Public Eye fordert Zwangslizenzen gegen überteuerte Medikamente
Der Zugang zu Medikamenten sei nicht mehr für alle gesichert. Public Eye und die Krebsliga warnen vor einem Zweiklassensystem.
Das Problem steigender Medikamentenpreise in der Schweiz solle mit Zwangslizenzen für überteuerte Medikamente gelöst werden. Public Eye fordert den Bund auf, dieses Instrument zu nutzen, um den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern.
Die neusten Krebstherapien mit Kosten von über 100'000 pro Person bringen die Grundversorgung in der Schweiz an den Anschlag. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Eye setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Entwicklungsländer horrend teure Medikamente mittels Zwangslizenzen verbilligen können. Am Dienstag appellierte die NGO nun an den Bund. Dieser solle im öffentlichen Interesse der Schweiz ebenfalls zu Zwangslizenzen greifen.
Gute Medikamente sollten für alle Menschen hierzulande zugänglich sein, sagte Gilbert Zulian, Präsident der Krebsliga Schweiz, die die NGO unterstützt. Es gebe bereits Patienten, bei denen mitten in der Krebsbehandlung die Fortführung verweigert wurde. Solche Einzelfälle drohten zuzunehmen und führten zu einem Zweiklassensystem.
Beschränkung von Medis als Weckruf
Aufgerüttelt wurde Public Eye unter anderem durch die erste breite Zulassungsbeschränkung bei einem Medikament hierzulande. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte über 100'000 Franken (pro Jahr) teure neue Hepatitis-Medikamente in der Grundversicherung 2014 auf akut erkrankte Patienten beschränkt. Erst als vergangenes Jahr die Herstellerfirma Gilead auf Druck den Preis der Medikamente um über 40 Prozent senkte, erhielten alle Patienten Zugang.
Eine erste Zwangslizenz hält die NGO für das neue Brustkrebsmedikament Perjeta des Pharmakonzerns Roche für gerechtfertigt. Solche Lizenzen wurden bereits in Ländern wie Thailand angewendet - ein Markteingriff, den die Welthandelsorganisation im Interesse der öffentlichen Gesundheit erlaubt.
Gemäss Public Eye ermöglicht auch das Schweizerische Patentgesetz solche Lizenzen, indem Medikamente den Status für «öffentlichen nicht kommerziellen Gebrauch» erhalten. Bisher hätte der Bund dieses Mittel aber übersehen - auch im Interesse der Pharmaindustrie.
Bundespräsident Alain Berset anerkennt das Problem der hohen Medikamentenpreise. Gesetzliche Bemühungen seien notwendig, um den Zugang zu Generika zu verbessern, sagte er am Montag in Genf. «Es muss ein Gleichgewicht zwischen Forschung in Unternehmen, öffentlicher Forschung und Marktbedingungen gefunden werden, wo sich die Investitionen lohnen», führte Berset aus.
Transparenz über Preisbildung gefordert
Wegen ihren hohen Preisen sieht Public Eye besonders Patente auf neuen Krebsmedikamenten als Gefährdung für die internationalen Gesundheitssysteme. «Die Preise, wie sie jetzt verlangt werden, sind weder notwendig und noch gerechtfertigt», sagte Thomas Cerny. Der Präsident der Krebsforschung Schweiz fordert ebenfalls bezahlbare Medikamente. Die Forschungsaufwendungen sollten in Relation zur Preisbildung stehen, deshalb solle die Politik Transparenz fordern.
Laut Public Eye hat sich die Zahl Patienten in der Schweiz, die Medikamente mit einem Preis von über 100'000 Franken pro Jahr brauchen, von 650 im Jahr 2011 auf 1650 vier Jahre später erhöht.
Das junge Roche-Medikament Perjeta für die Brustkrebsform HER2 ist der Nachfolger für das bisher marktführende Roche Kassenschlager-Medikament Herceptin, dessen Patente derzeit in diversen Ländern ablaufen oder schon abgelaufen sind.
Für die erwähnte Krebsform gilt eine Kombinationstherapie mit Herceptin und Perjeta als am wirkungsvollsten. Die Kombo-Therapie ist in der Grundversicherung zugelassen und kostet gemäss Schätzungen von Public Eye etwas über 100'000 Franken im Jahr. Laut Roche liegt der Publikumspreis bei 80'000 Franken - kann aber je nach Behandlungsdauer höher liegen.
Roche sieht keinen Grund für Zwangslizenz
Da der Patentschutz für Perjeta bis 2029 läuft, befürchtet Public Eye, dass sich Roche mit der Kombo-Therapie ihr De-Facto-Monopol auf Herceptin für ein weiteres Jahrzehnt gesichert hat.
Roche hält eine Zwangslizenz für völlig unbegründet, wie Roche-Sprecher Nicolas Dunant auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Zudem gebe es keine rechtliche Grundlage für eine Zwangslizenz. Perjeta sei in der Schweiz als Kombinationstherapie mit Herceptin uneingeschränkt zugänglich. Diese Therapie wirke sehr gezielt und würde das Gesamtüberleben von betroffenen Patienten auf insgesamt fast fünf Jahre verlängern. Jährlich würden in der Schweiz derzeit über 250 Patientinnen damit behandelt.
Der Roche-Sprecher betonte, ein gut funktionierendes Patentsystem, das die Bemühungen der Industrie anerkennt und Innovationen mit einem entsprechenden Schutz fördert, sei notwendig und nütze der Gesellschaft. «Nur dank dieser Patente können investitionsintensive Erfindungen erarbeitet werden, die wiederum Millionen von Menschen das Leben deutlich verlängern und verbessern», so Dunant weiter.
Interpharma lehnt Zwangslizenzen ab
Ohne Patente gibt es keine Forschung, keine neuen innovativen Medikamente und somit auch keine Generika, teilt der Interpharma am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Interpharma vertritt zehn Pharmaunternehmen, darunter die Konzerne Roche und Novartis.
Die Schweiz profitiere wie wohl kaum ein anderes Land von der forschenden Pharmaindustrie. Die Mitgliedsfirmen von Interpharma geben pro Jahr über 7 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung in der Schweiz aus.
Interpharma-Sprecherin Sara Käch betonte: «Ausgerechnet in der Schweiz nun Zwangslizenzen zu fordern, ist ein Schuss in den eigenen Fuss.» Dank der Krebsforschung sei heute jede zweite Krebserkrankung heilbar. Auch bei Formen von Krebs, für die es bis vor kurzem keine Therapien gegeben habe, gebe es heute Hoffnung.
Um den Zugang zu ihren Medikamenten zu sichern, führten die forschenden Pharmafirmen in Schwellen- und Entwicklungsländern diverse Access-Programme durch und arbeiteten vor Ort eng mit lokalen Behörden und Partnern zusammen, sagte Käch.
Die Pharmaindustrie sei zudem interessiert an einem nachhaltigen Gesundheitswesen und wolle einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Laut Käch fielen allein bei der Preisüberprüfungsrunde 2017 durch Preissenkungen Einsparungen in der Höhe von 190 Millionen Franken an.
Option im Kampf gegen teure Medikamente
Dem Krankenversicherungsverband Santésuisse bereiten die steigenden Medikamentenpreise trotz einzelnen Preissenkungen Kopfschmerzen. «Eine Zwangslizenz für teure Medikamente sehen wir als Möglichkeit, um gegen die Gefährdung des Gesundheitssystems durch hohe Medikamentenpreise vorzugehen», sagte Christophe Kaempf, Sprecher von Santésuisse, auf Anfrage. Natürlich muss laut Kaempf geprüft werden, ob der Vorschlag eine politische Unterstützung findet.
Das Bundesamt für Gesundheit ist gegenüber einer solchen Massnahme kritisch eingestellt. «Es fehlen dafür gesetzliche Grundlagen», sagte BAG-Sprecher Jonas Montani. Solche Lizenzen seien ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und würden die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel verhindern sowie die Versorgungssicherheit gefährden.
BAG nervt sich auch über hohe Preise
Dennoch könne das BAG Aussagen von Public Eye nachvollziehen, sagte er weiter. «Es werden vermehrt Preise gefordert, bei welchen der Eindruck entsteht, dass möglichst viel Geld durch die steuer- und prämienfinanzierten Sozialversicherungssysteme verdient werden soll und nicht, dass sie dem Nutzen der Therapie entsprechen sollen», führte Montani aus.
Das BAG verweist darauf, dass der Bundesrat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen eingeführt hat, um die Kosten der Arzneimittel zu senken. Durch die Überprüfung der Spezialitätenliste konnten bisher knapp 800 Millionen Franken eingespart werden. Weitere Überprüfungen und Einsparungen dürften 2018 und 2019 folgen.
Auch im Bereich der patentabgelaufenen Wirkstoffe habe der Bundesrat immer wieder Massnahmen beschlossen, die zu tieferen Generikapreisen in der Schweiz führen sollen, sagte Montani.
Dennoch rechne auch das BAG mit künftig hohen zusätzlichen Kosten. Dies angesichts der demographischen Entwicklung, des therapeutischen Fortschritts und der vielen in Entwicklung stehenden Arzneimittel im Bereich der Onkologie und der seltenen Krankheiten mit entsprechenden Preisen.
SDA/sep
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