Zum Hauptinhalt springen

Kommentar zum EZB-Urteil in DeutschlandRevolte gegen die ­«fremden Richter»

Das deutsche Bundesverfassungsgericht beschädigt mit seinem Urteil die Euro-Notenbank und den Europäischen Gerichtshof.

Euro-Notenbank-Chefin Christine Lagarde wird ihre Geldpolitik noch besser erklären müssen.
Euro-Notenbank-Chefin Christine Lagarde wird ihre Geldpolitik noch besser erklären müssen.
Foto: Thomas Lohnes (Getty Images)

Aus Schweizer Perspektive könnte man versucht sein, das Urteil als Revolte gegen die «fremden Richter» in Luxemburg willkommen zu heissen: Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag milliardenschwere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet und sich dabei auch gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Der hatte nämlich zuvor dem umstrittenen Kaufprogramm in einer Vorabentscheidung seinen Segen erteilt.

Das Urteil aus Karlsruhe zur Eurokrisenpolitik ist eine Premiere. Es stellt das Prinzip infrage, dass in der EU europäisches Recht Vorrang hat und Urteile des EuGH für alle nationalen Gerichte verbindlich sind. Das ist es, was in der Schweiz Gegnern des institutionellen Rahmenabkommens Angst macht. Gemäss dem Entwurf, der derzeit auf Eis liegt, hätte der EuGH auch in bilateralen Streitfällen mit der Schweiz oft das letzte Wort.

Munition für nationalkonservative Regierungen

Zumindest aus Sicht der EU ist der Kompetenzstreit zwischen deutschem und europäischem Gericht allerdings keine gute Nachricht. Wenn plötzlich die Hierarchie der Rechtsordnung infrage gestellt wird, sorgt dies für zusätzliche Instabilität in einer ohnehin schon unsicheren Zeit. Auch geben die deutschen Richter der nationalkonservativen Regierung in Polen Munition, die mit dem EuGH aus ganz anderen Gründen im Clinch ist. Weshalb sollen Problemstaaten in Osteuropa Urteile zur Unabhängigkeit der Justiz oder zur Meinungsfreiheit aus Luxemburg noch ernst nehmen, wenn sogar deutsche Richter es nicht tun?

Auf ausdrücklichen deutschen Wunsch wurde einst die Unabhängigkeit der Euro-Notenbank in den EU-Verträgen verankert. Nun sind es ausgerechnet deutsche Richter, die das Prinzip der Unabhängigkeit der Geldpolitik infrage stellen und indirekt die Handlungsfähigkeit der EZB in Frankfurt einschränken wollen. Die Bank soll innert dreier Monate nachweisen, dass der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Papieren im Zuge der Eurokrise in der Höhe von 2,6 Billionen Euro verhältnismässig war. Das heisst, dass der Preis nicht zu hoch war, um das vorgegebene Ziel von stabilen Preisen und einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent zu halten.

Das Urteil schafft zusätzlich Unsicherheit mit Blick auf den künftigen Spielraum der EZB.

Die Richter in Karlsruhe sorgen sich vor allem um die deutschen Sparer, deren Zinserträge wegen der lockeren Geldpolitik geschrumpft sind. Allerdings sind die Zinsen derzeit weltweit nahe null. Kein Wunder, kritisieren Experten die enge nationale Perspektive der deutschen Richter. Zwar dürfte die EZB keine Mühe haben, die Verhältnismässigkeit ihrer Aufkaufprogramme nachzuweisen. Vieles ist öffentlich, und anders als Vorsitzende von nationalen Notenbanken muss sich EZB-Chefin Christine Lagarde ohnehin alle drei Monate vor dem EU-Parlament erklären.

Das Urteil richtet sich zwar nicht gegen das neuste Aufkaufprogramm im Zuge der Corona-Krise, schafft aber zusätzliche Unsicherheit mit Blick auf den künftigen Spielraum der EZB. Es rächt sich, dass die Euroländer mangels Einigkeit in der Diskussion um Eurobonds, Corona-Bonds und andere Formen der Solidarität zwischen Nord- und Südeuropa stets darauf gesetzt haben, dass die EZB ein Auseinanderbrechen der Eurozone in letzter Instanz schon verhindern wird. Wenn das Urteil der deutschen Richter etwas Positives hat, dann als Weckruf an die Regierungen der Euroländer, die Verantwortung im Krisenmanagement zu übernehmen.