Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit
SVP und EDU wollen eine Volksabstimmung über die 105 Millionen Franken, welche der Asylsozialhilfe zukommen sollen. Sie ergreifen das Referendum.

Gegen den vom Grossen Rat beschlossenen Asylsozialhilfekredit wurde das Referendum ergriffen. Referendumsführer sind diejenigen Grossräte von SVP und EDU, welche in der grossrätlichen Sicherheitskommission beim Kreditbeschluss unterlegen waren. Unterstützung erhalten sie von der SVP des Kantons Bern, der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler. Dies schreibt die «Berner Zeitung» am Donnerstag.
Mitte September hatte der Grosse Rat einen Kredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 zugunsten der Asylsozialhilfe beschlossen. Damit sollen Leistungen gedeckt werden, für welche der Kanton vom Bund kein Geld erhält. Das sind etwa Kosten für die Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, aber besonders für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bereits beim Beschluss des Rates hatten SVP und EDU das Referendum angekündigt.
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