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Parlament will wieder mitregierenProblematische Machtfülle des Bundesrats

In der Schweiz ruhte der Parlamentsbetrieb nach dem Lockdown über Wochen.

Die Krise wird das Geschäftsreglement umschreiben

«Notlagen sind Einfallstore, um die Grundrechte zu schwächen.»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat
49 Kommentare
    Benno L. Tobler

    Es bleibt für den Bürger mit und ohne Gutachten die einfache Feststellung, dass das Parlament unfähig und auch noch mehr als überfordert war als "Lobbyismusbude" mit unzähligen. "Briefträgern" der Wirtschaftsverbände ihre zentrale Aufgabe wahrzunehmen. Der Lobbyismus, hoch honorierte Windfahnen-Schatten-Parlamentarier oder die Spielchen im "Magdalena Martullo-Blocher-Style" führen zwangsläufig in den Abgrund. Das führt auch zum Schluss, dass das Parlament in Krisenzeiten und ernsthaften Situationen nach dem Motto lebt «Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende.» Die Aussage von Andrea Caroni klingt sehr vornehm und zurückhaltend «Das Parlament war technisch und organisatorisch ungenügend auf diese Krise vorbereitet.» «Nach dem Vollstopp Mitte März sei man erst etwas orientierungslos gewesen.»