinden sowie die Städte müssen für die Kosten ihrer Projekte selbst aufkommen. Der Betrag des Bundes wird dafür eingesetzt, den Austausch zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu fördern und überregionale Konzepte und Ideen zu finanzieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.12.2017, 16:04 Uhr

Gustave Muheim ist Vizepräsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes und Syndic von Belmont-sur-Lausanne. (Bild: SGV)

Artikel zum Thema

«Aktiv werden, bevor es zu Gewalt kommt»

Der Sicherheitsverbund Schweiz hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Extremismus ausgearbeitet. Heute wurden die Massnahmen vorgestellt. Mehr...

Nationaler Plan gegen den Terror

SonntagsZeitung Mit koordinierten Massnahmen soll eine Radikalisierung von Jugendlichen verhindert werden – an Schulen und in Vereinen. Diese sind wenig begeistert. Mehr...

So will der Bundesrat gegen Jihadisten vorgehen

Justiz und Polizei sollen künftig eine verbesserte Anti-Terror-Strategie fahren. Dazu schlägt der Bundesrat drei Massnahmen vor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Die Welt in Bildern

Punktlandung: Eine russische Raumkapsel mit drei Raumfahrern der Internationalen Raumstation (ISS) an Bord landet in der Steppe von Kasachstan. Nach fünf Monaten ist die Besatzung wieder auf die Erde zurückgekehrt. (14. Dezember 2017)
(Bild: Dmitry Lovetsky) Mehr...