Da staunt man. Vier Mitglieder der ständerätlichen Rechtskommission stimmten vergangene Woche gegen die Ehe für alle, oder sie enthielten sich der Stimme (falls sie in der Sitzung anwesend waren) – obwohl sie auf der Onlineplattform Smartvote dazu Ja gesagt hatten.
Wörtlich lautet dort die Frage: «Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?» Wer das mit einem klaren Ja beantwortet, sollte im Parlament entsprechend abstimmen. Parlamentarier, welche die Ehe für alle ablehnen, sagen das in der Regel nicht offen. Sondern sie sagen, dass es für einen solchen Paradigmenwechsel eine Verfassungsänderung brauche.
Die Bundesverfassung ist in Bezug auf die Ehe erstaunlich offen.
Das ist umstritten. Die Bundesverfassung ist in Bezug auf die Ehe erstaunlich offen. Das Recht auf Ehe und Familie sei gewährleistet, heisst es lediglich darin. Dennoch kann man der Ansicht sein, dass das Volk bei wichtigen Geschäften mitreden soll, dass eine Abstimmung nur Vorteile habe, weil die Neuregelung dann umso besser legitimiert sei. Doch zu diesem Zweck gibt es ein Referendum, das die EDU schon im Sommer angekündigt hat.
Es ist schade, dass manche Gegner der Ehe für alle nicht zu ihrer Meinung stehen. Demokratie lebt von der Vielfalt, gerade unpopuläre Ansichten sollen geäussert werden. Das belebt die Debatte, und es ist auch ehrlicher gegenüber den Wählern. Manche Politiker sind offensichtlich in einem Dilemma zwischen freiheitlichen Werten ihrer Partei und ihrer eigenen konservativen Einstellung, oder sie wollen die Wählerschaft ihres Heimatkantons nicht vor den Kopf stossen.
Exemplarisch dafür ist Heidi Z’graggen, CVP-Ständerätin aus dem Kanton Uri. Laut Smartvote ist sie klar für die Ehe-Öffnung, in der Kommission war sie es nicht. Aus staatspolitischen Gründen, wie sie sagt. Im Zweifelsfall solle das Volk entscheiden, sie werde sich aber persönlich für die Vorlage einsetzen. Auf dieses Versprechen ist sie zu behaften.
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Kommentar zur Ehe für alle – Schade, dass die Gegner nicht zu ihrer Meinung stehen
Bei der Ehe für alle geben sich manche Parlamentarier öffentlich liberal, stimmen aber in der Kommission anders.