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Inmitten der Unruhen in Thailand hat die Polizei einen Haftbefehl wegen «Aufruhrs» gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban ausgestellt. Der 64-Jährige werde wegen seines Versuchs zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Yingluck Shinawatra gesucht, teilte ein Polizeivertreter heute im Fernsehen mit. Auf den Vorwurf des «Aufruhrs» steht demnach lebenslange Haft oder der Tod.

Der konservative Politiker hatte der Regierung am Sonntag ein zweitägiges Ultimatum gesetzt, «die Macht an das Volk» abzugeben. Der frühere Vize-Ministerpräsident, gegen den bereits seit längerem wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Proteste 2010 ermittelt wird, will die Macht einem ungewählten Volksrat übertragen.

Forderung abgelehnt

Trotz der massiven Proteste lehnt Thailands Regierungschefin den von der Opposition geforderten Rücktritt weiterhin ab. In einer Fernsehansprache sagte sie heute, die Forderungen der Regierungsgegner seien unter der geltenden Verfassung nicht akzeptabel. Sie versicherte dabei, die Streitkräfte würden in dem Konflikt mit der Opposition neutral bleiben. Sie hielt die Ansprache, während die Polizei versuchte, Tausende Demonstranten vom Sturm auf das Regierungsgebäude in Bangkok abzuhalten.

Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Demonstration aufzulösen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban fordert, dass Yingluck zurücktritt und ein nicht gewählter Volksrat einen neuen Regierungschef ernennt.

Demonstranten warfen Gegenstände auf die Sicherheitskräfte hinter den Absperrungen. Etliche Schulen und Universitäten blieben angesichts der blutigen Ausschreitungen der vergangenen Tage aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Gesprächsbereitschaft signalisiert

Immerhin signalisierte die Präsidentin Gesprächsbereitschaft mit den Demonstranten. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, sagte die Regierungschefin heute in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Sie betonte, dass die Polizei nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen werde. Die Sicherheitsbehörden erklärten jedoch kurz darauf, dass die Beamten in der Nähe von Shinawatras Amtssitz nun auch Gummigeschosse einsetzten. Wie schon zuvor versuchte die Polizei auch heute, Demonstranten mit Tränengas und Blendgranaten auf Abstand zu halten.

Ultimatum bis Dienstag

Den zweiten Tag in Folge bemühten sich die Beamten so, die aufgebrachte Menge vom Eindringen in den Regierungssitz und andere staatliche Einrichtungen abzuhalten. Heute versammelten sich rund 2000 Menschen vor den Barrikaden, nachdem gestern rund 30'000 Demonstranten mit ihren Plänen zur Einnahme der Regierungsgebäude und dem Sturz Shinawatras gescheitert waren.

Die Proteste sind zunehmend in Gewalt umgeschlagen. Oppositionsführer Suthep Thaungsuban setzte Shinawatra bei einem Treffen gestern Abend ein Ultimatum, bis Dienstag ihr Amt niederzulegen. Vize-Ministerpräsident Pracha Promnog warf Suthep vor, den Sturz der Regierung anzustreben. Dies sei «Hochverrat», auf den die Todesstrafe stehe.

Die Marionette ihres Bruders

Das Treffen wurde Suthep zufolge vom Militär organisiert. Dies hat in Thailand grossen Einfluss und hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, gestürzt. Im aktuellen Konflikt hat sich das Militär als neutral erklärt, was Yingluck Shinawatra in ihrer Pressekonferenz betonte.

Kritiker werfen ihr vor, eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders zu sein. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen, was den Zorn der vor allem in der städtischen Mittelschicht angesiedelten Shinawatra-Gegner schürte.

Eskalation der Gewalt

Der umstrittene Milliardär und frühere Regierungschef war vor gut sieben Jahren durch einen Putsch königstreuer Militärs gestürzt worden. Seitdem lebt er im Exil, doch die Opposition wirft ihm vor, weiterhin die Strippen im Hintergrund zu ziehen. Das Amnestiegesetz wurde inzwischen wieder fallengelassen.

Die Gewalt war am Samstag eskaliert, als am Stadtrand von Bangkok bei Zusammenstössen am Rande einer Kundgebung der regierungstreuen Rothemden mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden waren. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bislang überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen.

SDA/mrs