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Faktencheck zur SRF-«Arena»Schadet die SVP-Initiative der Wirtschaft, oder befreit sie die Schweiz?

Die Begrenzungsinitiative fordert ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Das wäre verheerend, sagen die Gegner. Wir haben 6 Aussagen überprüft.

Befürchtet ohne Annahme der Initiative eine 10-Millionen-Schweiz: Magdalena Martullo-Blocher.
Befürchtet ohne Annahme der Initiative eine 10-Millionen-Schweiz: Magdalena Martullo-Blocher.
Foto: Screenshot SRF

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz – und wie viel braucht sie?

Die SVP fordert mit der Begrenzungsinitiative das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU (lesen Sie hier unsere Übersicht über die Vorlage). Nur so könne die Schweiz wieder die Kontrolle über die Zuwanderung erlangen. Diese belaste die Sozialwerke, verdränge Inländer aus dem Arbeitsmarkt und forciere die Zubetonierung der Schweiz.

Eine Annahme der Initiative wäre für den Wohlstand der Schweiz verheerend, kontert eine breite Allianz von linken bis bürgerlichen Parteien und von Gewerkschaften bis Wirtschaftsverbänden. Die Beziehung zur EU sei entscheidend für die Exportwirtschaft und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz.

In der SRF-«Arena» diskutierten auf der Seite der Befürworter:

  • Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin und Unternehmerin
  • Marcel Dettling, SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter der Begrenzungsinitiative
  • Martina Bircher, SVP-Nationalrätin

Gegen die Initiative stellten sich unter anderem:

  • Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)
  • Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse

«Wenn wir die Personfreizügigkeit kündigen, fallen automatisch alle weiteren bilateralen Verträge weg.»

Karin Keller-Sutter, Bundesrätin

Die Begrenzungsinitiative will die Personenfreizügigkeit beenden. Diese ermöglicht es Staatsangehörigen von EU-Ländern, in die Schweiz zu ziehen, wenn sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können. Dasselbe gilt für Schweizer, die in der EU arbeiten und leben wollen.

Ein Ja zur Vorlage würde aber nicht nur das Ende des Freizügigkeitsabkommens bedeuten, sondern auch der anderen sechs Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I. Schuld ist die sogenannte «Guillotine-Klausel»: Wird eines der Abkommen gekündigt, werden auch die übrigen ausser Kraft gesetzt.

Abkommen, die in den Bilateralen I enthalten sind:

  • Personenfreizügigkeit
  • Technische Handelshemmnisse
  • Öffentliches Beschaffungswesen
  • Landwirtschaft
  • Landverkehr
  • Luftverkehr
  • Forschung

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat also recht – und geht davon aus, dass die EU nach einem Ja zur Begrenzungsinitiative nicht verhandeln würde. Das hätten schon die Diskussionen im Nachgang zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 gezeigt. Damals lief der Bundesrat in Brüssel auf.

Die Initianten hingegen geben sich überzeugt, dass die EU die Bilateralen nicht einfach ohne neue Verhandlungen auflösen würde. Gemäss ihrer Vorlage müsste der Bundesrat zuerst auf dem Verhandlungsweg versuchen, das Freizügigkeitsabkommen innerhalb von zwölf Monaten einvernehmlich aufzulösen. Klappt dies nicht, muss er es innert eines weiteren Monats kündigen.

«Nur 20 Prozent der Zuwanderer besetzen eine Stelle, die nicht von einem Inländer besetzt werden kann.»

Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Nationalrätin

Dieses Argument ist SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher wichtig. Sie hat es nicht nur in der «Arena», sondern bereits in einem Interview vor zwei Wochen erwähnt.

Die Quote stammt aus einer Studie des Amts für Wirtschaft des Kantons Zürich von 2016. Die darin verwendeten Daten beziehen sich auf das Jahr 2014. In der Studie steht wörtlich: «Im Schweizer Durchschnitt arbeiteten 19,8 Prozent der seit 2007 zugewanderten ausländischen Arbeitskräfte in einem Mangelberuf. Das bedeutet, dass von fünf in die Schweiz eingewanderten Erwerbstätigen im Schnitt eine Person eine Mangelstelle besetzt.»

Martullo-Blocher hat die Quote also korrekt zitiert. Aber sie hat die Aussage stark zugespitzt. Genau das hatte das Amt für Wirtschaft befürchtet – und die brisante Studie längere Zeit zurückgehalten.

Das Amt hatte damals erwartet, dass die Masseneinwanderungsinitiative der SVP von 2014 so streng umgesetzt wird, dass sie den Fachkräftemangel in der Schweiz verschärft. Deshalb hatte es versucht, aufzuzeigen, in welchen Berufen der Mangel wirklich gross ist. 15 von 97 geprüften Berufen wurden in diese Kategorie eingeteilt. Einen dieser 15 Berufe ergriffen 20 Prozent der Zuwanderer.

Das bedeutet aber nicht, dass alle anderen Berufen alleine mit Inländern hätten abgedeckt werden können. Damals fehlten zum Beispiel auch Schweisser oder Monteure, einfach nicht so viele, als dass diese Berufe im Bericht als absolute Mangelberufe eingestuft wurden. Es haben damals also mehr Einwanderer Stellen besetzt, für die es keine Inländer gab, als die von Martullo-Blocher zitierte Quote glauben lässt. Wie viele, geht aus der Studie nicht hervor.

«Sämtliche Studien von Schweizer Ökonomen haben klar dargelegt, dass die Bilateralen positive Effekte auf den Wohlstand der Schweiz haben.»

Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse

Rühls Aussage stimmt. Diverse Schweizer Studien sind zum Schluss gekommen, dass die Bilateralen wichtig für den Wohlstand sind (lesen Sie hier die fünf wichtigsten Punkte zum Thema). Laut der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) und dem Wirtschaftsverband Economiesuisse steigern sie das Wirtschaftswachstum und erhöhen die Wirtschaftsleistung pro Einwohner. Das Basler Wirtschaftsinstitut BAK und das Berner Forschungsbüro Ecoplan haben im Auftrag des Bundes berechnet, dass ein Wegfall der Verträge zu einer erheblichen Schwächung der Schweizer Wirtschaft und zu spürbaren Einkommenseinbussen bei der Bevölkerung führen würde. Zum selben Ergebnis kommt eine Studie der beiden Industrie- und Handelskammern St. Gallen-Appenzell und Thurgau.

Allerdings liegt seit einer Woche ein Bericht vom Londoner Institut Europe Economics vor, der zum gegenteiligen Schluss kommt. Darin wird zwar einzelnen Verträgen (Luftverkehr und technische Handelshemmnisse) eine positive Wirkung zugeschrieben. Doch dies kann die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit laut den Autoren nicht ausgleichen. Sie schreiben, dass ein Wegfall der Bilateralen die jährliche Wirtschaftsleistung pro Kopf steigern würde.

Das Problem mit dem englischen Gutachten: Es wurde von einer SVP-Stiftung in Auftrag gegeben, also von den Befürwortern der Begrenzungsinitiative. Zudem gibt es von vielen Seiten inhaltliche Kritik an der Studie, etwa vom Gewerkschaftsbund und von Economiesuisse. Diese blende wichtige Faktoren wie die Finanzkrise und die Frankenschocks einfach aus, sagte Rühl in der «Arena».

«Mittlerweile sind sechs von zehn Sozialhilfebezügern Ausländer.»

Martina Bircher, SVP-Nationalrätin

Im Jahr 2018 waren in der Schweiz insgesamt gut 339’000 Personen von der Sozialhilfe abhängig, wie die aktuellsten Daten des Bundesamts für Statistk zeigen. Unter ihnen waren 142’000 Schweizerinnen und Schweizer, was einem Anteil von 41,9 Prozent entspricht. Keinen Schweizer Pass besassen im Umkehrschluss rund 197’000 Personen oder 58 Prozent aller Sozialhilfeempfänger. Es waren also tatsächlich rund sechs von zehn Beziehenden Ausländer.

Allerdings zeigt sich an diesem Beispiel eine Argumentationsweise der Initianten, welche die Gegner wiederholt kritisiert haben: Die Befürworter würden mit Zahlen operieren, die gar nichts mit der Begrenzungsinitiative zu tun hätten, weil sie alle Ausländerinnen und Ausländer in den gleichen Topf werfen würden.

Richtig ist, dass die Initiative lediglich die Personenfreizügigkeit zur Debatte stellt. Die davon betroffenen Ausländer aus EU- und Efta-Staaten machten 2018 mit 40’000 Personen nur 11,8 Prozent aller Sozialhilfebeziehenden aus. Martina Birchers Aussage ist also richtig, aber im Kontext der Initiative irreführend.

«In den Jahren der Kontingente hatten wir teilweise eine viel höhere Zuwanderung.»

Karin Keller-Sutter, Bundesrätin

Die Zuwanderung in die Schweiz seit dem Ende des 2. Weltkriegs lässt sich in drei Phasen einteilen: Bis 1970 galt ein Rotationssystem. Damit sollte verhindert werden, dass sich die ausländischen Arbeitskräfte langfristig in der Schweiz niederlassen. Die meisten Zuwanderer waren Saisonniers und durften nur knapp ein Jahr bleiben. Familiennachzug war für sie ausgeschlossen. 1970 wurden die Kontingente eingeführt. Dies hatte zur Folge, dass sich die meisten Zuwanderer langfristig in der Schweiz niederlassen konnten. Ab 2002 wurde das Kontingentssystem für Menschen aus der EU schrittweise durch die Personenfreizügigkeit ersetzt. Für Zuwanderer aus Drittstaaten gelten weiterhin Kontingente.

Während des Rotationssystems erreichte die Zuwanderung Spitzenwerte von über 200’000 Personen pro Jahr (die Daten dazu finden Sie hier und hier). Das sind Zahlen, die es bis heute nie mehr gegeben hat. Aber eben: Die Zugewanderten blieben in der Regel nicht in der Schweiz. Der Wanderungssaldo – die Differenz zwischen den Zu- und den Ausgewanderten pro Jahr – war meist klein.

Während des Kontingentssystems wurden die höchsten Werte Anfang der 1990er-Jahre mit jährlich rund 130’000 Zuwanderern erreicht. Davor und danach lag die Zuwanderung meist deutlich unter 100’000 Personen pro Jahr. Der Saldo war in den 1970er-Jahren nach der Ölkrise negativ und lag danach bis 2002 meistens zwischen 20’000 und 30’000 Personen pro Jahr. Der höchste Wert wurde 1991 mit knapp 60’000 Personen erreicht.

Nach Einführung der Personenfreizügigkeit stieg die Zuwanderung deutlich an. In den Spitzenjahren kamen über 160’000 Personen (EU und Drittstaaten). Der Saldo lag in der Regel bei über 50’000 Personen pro Jahr. Der Rekord wurde 2008 mit gut 100’000 Personen erreicht.

Die Zuwanderung in die Schweiz war also in den Jahren des Kontingentssystems nie viel höher als mit der Personenfreizügigkeit.*

*Hinweis: Nach Publikation des Faktenchecks hat sich das Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der Redaktion gemeldet. Es hält fest, dass der Bundesrätin in der Arena ein Fehler unterlaufen sei. Die Bundesrätin habe zwar von den «Jahren der Kontingente» gesprochen, aber die Zeit des Rotationssystems gemeint. Unter diesem System war die Zuwanderung teilweise höher als seit der Einführung der Personenfreizügigkeit. Zwischen 1960 und 1974 seien durchschnittlich 108’000 erwerbstätige Ausländer sowie 205’000 Saisonniers in die Schweiz eingewandert, teilt das Departement mit.

«In den letzten 13 Jahren sind eine Million Ausländer in die Schweiz gekommen.»

Marcel Dettling, Nationalrat SVP und Kampagnenleiter Begrenzungsinitiative

Dettlings Aussage bezieht sich auf den Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen den zu- und den ausgewanderten Ausländern. Betrachtet man den 13-jährigen Zeitraum zwischen 2007 – ab damals galt für die ersten EU-Staaten uneingeschränkte Personenfreizügigkeit – und 2019, ergibt sich eine Nettozuwanderung von knapp 964’000 Ausländern (die Datengrundlage liefert das Bundesamt für Statistik).

Allerdings gilt auch für diese Zahl, dass Sie sämtliche Ausländerinnen und Ausländer mit einbezieht – also auch jene aus Drittstaaten. Die aktuellen EU- und Efta-Mitglieder machten gemäss der Statistik im gleichen Zeitraum nur rund die Hälfte der gesamten Nettozuwanderung aus. Dettling hat also recht, aber die verwendeten Zahlen sind im Kontext der Initiative irreführend.

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