Die SBB haben mit einer öffentlichen Ausschreibung auf Deutsch den Zorn der Waadtländer Regierung erregt. Die mit dem Projekt verbundenen Anforderungen an die deutsche Sprache seien gegenüber Unternehmen aus dem nichtdeutschen Sprachraum diskriminierend.

Die beiden Staatsräte Philippe Leuba (FDP) und Nuria Goritte (SP) haben SBB-Chef Andreas Meyer am Montag einen Brief geschickt, um diesem ihr «Erstaunen» über die Ausschreibung mitzuteilen, wie das Waadtländer Wirtschaftsdepartement am Dienstag einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «24 heures» bestätigte. Eine Kopie des Schreibens wurde an Bundesrätin Doris Leuthard adressiert.

Die Waadtländer Regierung ist gemäss ihrem Schreiben «erstaunt» darüber, dass die SBB das Projekt auf 26 Seiten auf Deutsch ausgeschrieben hat und für interessierte Firmen aus der Westschweiz lediglich eine Zusammenfassung des Projekts auf sechs Seiten zur Verfügung stand. Angesichts der verschiedenen Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache habe ein Waadtländer Unternehmen schliesslich das Handtuch geworfen und auf ein Angebot für das 100 Millionen Franken schwere Beschaffungsprojekt verzichtet.

Die SBB sollen nicht nur verlangt haben, dass die Offerte auf Deutsch oder allenfalls Englisch eingereicht wird. Auch hätten alle Verantwortlichen des Projektes den Beweis erbringen müssen, dass sie über gute schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse verfügen. Das Prinzip der «Nichtdiskriminierung» sei damit insofern verletzt worden, als Unternehmen aus dem nichtdeutschen Sprachraum klar benachteiligt seien, kritisiert die Waadtländer Regierung.

SBB: Keine Regelwidrigkeiten

Die SBB bestritt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass es bei der Ausschreibung zu Regelwidrigkeiten gekommen sei. Die Auftragsvergabe richte sich nach dem Gesetz über die öffentliche Beschaffung und nicht nach sprachlichen oder regionalen Kriterien. Der grösste Auftrag in der Geschichte der SBB sei an die Firma Bombardier in Villeneuve VD gegangen, rief die SBB in Erinnerung.

In einem offiziellen Brief antwortete die SBB-Führung am Dienstagabend auf die Vorwürfe der Waadtländer Regierung. In dem an Staatsrätin Goritte adressierten Schreiben bedauert SBB-Chef Andreas Meyer, dass die Geschichte von der Waadtländer Regierung in die Medien getragen wurde.

Mehrsprachigkeit kostet Geld

«Die Publikation der Beschaffung erfolgte gesetzeskonform auf Deutsch und Französisch.» Die SBB halte die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens strikte ein. Es sei dem Unternehmen ein wichtiges Anliegen, die Gleichbehandlung sämtlicher in- und ausländischer Anbieter über die Sprachgrenzen hinaus zu gewährleisten.

«In komplexen Projekten, welche sich an den Weltmarkt richten und international ausgeschrieben werden, ist es notwendig, eine Projektsprache festzulegen», schrieb Meyer weiter. Der SBB sei es aus Kostengründen nicht immer möglich, die Fachspezialisten in mehreren Sprachen vorzuhalten.

Die SBB habe die Projektsprache im Rahmen dieser Ausschreibung mehrmals transparent offengelegt und aktiv thematisiert. Bezüglich der Projektsprache seien dabei keine Fragen oder Einwände eingegangen. Während des gesamten Verfahrens habe zudem kein Anbieter den Antrag gestellt, Unterlagen in Französisch oder einer anderen Sprache einzureichen.

Zusätzlich habe die SBB die Eingabefrist auf Antrag der Anbieter von vier auf sechs Monate erhöht, so dass genügend Zeit für allfällige Übersetzungsarbeiten und Qualitätssicherungsmassnahmen zur Verfügung gestanden sei.

SDA/chk