Neben den repressiven Aufgaben gewinnt in der Polizeiarbeit die Prävention immer mehr Bedeutung. Dies schlägt sich auch in einer Teilrevision des bernischen Polizeigesetzes nieder. Nun gehen die Gesetzesänderungen bis Mitte September in die Vernehmlassung.

Zentrale Themen in der Prävention sind unter anderem Jugendkriminalität, Einbruchdiebstähle, Vandalismus oder Sucht. Zur Verhütung von Verkehrsunfällen führt die Polizei Beratungen und Schulungen, aber auch Kontrollen durch. Im revidierten Gesetz sollen diese Aufgaben nun umfassender beschrieben werden.

Ermitteln unter falscher Identität

Weiter wird im Gesetz neu zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung unterschieden, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Bei der verdeckten Ermittlung wird unter falscher Identität ermittelt, bei der verdeckten Fahndung behält der Polizist seine Identität, ist aber nicht als Polizist erkennbar.

Mit der Teilrevision wird schliesslich auch das national einheitliche Funksystem Polycom im Gesetz verankert. Neu soll die Kantonspolizei in bestimmten Fällen einem grobfahrlässigen Verursacher eines Polizeieinsatzes die Kosten aufbürden können.

SDA/hjo