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Bieler Stadtparlament für Variantenabstimmung zum Budget 2016

Trotz Sparprogramm und Steuererhöhung konnte die Bieler Stadtregierung für 2016 kein ausgeglichenes Budget präsentieren.

Das Stadtparlament ist einverstanden, deshalb das Volk entscheiden zu lassen, ob es ein Defizit oder noch höhere Steuern akzeptiert. Im Grundsatz sprach sich am Mittwochabend niemand gegen eine Variantenabstimmung aus. Allerdings wünschten sich die Linke und die Grünen eine andere Ausgestaltung der Variante B.

Der dritte Antrag auf Sitzungsunterbruch, um mit den Parteien von rechts bis zur Mitte einen Kompromiss zu finden, war erfolgreich. Deshalb kam es bis am späten Abend noch zu keiner Abstimmung.

Rückgängige Steuererträge

Dass der Gemeinderat (Exekutive) trotz Sparanstrengungen kein ausgeglichenes Budget vorgelegt hat, habe mit der Konjunktur und den davon abhängigen Steuererträgen zu tun, erklärte Finanzdirektorin Silvia Steidle bei der Vorstellung. In Biel tragen die Firmen einen ungewöhnlich hohen Anteil von 28 Prozent an das Steueraufkommen bei.

Im Rat betonte die Finanzdirektorin, hinter dem zweiten Vorschlag stehe kein politisches Kalkül. Einzig der Wille, das Budget auszugleichen, habe dazu geführt.

Spardebatte im Frühling

Im Frühling hatte das Stadtparlament ein Massnahmenpaket verabschiedet und dem Gemeinderat den Auftrag erteilt, das Budget 2016 mit einer Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel auf 1,63 zu auszuarbeiten. Daraus ergibt sich ein Defizit von 2,9 Millionen Franken.

Die zweite vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante (B) rechnet mit einem Steuersatz von 1,68 und verzichtet auf drei umstrittene Sparmassnahmen, darunter die Streichung des Jahresbeitrags für die Schwanenkolonie.

Unter dem Strich ergibt sich ein Überschuss von 130'000 Franken. Die Volksabstimmung findet Ende November statt.

SDA

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