Die Schweiz ist bereit, im Rahmen der OSZE-Mission bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken. Dies sagte der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch in Prag.

Ausserdem wolle die Schweiz die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit zusätzlichen rund 600'000 Franken unterstützen, sagte Burkhalter laut Redetext.

Die Beobachtermission für die Ukraine war im März dieses Jahres eingesetzt worden. Ihr Mandat dauert bis im März 2015. Nach Angaben der OSZE befinden sich derzeit rund 250 Beobachter aus mehr als 40 Ländern in der Ukraine.

Drohnen angefordert

Es sei eine Priorität der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, die Beobachtermission auszuweiten und damit auf den gestiegenen Überwachungsbedarf nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ostukraine zu reagieren, sagte Burkhalter.

Derzeit befinden sich gemäss dem OSZE-Vorsitzenden rund 70 Spezialisten in den Regionen Donezk und Lugansk. Weitere Beobachter würden derzeit rekrutiert und in die Krisengebiete entsandt.

Zudem liefen Gespräche darüber, ob die Beobachtermission mit Drohnen aus den Mitgliedsstaaten unterstützt werden könne. OSZE-eigene Drohnen kämen in Kürze zum Einsatz, sagte Burkhalter in Prag. Der Schweizer Bundespräsident sprach dort anlässlich des Wirtschafts- und Umweltforums der OSZE.

Rebellen-Gebiete sollen Sonderstatus erhalten

In der Ukraine selber hat am Mittwoch Präsident Petro Poroschenko für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Lugansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Das in der vergangenen Woche im weissrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium.

Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrechterhalten, fügte Poroschenko hinzu. «Terroristen» würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

SDA/ldc