Regensdorf sucht das Datenleck

Jetzt hat auch die SVP-Hochburg ihren Sozialskandal. Die bürgerliche Sozialbehörde hat dem mutmasslichen Todesschützen Jeton G. Sozialhilfe bewilligt. Und jemand hat den Medien geheime Informationen gegeben.

Barbara Steinemann (SVP), Mitglied der Regensdorfer Sozialbehörde. Foto: Sophie Stieger

Barbara Steinemann (SVP), Mitglied der Regensdorfer Sozialbehörde. Foto: Sophie Stieger

Regensdorf/Zürich – Stefan Pfyl ist aufgeregt. Der Gemeindeschreiber von Regensdorf kann sich nicht erklären, wie geheime Informationen über Jeton G. detailliert in die Zeitung gelangen ­konnten. Jeton G. wohnt mit Frau und Kindern in Regensdorf, bezieht dort ­Sozialhilfe, ist vorbestraft und ist am Wochenende verhaftet worden – er soll in ­Zürich-Affoltern einen Türsteher erschossen haben (TA vom Montag).

Vor allem in der «NZZ am Sonntag» stand Genaueres über die Lebenssituation des 31-jährigen Schweizers. Er und seine Familie hätten in den letzten Jahren von Regensdorf gegen 200'000 Franken Sozialhilfe erhalten, er sei dennoch einen Jaguar gefahren. Und er soll sich geweigert haben, an Gesprächen mit Sozialarbeitern teilzunehmen, und habe sich nicht um Arbeitsprogramme bemüht. All diese Informationen dürften im Dossier des Mannes stehen, das eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegt. Gemeindeschreiber Pfyl sagt deshalb, Regensdorf erwäge, Strafanzeige gegen unbekannt einzureichen. Heute Abend will der Gemeinderat darüber beraten und den abschliessenden Entscheid fällen. «Wir müssen dem nachgehen.» Pfyl kann sich zurzeit nicht vorstellen, dass jemand aus der Regensdorfer Sozial­behörde oder der Sozialabteilung die Daten weitergegeben hat. Sie haben zusammen rund 20 Mitarbeiter.

Eklat im Kantonsrat

Die Regensdorfer Behörde geriet gestern im Kantonsrat massiv in die Kritik. Dort lieferten sich Politiker von links bis rechts einen heftigen Schlagabtausch über den Sozialhilfefall aus Regensdorf. Allerdings ärgerten sich die Politiker nicht über das vermutete Datenleck, sondern darüber, dass dem offenbar notorischen Sozialhilfemissbraucher Jeton G. all die Jahre die Hilfe nicht gekürzt worden ist.

Pikant: Die politische Spitze der Regensdorfer Sozialbehörde, die alle Unterstützungsgelder absegnet, ist bürgerlich. Darin sitzen seit mehreren Jahren eine Freisinnige, ein SVPler, ein CVPler, eine Parteilose und als bekannteste Vertreterin die SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann. Sie fordert im Parlament eine harte Linie gegen Sozialhilfemissbraucher und schimpft gegen Firmen, die mit Sozialfällen Geld verdienen.

Im Kantonsrat richtete sich die Kritik gestern denn auch gegen sie – wohl weil sie die einzige Anwesende der Regensdorfer Sozialbehörde war. Und angestossen hatte die Debatte ausgerechnet ihre eigene Partei. Fraktionschef Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) wetterte gegen den «Gutmenschen-Sozialstaat» und sagte, dass lediglich das Tötungsdelikt von Jeton G. den «Sozialirrsinn» in diesem Fall gestoppt habe. Für ihn ist das Sozialhilfe-System in der Schweiz daran schuld, dass ein Mann wie Jeton G. Sozialhilfe empfangen kann. Er forderte «rigorosere Durchgriffsmöglichkeiten» für Gemeinden. Trachsel und die SVP standen mit ihrer Meinung in diesem Fall jedoch ziemlich allein da: Markus Schaaf, EVP-Kantonsrat aus Zell, konterte, «dem System die Schuld zu geben, ist zu billig». Inakzeptabel sei in diesem Fall eine Sozialbehörde, die einen solchen Missbrauch überhaupt dulde. Schaaf bezog sich darauf, dass Jeton G. einen Jaguar fuhr. Und Markus Späth (SP) sagte, es gebe genügend Möglichkeiten, um solche Sozialhilfebezüger zu strafen. Er ­mache das in Feuerthalen regelmässig.

Steinemann hat mitentschieden

Nachdem Jürg Trachsel (SVP) und Markus Schaaf (EVP) ihre Fraktionserklärungen – unter lauten Zwischenrufen – verlesen hatten, ergriff auch Barbara Steinemann das Wort. Sichtlich aufgewühlt gab sie unter anderem der Stadt Zürich die Schuld, die den Mann 2003 eingebürgert hatte. Dazu prangerte auch sie das Sozialhilfesystem an, das eine Explosion der Beiträge zur Folge habe. In Regensdorf hätten sich die Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren verfünffacht. Mehr als die Hälfte aller Kosten in der Gemeinde verursache inzwischen das Sozialwesen.

Zum konkreten Fall wollte sie sich gegenüber dem TA nicht weiter äussern. Sie bestätigte aber, dass sie über die Sozialhilfe des Mannes mitentschieden habe. Bis zu den Medienberichten am Wochenende sei ihr gleichwohl nicht bewusst gewesen, dass es sich bei dem mutmasslichen Täter von Affoltern um den Regensdorfer Sozialhilfebezüger Jeton G. handelt. Aus Gründen des Datenschutzes werde die Gemeinde vom Kanton nicht informiert, wenn ein Sozialhilfebezüger straffällig werde oder in Haft sitze. Persönlich habe sie den Mann nie getroffen, sagte Steinemann: «Ich würde ihn auf der Strasse nicht erkennen.»

Wie die detaillierten Informationen über den Sozialhilfefall Jeton G. an die Medien gelangten, kann sich Steinemann nicht erklären. Dass jemand aus der Regensdorfer Sozialbehörde dahinterstecke, sei kaum möglich, sagt sie. Denn seit dem 1. März habe niemand mehr auf das Dossier zugreifen können.

Am frühen Morgen des 1. März soll ­Jeton G., der Sozialhilfeempfänger aus Regensdorf, in Zürich-Affoltern nach einem heftigen Streit einen 30-jährigen Montenegriner erschossen haben.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt