Sozialhilfe Werden Menschen von Sozialhilfe abhängig, sollen neu nur noch grossverdienende und wohlhabende Verwandte in die Pflicht genommen werden. Diese neuen Richtlinien gab die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) vor den Medien bekannt. Dabei geht es um steuerbare Einkommen ab 120 000 Franken für Einzelpersonen und ab 180 000 Franken für Ehepaare. Bislang lagen die Limiten der «günstigen Verhältnisse», wonach die Verwandten in die Pflicht genommen wurden, bei 60 000 respektive 80 000 Franken. Auch die praktische Berechnung des Unterstützungsbeitrages hat die Skos vereinfacht. Anstelle einer komplizierten Bedarfsberechnung werden die Beträge neu pauschal berechnet. Vom monatlichen Einkommen der unterstützungspflichtigen Person werden ihr 10 000 Franken, respektive 15 000 Franken bei einem Zweipersonenhaushalt, als «Pauschale für gehobene Lebensführung» zugesprochen. Weiter werden 1700 Franken pro Kind gutgeheissen. Übersteigt das Monatsgehalt obige Beträge, muss die Hälfte des «Überschusses» dem bedürftigen Verwandten ausbezahlt werden. Mit der Revision ihrer Empfehlungen zur Anwendung der Verwandtenunterstützung will sich die Skos der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts anpassen. Dieses habe sich in einzelnen Urteilen bei der Definition «günstiger Verhältnisse» für höhere Limiten ausgesprochen und die Verwandtenunterstützung auf grossverdienende und wohlhabende Verwandte eingeschränkt. Die finanzielle Unterstützung einer bedürftigen Person durch deren Familie entlaste die öffentliche Hand nur geringfügig, teilte die Skos mit. Meistens mache sie weniger als zwei Prozent der Rückerstattungen aus. Die Verwandtenunterstützung ist im Zivilgesetzbuch geregelt. Druck auf SozialhilfeSkos-Präsident Walter Schmid nahm vor den Medien auch Stellung zu den Folgen der Finanzkrise. Im Hinblick auf die befürchtete Steigerung der Arbeitslosenquoten rechnet die Skos in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der bedürftigen Personen von derzeit ungefähr 250 000 auf weit über 300 000. Weil auch die Steuereinnahmen einbrechen werden, sei mit einem «massiv» zunehmenden Druck auf die Sozialhilfe zu rechnen. (sda)>