Das Märchen vom Amtsältesten-Privileg

Dienstälteste zuerst? Wie die Departemente im Bundesrat wirklich verteilt werden.

Auch sie kann nur wünschen: Die dienstälteste Bundesrätin Doris Leuthard. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

Auch sie kann nur wünschen: Die dienstälteste Bundesrätin Doris Leuthard. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

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Man hört es immer wieder: Zuerst könne der Amtsälteste das Departement wählen. Dann folge, wer am zweitlängsten im Bundesrat sitze. Und am Schluss müsse der Neue nehmen, was bleibe. Das ist freilich falsch. «Es wird nicht nach Anciennität entschieden», sagt Regierungssprecher André Simonazzi. «Können sich die Bundesräte nicht auf eine Departementsverteilung einigen, stimmen sie ab.» Von Amtsalter steht denn auch nichts im Gesetz. Dort ist nur geregelt, dass die Bundesräte die Departemente selbst verteilen – und dass jedes Mitglied verpflichtet ist, das ihm übertragene Ressort zu übernehmen.

Traditionellerweise entscheidet der Bundesrat darüber an einer informellen Sitzung. Er tagt dabei ohne Bundeskanzler und ohne Vizekanzler. Entsprechend wird auch nichts protokolliert. Dieses Treffen findet voraussichtlich morgen Freitag statt. Formell beschlossen wird die Verteilung aber erst an der ersten ordentlichen Sitzung am 13. Januar. Dann ist freilich alles längst publik. Die Medien erfahren also für einmal von einem Bundesratsentscheid, bevor dieser offiziell getroffen ist.

Am informellen Treffen melden sich die Bundesräte in derselben Reihenfolge zu Wort wie bei ordentlichen Sitzungen – also nach Anciennität. Die Amtsälteste (derzeit Doris Leuthard) darf als Erste ihren Wunsch äussern. Das heisst aber noch lange nicht, dass sie als Erste wählen darf. Denn Wünsche gehen bekanntlich nicht immer in Erfüllung – in der Politik schon gar nicht. Kommt hinzu, dass der Bundespräsident in der Regel vor der Sitzung Konsultationen durchführt. Das relativiert die Reihenfolge des Wunschanbringens gleich nochmals.

Manchmal führen die Konsultationen schon im Voraus zu einer einvernehmlichen Lösung. Dann gleicht die Sitzung eher einem Kaffeekränzchen. Manchmal wird aber auch stundenlang gerungen. Wie 1993, als sowohl Flavio Cotti als auch Arnold Koller das Aussendepartement wollten (Cotti bekam es). 1995 musste Adolf Ogi anders als gewünscht vom Verkehrs- ins Militärdepartement wechseln. Und 2010 erhielt Simonetta Sommaruga gegen ihren Willen das Justizdepartement zugewiesen.

All diese Diskussionen finden übrigens nie im Sitzungszimmer des Bundesrats statt. Stattdessen trifft sich die Landesregierung jeweils in einem anderen Raum. Auch dies soll den speziellen Charakter des Treffens unterstreichen. (is.)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2015, 08:59 Uhr

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