Referendum gegen Berner Polizeigesetz definitiv zustande gekommen
Obwohl 1500 Unterschriften ungültig waren, kommt die Vorlage vors Berner Stimmvolk.
Bei der Übergabe der Unterschriften an die Staatskanzlei sprach das Referendumskomitee von 13'512 Unterschriften, wovon knapp 9000 bereits beglaubigt worden seien. Das war Mitte Juli. Rund 1500 haben sich nun also bei der Prüfung durch die Staatskanzlei als ungültig herausgestellt.
Der Grosse Rat verabschiedete das totalrevidierte Polizeigesetz im März dieses Jahres. Umstritten ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll. Ebenfalls bekämpft wird die Bestimmung, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft.
Die Kantonsregierung hat auch das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz und den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz für zustande gekommen erklärt.
SDA/msc
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