Regierungsrat will keine Steuerdetektive
Eine SP-Grossrätin fordert mehr Kontrollen im bernischen Steuerwesen. Die Kantonsregierung hält einen Ausbau für unnötig.

Die Hinterziehung von Steuern kostet den Kanton Bern nicht unbedeutende Summen: Nach Recherchen des «Bund» wurde im letzten Oktober klar, dass Bernerinnen und Berner während Jahren Vermögen von mindestens drei Milliarden Franken am Fiskus vorbeigeschleust hatten. Das waren nur diejenigen, die seit 2010 von der Möglichkeit einer straffreien Selbstanzeige für Steuersünder Gebrauch gemacht hatten.
Bereits einen Monat zuvor hatte SP-Grossrätin Andrea Zryd in einem Vorstoss verlangt, im Kanton Bern Steuerdetektive einzusetzen. Diese sollten nach Vorbild der Fahnder der eidgenössischen Steuerverwaltung arbeiten. In seinem Antwortschreiben vom vergangenen Mittwoch empfiehlt der Regierungsrat die Motion jedoch zur Ablehnung. Wollte man den kantonalen Steuerbehörden den Einsatz von Steuerdetektiven ermöglichen, müsste das Steuerstrafrecht des Bundes geändert werden.
Von der Erklärung der Kantonsregierung ist die Motionärin Zryd nicht überzeugt. «Ich frage mich, wen der Regierungsrat schützen will», sagt sie. Möglicherweise gewichte man die Interessen von Grossverdienenden oder Unternehmen höher als diejenigen des durchschnittlichen Steuerzahlers. Auf das vor dem Fiskus versteckte Geld könne man aber nicht verzichten. «Es geht um Millionenbeträge, die man einfordern muss. Das Geld gehört der Bevölkerung.» Schaffe man es, das fehlende Geld einzutreiben, müsse man künftig keine Abbaupakete mehr schnüren. «Vielleicht kann man ein paar Sparmassnahmen der letzten Zeit auch rückgängig machen.»
Umdenken gefordert
Der Regierungsrat gibt an, mit Zryd einig zu sein, dass Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen sei. Für den Einsatz von Steuerdetektiven seien jedoch strafprozessuale Zwangmittel nötig, die den kantonalen Steuerverwaltungen nicht gestattet seien. Zudem trage der neue Austausch von Steuerinformationen mit dem Ausland zu einer besseren Verfolgung von Steuersündern bei. «Vor diesem Hintergrung besteht kein Anlass, das Kontrolldispositiv der Steuerverwaltung auszubauen.»
Für Zryd reicht eine bessere Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht. Es brauche ein Umdenken in der Politik und in der Gesellschaft. Die Einführung von Sozialdetektiven habe man als viel weniger problematisch betrachtet. «Sozialbetrüger werden dermassen verurteilt, dabei geht es bei der Steuerhinterziehung um viel höhere Summen.» Anders als der Sozialbetrug würden Steuersünden als Kavaliersdelikte angesehen. «Es muss klar sein, dass beides nicht korrekt ist.»
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