Ecopop reisst Drei-Milliarden-Loch in AHV-Kasse

Nehmen die Stimmbürger die Ecopop-Initiative an und schränken die Zuwanderung ein, verursachen sie Einbussen in der Altersvorsorge von drei Milliarden Franken bis im Jahr 2030.

Wieviel Rente bleibt, wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird? Fitness für Seniorinnen. Foto: Bethany Clark (Getty Images)

Wieviel Rente bleibt, wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird? Fitness für Seniorinnen. Foto: Bethany Clark (Getty Images)

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Das Schicksal der schweizerischen Vorsorge ist eng an die Zuwanderung geknüpft. Da die Bevölkerung immer älter wird und im Verhältnis immer weniger junge Menschen die AHV-Renten der Pensionierten finanzieren, droht das ­finanzielle Gleichgewicht die Balance zu verlieren. Allein die Zuwanderung hat bisher einschneidende Anpassungen am System verhindert, also einen starken Leistungsabbau oder hohe zusätzliche Abgaben. Da fast ausschliesslich Menschen im aktiven Alter zuwandern, gleicht sich das Verhältnis zwischen Jung und Alt wieder etwas aus.

Dieser importierten Lösung des Problems der Überalterung setzen die Schweizer ein jähes Ende, falls sie am 30. November der Ecopop-Initiative zustimmen. Das Anliegen will, dass die ständige Wohnbevölkerung infolge der Zuwanderung durchschnittlich nur um 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Konkret bedeutet dies, dass jährlich noch 16'000 Menschen netto zuwandern dürften. Das sind massiv weniger als in den vergangenen Jahren. Seit der Einführung des freien Personenverkehrs vor sieben Jahren wanderten im Schnitt rund 80'000 Personen zu.

Mehr Steuern für alle

DerBund.ch/Newsnet hat mithilfe einer Faustregel des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) berechnet, was ein Ja zu Ecopop für die AHV bedeutet. Die Rechnung stützt sich auf das derzeitige Referenzszenario der Entwicklung der Altersvorsorge ab. Es geht davon aus, dass sich bis zum Jahr 2030 im Schnitt 40'000 Menschen aus dem Ausland in der Schweiz niederlassen. Dank der Faustregel, die das BSV im August 2014 publizierte, ­lassen sich finanzielle Veränderungen in der AHV-Kasse aufgrund von Ab­weichungen vom Referenzszenario abschätzen.

Die Regel besagt: Reduziert sich die Zuwanderung um 10'000 Personen, entsteht in der AHV-Kasse ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 1,2 Milliarden Franken. Diesen Bedarf wiederum könnte der Bund decken, indem er die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent erhöht. Angewendet auf Ecopop bedeutet dies, dass der AHV bis 2030 allein wegen der Initiative rund 2,88 Milliarden Franken fehlen. Finanzieren könnte der Bund den Fehlbetrag, indem er die Mehrwertsteuer um 1,2 Prozent erhöht.

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, zumal der AHV ohnehin schwierige Zeiten bevorstehen. Auch ohne eine Annahme der Ecopop-Initiative droht sie ins Ungleichgewicht zu kippen. Das Referenzszenario nimmt an, dass bis 2030 in der AHV-Kasse ein Loch von 8,27 Milliarden Franken klaffen wird – trotz anhaltend hoher Zuwanderung.

Um einen solchen Fehlbetrag zu verhindern, hat Sozialminister Alain Berset unter dem Titel «Rentenreform 2020» ein umstrittenes Reformpaket vorgestellt, das die Finanzierung der Renten der ersten und zweiten Säule (AHV und Pensionskasse) langfristig sichern soll. Vorgesehen ist unter anderem eine ­Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 8 auf 10 Prozent.

Wohlstand sei kein Naturgesetz

Der Arbeitgeberverband und Economiesuisse indes würden das Rentenalter gerne auf 67 Jahre und die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozent erhöhen. Noch hat das Parlament nicht entschieden. Zoff ist hier aber vorprogrammiert, da sich die Linke massiv gegen solche Forderungen wehrt. Frühere Revisionen hatte sie per Referendum mithilfe des Volkes gebodigt.

Im Hinblick auf eine ohnehin schwierige Rentendebatte warnen viele Sozialpolitiker davor, die Ecopop-Initiative ­anzunehmen. «Die Debatte würde sich nach einem Ja zu Ecopop verschärfen», sagt der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Sein Innerrhoder Ratskollege Ivo Bischofberger stimmt zu. «Es ist für mich unverantwortlich, einer Vorlage zuzustimmen, die Tausenden von jungen Arbeitskräften die Einreise verweigert und damit negative Konsequenzen für unsere Sozialwerke in Kauf nimmt», sagt der Christlichdemokrat.

Noch weiter geht die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr: «Es ist kein Naturgesetz, dass die Schweiz ein wohlhabendes Land ist», sagt sie. «Politische Fehlentscheide können die Zukunft beeinträchtigen.» Kühle sich die Wirtschaft ab – beispielsweise aufgrund einer Einschränkung der Zuwanderung – verstärkten sich Verteilkämpfe wie jener um die ­Altersvorsorge. «Der Druck auf ein höheres Rentenalter würde nach einem Ja zu Ecopop zunehmen», befürchtet Fehr.

SVP-Initiative unproblematisch

Gelassener geht die Debatte der SVP-Ständerat Alex Kuprecht an. Der Schwyzer erinnert daran, dass in rund 30 Jahren jene Menschen rentenberechtigt sind, die heute mit ihrem Zuzug in die Schweiz die Altersvorsorge entlasten. «Um ihre Rentenansprüche zu gewähren, muss die Zuwanderung im bisherigen Stil weitergehen», erklärt Kuprecht. «Die Spirale der hohen Zuwanderung kann sich jedoch nicht immer einfach so weiterdrehen.» Die SVP hat daher mit ­ihrer Zuwanderungsinitiative bereits einen Rückgang der Migration gefordert. Das Volk stimmte am vergangenen 9. Februar zu.

Welchen Einfluss dieses Anliegen auf die AHV hat, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Denn es enthält keine genauen Angaben, wie hoch die Zahl der Zuwanderer noch sein darf. Eine Einschätzung wird frühestens möglich sein, wenn sich das Parlament auf eine konkrete Umsetzung geeinigt hat. Wenig deutet allerdings darauf hin, dass die AHV darunter leiden wird. Im Abstimmungskampf liessen SVP-Politiker durchblicken, dass sie Kontingente für jährlich rund 45'000 Zuwanderer wünschen. Diese Zahl liegt immer noch etwas höher als die Vermutungen des Bundes über die künftige Immigration.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.10.2014, 23:49 Uhr

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