Der staatseigene Rüstungskonzern Ruag nimmt bei seinen Geschäften im Ausland oft zu hohe Risiken auf sich. Das ist das Fazit einer kürzlich veröffentlichten Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Namentlich bei der ­Zusammenarbeit mit externen Agenten, die eingesetzt werden, um Geschäfte einzufädeln, bestehe ein «inhärentes Korruptions­risiko». Insbesondere , so der Bericht, wenn diese Mittelsmänner «in Hoch­risikoländern punkto Korruption tätig sind, teilweise hohe Provisionen erhalten und schwer zu über­wachen sind».

In den Vereinigten Arabischen Emiraten geht die Ruag bei der Zusammenarbeit mit einem Agenten besonders weit. Derzeit baut sie in der Hauptstadt Abu Dhabi eine Fi­liale auf: die Ruag Simulation Company LLC. In diesem Jahr soll der Mitarbeiterbestand von 4 auf 10 bis 15 steigen, wie die SonntagsZeitung im Dezember berichtet hat. Das ist nur schon deshalb heikel, weil sich die Emirate am Krieg im Jemen beteiligen und die Ruag als staatseigener Betrieb besonders exponiert ist. Nun kommt aber noch ein weiterer problematischer Aspekt hinzu: Beim Ruag-Geschäft vor Ort spielen ein externer Geschäftsmann und dessen Firma eine zentrale Rolle.

Seit vielen Jahren ist der Schweizer Geschäftsmann in den Emiraten Agent für den Verkauf von ­Ruag-Kampfsimulatoren. In einem Artikel der «Basler Zeitung» von 2006 bestätigte ein Ruag-Sprecher sogar offiziell, dass der Geschäftsmann für die Ruag «als Türöffner tätig» sei. Im Jahr zuvor hatte er in den Emiraten einen Grossauftrag über 48 Millionen Dollar für neue Armeesimulatoren an Land gezogen, von dem auch die Ruag stark profitierte.

Die neue Ruag-Filiale in Abu Dhabi ist faktisch ein Gemeinschaftsprojekt der Ruag und des Geschäftsmannes. Das belegen zwei offensichtliche Spuren: Die Ruag besitzt ihren Anteil an der Filiale in Abu Dhabi nicht direkt. Vielmehr gründete sie in der Schweiz eine weitere Firma, welche die Aktien der Filiale hält. Und dort sitzt neben zwei Ruag-Managern auch der Geschäftsmann im Führungsorgan. Zudem hat die Ruag-­Filiale in Abu Dhabi dieselbe Anschrift und dasselbe Postfach wie die örtliche Niederlassung der Firma des Geschäftsmanns.

Whistleblower erhebt Vorwürfe

Nach der Berichterstattung über die Ruag-Filiale in Nahost ging bei der SonntagsZeitung ein zwei­seitiges Schreiben eines Whistle­blowers ein. Darin sind die Verhältnisse zwischen der Ruag und dem Geschäftsmann detailliert beschrieben – und es werden harte Vorwürfe erhoben: Die Ruag sei auf die Zusammenarbeit mit dem Agenten angewiesen, weil die ­erforderlichen Geschäftspraktiken die Compliance-Regeln der Ruag verletzen würden. Im Brief ist von «unvermeidbaren hohen Schmiergeldern» die Rede. Für seine Dienste habe der Agent von der Ruag eine fixe jährliche Akquisitions­gebühr von einer Million Franken erhalten. Und die Ruag habe sich nicht dafür interessiert, wie der Agent das Geld genau einsetze.

Die SonntagsZeitung hat zwei voneinander unabhängige Ruag-Insider getroffen, die mit dem Geschäftsfeld vertraut sind. Sie be­stätigen den Inhalt des Schreibens im Wesentlichen. Dokumente, die Bestechungshandlungen belegen würden, liegen jedoch nicht vor, und es gilt die Unschuldsver­mutung. Einer der Insider berichtet aber, dass die Akquisitions­gebühr mit dem Agenten später neu verhandelt worden sei. Mit dem Resultat, dass der Agent ­danach nur noch rund eine Viertelmillion erhalten habe – für ­dieselbe Tätigkeit.

So stellen sich drängende Fragen. Wurden die Gegenleistungen für die hohen Provisionen stets klar definiert? Kann der staatliche Rüstungsbetrieb ausschliessen, dass in seinem Namen unlautere Geschäfte gemacht wurden?

Die Ruag geht nicht auf konkrete Fragen ein. Damit bleiben die Geldflüsse völlig intransparent. In einem generellen Statement schreibt die Ruag: «Die Firma wird von Ruag, basierend auf einem klar definierten Leistungskatalog, entschädigt. Die konforme Leistungserbringung wird von Ruag laufend überprüft und die Verträge regelmässig den Bedürfnissen von Ruag angepasst. Eine von Ruag in Auftrag gegebene Untersuchung der Firma durch eine spezialisierte Drittfirma hat keinerlei Hinweise auf kriminelle Aktivitäten, Korruption, rechtliche Verfahren oder Anklagen gegen die Firma, ihre Tochtergesellschaften und ihre ­Organe ergeben.»

Der Geschäftsmann weist den Verdacht, dass er unlautere Methoden anwende, weit von sich. «Wir verwahren uns in jeder Form und vollumfänglich gegen diese ‹Vorwürfe›. Die ‹Vorwürfe› treffen nicht zu bzw. sind diese falsch», schreibt er in einer Stellungnahme. Seine Firma beachte die jeweils aktuelle OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger und lasse sich jährlich durch einen unabhängigen fachkun­digen Dritten überprüfen. Dabei habe es nie Vorbehalte oder Beanstandungen gegeben.

Die Ruag kontrolliert ihre Agenten nicht gut genug

Die Konstellation mit einem Agenten als Vermittler von Geschäften ist auch in der Einschätzung von Korruptionsexperte Mark Pieth ­risikobehaftet. In 80 bis 90 Prozent der grossen Bestechungsfälle seien Agenten involviert, sagt er. «Sie sind der grösste Risikofaktor überhaupt.» Damit das Geschäft mit Agenten sauber laufe, müssten diese regelmässig überprüft und eng geführt werden.

«In 80 bis 90 Prozent der grossen Bestechungsfälle sind Agenten involviert»

Korruptionsexperte Mark Pieth

Doch genau da hapert es bei der Ruag, wie die Finanzkontrolle festhält. Sie kam nach dem Studium von Akten zum Urteil, dass die Ruag ihre Agenten nicht aus­reichend kontrolliere.

Im kürzlich publizierten Bericht ist folgendes Beispiel erwähnt: Die Ruag verkaufte Flugzeuge des Typs Dornier 228 an Venezuela. Obwohl eine interne Beurteilung auf erhöhte Risiken hindeutete, wickelte die Ruag den 100-Millionen-Euro-Deal über einen Agenten und dessen Offshorefirma ab. Dabei handelte die Ruag mit dem Agenten eine Provision in Millionenhöhe aus – ohne dass sie den Hintergrund des Agenten geprüft hatte.

Die Ruag schreibt in ihrer ­Stellungnahme zum Bericht der Finanzkontrolle, dass sie deren Einschätzung «nicht in allen Belangen» teile, leitete aber gleichzeitig Massnahmen ein, um die ­Situation zu verbessern.

Die Finanzkontrolle will sich 2017 erneut Ruag-Geschäfte vorknöpfen. Inzwischen sind auch die mit der Oberaufsicht betrauten Parlamentarier hellhörig geworden. Im April steht die jährliche Sitzung mit der Ruag-Spitze an. Mit dabei ist CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, Präsidentin der zuständigen Gruppe der Geschäftsprüfungskommission. Sie sagt: «Je mehr wir in letzter Zeit über die Ruag-Aktivitäten im Ausland erfahren haben, desto mehr Fragen stellen sich mir. Wir müssen sichergehen können, dass die Ruag die Compliance-Regeln einhält – und zwar an all ihren Standorten. Das ist heute offensichtlich nicht der Fall.»

Über alle Parteien hinweg sei Unmut spürbar, sagt Glanzmann. Es gehe auch nicht an, dass die Ruag als Staatsbetrieb die Legitimität der Finanzkontrolle-Prüfung anzweifle, wie dies geschehen sei. Die Oberaufseherin Ida Glanzmann kommt zum Fazit: «Ich erwarte von der Ruag in diesen Fragen ein Umdenken.»

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