Schlitzer-Inserat: Justiz muss Anklage gegen SVP-Führung erheben
Die Staatsanwaltschaft Bern stellte ein Rassismusverfahren gegen die SVP ein. Das gehe nicht, meint nun das Berner Obergericht. Prominenten SVP-Politikern droht jetzt ein unangenehmer Prozess. Präsident Toni Brunner nimmt es gelassen.
Umstritten: Inserat zur SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen». (Screenshot: svp.ch)
Ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung lancierte die SVP vor zwei Jahren mit einem provokativen Inserat. Dessen Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» sorgte für landesweite Empörung. Einige Zeitungen weigerten sich, das SVP-Inserat zu veröffentlichen. Wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm erstatteten zwei Kosovaren aus dem Kanton Zürich Strafanzeige gegen die für das Inserat verantwortlichen Mitglieder des Initiativkomitees gegen Masseneinwanderung. Im Komitee sitzt Führungspersonal und Prominenz der SVP Schweiz, wie zum Beispiel Toni Brunner und Christoph Blocher.
