Erich Hess frohlockt: «Keine Werbekampagne könnte ein solches Echo auslösen», sagt der SVP-Nationalrat. Er geht davon aus, dass die jüngsten Krawalle in der Stadt Bern seiner kantonalen Anti-Reitschule-Initiative helfen werden – in einer allfälligen Abstimmung. Nach wie vor ist jedoch unklar, ob die Initiative überhaupt vors Volk kommt. Mittlerweile ist ein Kampf der Gutachten entbrannt. Nach dem Regierungsrat hat auch Hess ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie er gegenüber dem «Bund» bestätigt. Damit soll noch einmal geprüft werden, ob die Initiative gültig ist oder nicht.

Kommission muss warten

Hess ist überzeugt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat zu Unrecht empfiehlt, die Initiative für ungültig zu erklären. Die Kantonsregierung stützt sich auf ein Gutachten des Zürcher Rechtsprofessors Giovanni Biaggini. Laut Hess handelt es sich um ein «Gefälligkeitsgutachten». Er habe den Initiativtext vor der Unterschriftensammlung durch mehrere Staatsrechtler prüfen lassen. Sie hätten keine rechtlichen Bedenken gehabt. Die Initiative zielt auf eine Schliessung der Reitschule. Wenn von ihr «notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», sollen der Stadt Bern Zuschüsse aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich gestrichen werden – über 50 Millionen Franken pro Jahr.

Den Namen des Experten, den er beauftragt hat, will Hess nicht nennen. Er sagt nur, es handle sich um einen Professor für Staatsrecht an einer Schweizer Universität. Hess betont, er habe mit Ausnahme der Auftragserteilung keinen Kontakt mit ihm gehabt. «Ich will eine unabhängige Prüfung. Der Professor soll von keiner Seite beeinflusst werden.» Wann das Gutachten vorliegen wird, gibt Hess nicht bekannt. Er äussert sich auch nicht zu dessen Inhalt. Hess will erst kommunizieren, wenn die Finanzkommission des Grossen Rats (Fiko) die Initiative beraten hat. Deren Entscheid ist überfällig, bereits in der März-Session soll die Initiative dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Es ist offensichtlich, dass das zweite Gutachten den Zeitplan der Fiko durcheinandergebracht hat. Sie wird erst über die Initiative befinden, wenn ihr dieses vorliegt. Ausserdem lehnte es die Fiko ab, von sich aus ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

Eine «Misstrauenserklärung»

Fraglich ist, ob Hess in der Fiko noch etwas bewirken kann. Die Meinungen scheinen gemacht zu sein. Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP) kritisiert Hess' Vorgehen: «Das ist eine Misstrauenserklärung an den Regierungsrat, wo die Bürgerlichen die Mehrheit haben.» Das Gutachten der Regierung komme zu einem «deutlichen Schluss». Es sei nicht zielführend, weitere Gutachten in Auftrage zu geben, wenn einem das Resultat nicht passe. «Das ist eine Endlosschlaufe.» Ausserdem stehe Hess immer noch der Rechtsweg offen, wenn er mit dem Beschluss des Grossen Rats nicht einverstanden sei. Hess hat bereits angedroht, falls nötig vor Bundesgericht zu ziehen.

FDP-Grossrat Adrian Haas sagte schon vor zwei Monaten, die Initiative müsse für ungültig erklärt werden. Einzelfälle dürfe man nicht mit Gesetzen regeln. Für Haas ist der Zusammenhang zwischen dem Finanzausgleich und der Reithalle «weit hergeholt» – auch jetzt nach den jüngsten Krawallen. «Obwohl die Diskussion emotional im Aufwind ist, hat sich an der Rechtslage nichts geändert.»