«Persilschein für die Polizei»«Bund» vom 17. DezemberWährend der Anti-WEF-Demo 2005 gab es ähnliche Vorfälle. Die Budget- und Aufsichtskommission (BAK) des Stadtrates untersuchte diese Vorkommnisse und machte dem Gemeinderat folgende Empfehlungen: Die Gründe der Festnahmen müssten unverzüglich bekannt gegeben werden, bei längeren Anhaltungen und Festnahmen müsste die ärztliche Betreuung sichergestellt sein, die Festgehaltenen sollten ihre Angehörigen möglichst rasch informieren können, bei Leibesvisitationen sollte die Polizei zurückhaltend sein, da diese für die Betroffenen entwürdigend sind. Damals war die Polizei noch in der Kompetenz der Stadt.Drei Jahre später, also nach der Kantonalisierung der Polizei, stellte die BAK fest, dass die 2005 kritisierten Handlungen der Polizei sich während der Anti-WEF-Demo vom 19. Januar 2008 in noch stärkerer Form wiederholten. Einmal mehr wurden die Jugendlichen unter Generalverdacht gestellt. 242 Jugendliche wurden schon ab 10 Uhr «präventiv» festgenommen. Welches Gesetz rechtfertigt diese Festnahmen? Wo bleiben die Grundrechte, die Basis unserer Demokratie? Und welchen Wert geben unsere Behörden der Pressefreiheit, die wir von anderen Ländern gerne einfordern, wenn Journalisten ohne Grund festgenommen werden?Die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates gibt der Polizei nun einen Persilschein, indem sie dieses Vorgehen der Polizei billigt. Die Oberaufsichtskommission betrachtet die Sache tatsächlich von «oben», aber eben von zu weit oben!Hasim Sancar, BernKo-Fraktionspräsident Grünes Bündnis/Junge Alternative, Mitglied der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) des Berner Stadtrates>