Fast die halbe Stadt ist tabu

Hintergrund

Das Bundesamt für Migration hat mit Bremgarten eine rechtlich heikle Vereinbarung unterzeichnet, um Verbotszonen für Asylsuchende zu schaffen. Dass es Probleme geben könnte, war dem Amt offenbar bewusst.

Das neu eröffnete Asylzentrum des Bundes auf dem Waffenplatz in Bremgarten.

Das neu eröffnete Asylzentrum des Bundes auf dem Waffenplatz in Bremgarten.

(Bild: Keystone Alexandra Wey)

Stefan Häne@stefan_haene

Die Order ist klar: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) kündigte vor zwei Jahren eine härtere Gangart gegenüber Asylsuchenden an, die sich «absolut danebenbenehmen». Falls nötig, könnten die Behörden eine Ausgangssperre oder ein Rayonverbot verhängen. Allerdings, stellte sie klar, dürfe dies nur in begründeten Einzelfällen geschehen.

Diese Einschränkung ist bedeutsam – weshalb, zeigt sich im Fall von Bremgarten AG, der dieser Tage für Schlagzeilen sorgt. Dort, in einer ehemaligen Truppenunterkunft, sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 150 Asylsuchende wohnen; die Ersten sind gestern eingezogen. Um das Zusammenleben der neuen Bewohner und der Bevölkerung zu regeln, hat das federführende Bundesamt für Migration (BFM) zusammen mit dem Verteidigungsdepartement am 26. April dieses Jahres eine Vereinbarung mit der Stadt Bremgarten abgeschlossen. Im sechsseitigen Papier, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, bestätigt das BFM, «dass auf Wunsch der Stadt Bremgarten (...) das Betreten der Schul- und Sportanlagen (...) ohne Zustimmung der zuständigen Behörden nicht erfolgt». Unterzeichnet haben die Vereinbarung ein Stellvertreter von BFM-Direktor, Mario Gattiker, und Bremgartens Stadtammann Raymond Tellenbach (FDP).

Auch vor Kirchen unerwünscht

Aus der Beilage zur Vereinbarung geht hervor, dass die Asylsuchenden in weiteren total 32 «sensiblen Zonen» unerwünscht sind. Nebst der medial viel zitierten Badeanlage gehören auch Kindergärten zur Tabuzone, ebenso die Vorplätze verschiedener Kirchen. Im Plan verzeichnet sind auch das Casino, die Mehrzweckhalle, das Alterszentrum sowie die Abdankungshalle.

Für Menschenrechtsorganisationen kommt die Abmachung einem kollektiven Rayonverbot gleich, das rechtlich nicht durchgesetzt werden könne. Thomas Ruoss von Augenauf verweist auf die Bundesverfassung, in der das Recht auf Bewegungsfreiheit verankert sei. Und übt scharfe Kritik: «Das BFM auferlegt Flüchtlingen unrechtmässige Verbote, gegen die sich die Asylsuchenden aufgrund ihrer rechtlich unsicheren Situation nicht zu wehren getrauen.»

Das BFM hat letzte Woche eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts in Aussicht gestellt. Doch diese liegt längst vor, wie ein vom 19. Juli datierender Schriftwechsel zwischen Augenauf und dem BFM beweist. Eine Juristin des BFM stellt darin klar, Nutzungsbeschränkungen müssten verhältnismässig sein und dürften die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden nicht übermässig einschränken. Betretungsverbote für zusammenhängende Teile einer Gemeinde oder etwa einer Altstadt seien nicht zulässig. Ebenso erfolgten keine Sanktionen, sollte ein Asylsuchender eine öffentliche Anlage der Gemeinde während der offiziellen Öffnungszeiten betreten und dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht stören.

Eine Sprecherin des BFM stellte sich gestern auf den Standpunkt, dass die Vereinbarung rechtens sei. Zweifel daran sät indes Stadtammann Tellenbach: Das BFM habe ihm beim Abschluss der Vereinbarung mitgeteilt, dass es rechtliche Probleme geben könnte. Die Vereinbarung würde er gleichwohl wieder unterschreiben. «Wir sind keine Unmenschen, wie uns dies nun unterstellt wird.» Linke Kreise würden versuchen, Kapital aus dem Fall Bremgarten zu schlagen. «Dies ist mehr als degoutant.» Der Stadtrat von Bremgarten verfolge ein Ziel: das Zusammenleben zwischen den Asylsuchenden und der Bevölkerung reibungsfrei zu gestalten. In diesem Sinn äussert sich auch das BFM, das betont, Asylsuchende könnten sehr wohl baden gehen – allerdings nur unter Aufsicht. Dies auch zum eigenen Schutz. Tellenbach verweist auf einen Vorfall in der Badeanstalt, bei dem die dreijährige Tochter eines Asylsuchenden fast ertrunken sei, weil ihr Vater seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen habe.

Bremgarten räumt Fehler ein

Stadtammann Tellenbach gibt sich auch selbstkritisch: Die Liste mit den 32 sensiblen Zonen würde er kein zweites Mal anfertigen lassen. «Dies führt offenbar nur zu Unruhe.» Zudem sei es aus finanziellen und personellen Gründen ohnehin unmöglich, diese Orte überwachen zu lassen. Realistischerweise seien Probleme höchstens beim Stadtschulhaus zu erwarten. Wegen seiner zentralen Lage, befürchtet Tellenbach, könne es zum Drogenumschlagplatz werden.

Tages-Anzeiger

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