Rezepte gegen die Krise
Drei Wochen vor dem G20-Gipfel in London haben sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer auf Rezepte gegen die Wirtschaftskrise geeinigt. Doch längst nicht in allem herrschte Einigkeit.
In ihrer Abschlusserklärung teilten die Finanzminister am Samstag mit, dass die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) «deutlich» erhöht werden sollten. Genaue Angaben über die Summe machten sie nicht. Die USA hatten in der vergangenen Woche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Milliarden Dollar vorgeschlagen; die Europäer wollen die Hilfskapazität dagegen nur auf 500 Milliarden Dollar verdoppeln.
Der IWF hat wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.
Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, dass sich Rating- Agenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Zudem forderten die G20-Staaten strengere Regeln für Hedge-Fonds und sprachen sich gegen Protektionismus aus.
Das Treffen in Horsham bei London diente als Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel, den die Staats- und Regierungschefs der G20 am 2. April in London abhalten werden.
Umstritten blieb die US-Forderung nach zusätzlichen Konjunkturprogrammen. Der Entscheid über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling, nach dem Treffen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihr Nein zu neuen Investitionsprogrammen.
Die G20-Minister einigten sich derweil darauf, dass «unkooperative Finanzplätze» als solche bezeichnet werden sollen. Zudem müssten effiziente Massnahmen gegen solche Finanzplätze ergriffen werden.
Brown unterstützt die Schweiz
Am Rande des G20-Gipfels traf Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den britischen Premierminister Gordon Brown. Dieser sicherte der Schweiz Unterstützung zu. Merz protestierte insbesondere dagegen, dass die Schweiz ohne Wissen des Bundesrates auf den Entwurf einer schwarzen Liste der OECD geraten ist. Der Druck habe gewirkt, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. Lob bekam die Schweiz für die Lockerung des Bankgeheimnisses vom US-Finanzminister. (sda/bin)
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