Regierung will keine kantonale Ombudsstelle
Der Berner Regierungsrat will keine kantonale Ombudsstelle schaffen. Er empfiehlt eine Motion von Michel Rudin (glp/Lyss) zur Ablehnung.

Michel Rudin (glp/Lyss) fordert eine Ombudsstelle, die bei Streitigkeiten zwischen Behörden und Einwohnern vermittelt, nach einer gütlichen Einigung sucht und so zum Rechtsfrieden beiträgt. In anderen Kantonen habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Ombudsstellen gibt es in beiden Basel, Freiburg, Waadt, Zug und Zürich.
Der Regierungsrat sieht die Vorteile, wie er in der am Montag publizierten Antwort einräumt. Allerdings sei die Schaffung einer Ombudsstelle mit Mehrkosten verbunden. Zudem könne es zu zusätzlichen Aggressionen kommen, wenn Menschen sich von der Verwaltung an die Ombudsstelle abgeschoben fühlten oder die Intervention nicht das gewünschte Ergebnis zeige.
Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist ein politischer Wiedergänger. 1979 sagte das Berner Stimmvolk Nein. In den Jahren 2002, 2007 und 2011 scheiterten entsprechende Vorstösse im bernischen Kantonsparlament.
SDA/rho
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