Die Schweiz hat Hannibal al-Ghadhafi, einem Sohn des libyschen Machthabers, Muammar al-Ghadhafi, im vergangenen Sommer 1,5 Millionen Franken überwiesen. Das Geld war im Zusammenhang mit der Affäre Ghadhafi zunächst auf ein Sperrkonto in Deutschland überwiesen worden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen entsprechenden Bericht auf der Internetseite der Zeitung «Tribune de Genève».

Hintergrund der Zahlung sind die Polizeifotos, die von Hannibal al-Ghadhafi nach dessen Festnahme im Juli 2008 in Genf gemacht wurden, und im September 2009 von der Zeitung veröffentlicht worden waren. Ein Gericht in Genf war sechs Monate danach zum Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeit Hannibal al-Ghadhafis verletzt habe.

Schuldigen nicht gefunden

Die Zahlung der Summe auf das Sperrkonto war im Rahmen des zwischen der Schweiz und Libyen im vergangenen Mai unterzeichneten Aktionsplanes vereinbart worden. Die Zahlung sollte nur erfolgen, wenn die Ermittlungen in Genf, um die Person zu finden, die der Zeitung die Fotos zugespielt hatte, zu keinem Ergebnis kommen würden. Aus rechtlicher Sicht hat diese Person eine Amtsgeheimnisverletzung begangen.

Bern gab den deutschen Vermittlern Mitte 2010 grünes Licht, die Kompensation auf ein Konto von Hannibal al-Ghadhafi in Libyen zu überweisen, «als aufgrund der vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden konnte, dass der Schuldige nicht gefunden wird», schrieb EDA-Sprecher Adrian Sollberger in einer Stellungnahme.

Mit Hannibal al-Ghadhafi sei zudem abgemacht worden, dass dieser die 1,5 Millionen Franken für humanitäre Zwecke ausgeben werde. Gemäss Informationen des EDA lag das Geld wenige Tage nach Beginn des Konflikts in Libyen nach wie vor auf dem Konto Hannibal al-Ghadhafis.

Ziel: Max Göldi freibekommen

Die Zahlung sei auch als «vertrauensbildende Massnahme, welche zur Befreiung Max Göldis nötig war», zu verstehen, schrieb das EDA. Der Schweizer Geschäftsmann und ein weiterer Schweizer, Rachid Hamdani, waren im Juli 2008 in Libyen festgesetzt worden. Kurz zuvor waren der Ghadhafi-Sohn und seine Ehefrau wegen mutmasslicher Misshandlung von Angestellten in Genf vorübergehend festgenommen worden.

Hamdani konnte Libyen nach 16 Monaten im Februar 2010 verlassen. Göldi musste noch vier Monate länger bangen, bevor er in die Schweiz zurückkehren konnte. Das EDA hat die Zahlung nicht kommuniziert – wie auch alle anderen Schritte im Zusammenhang mit der Affäre Ghadhafi, weil «eine Kommunikation der laufenden Schritte als nicht hilfreich für eine Lösungsfindung erachtet wurde», wie es schreibt. «Mit den jüngsten Ereignissen in Libyen hat sich die Situation geändert.»

Nachdem das Ghadhafi-Regime begonnen hatte, mit brutaler Gewalt gegen regierungsfeindliche Demonstranten vorzugehen, hatte die Schweiz vor zehn Tagen die Vorbereitungen zum mit Libyen vereinbarten Schiedsgericht gestoppt. Das mit drei internationalen Juristen besetzte Gericht hätte die Verhaftung des Ehepaars Ghadhafi untersuchen sollen.

SDA/miw

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