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Kommentar zu UngarnPopulistische Grenzpolitik

Viktor Orbán schliesst die Grenzen, angeblich, um Infektionsrisiken zu vermeiden. Tatsächlich aber will er Europa schwächen.

Im August 1989 strömten Hunderte DDR-Bürger von Ungarn nach Österreich, nachdem der Grenzzaun geöffnet worden war. Damals wurden offene Grenzen als Schritt in die Freiheit gefeiert.
Im August 1989 strömten Hunderte DDR-Bürger von Ungarn nach Österreich, nachdem der Grenzzaun geöffnet worden war. Damals wurden offene Grenzen als Schritt in die Freiheit gefeiert.
KEYSTONE

Als in Ungarn vor mehr als 30 Jahren der Grenzzaun zu Österreich zerschnitten wurde, gehörte der junge Viktor Orbán zu den Profiteuren. Dank eines Stipendiums seines späteren Erzfeindes George Soros konnte er in Oxford studieren und sich das Rüstzeug holen, das ihn später an die Spitze der Fidesz-Partei und der ungarischen Regierung brachte. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieser Viktor Orbán nun Zäune aufstellt und Grenzen schliesst. Mit dem ihm eigenen Gespür für Stimmungen und Macht sieht er wieder einmal den Zeitpunkt gekommen, ein nationalpatriotisches Zeichen zu setzen: Der Feind kommt immer von aussen – das gilt bei Populisten auch für das Coronavirus. Zu glauben, das Virus liesse sich durch nationalistische Alleingänge aufhalten, ist jedoch absurd.

Als erstes EU-Land hat Ungarn zum 1. September erneut seine Grenzen dichtgemacht - natürlich erst nach der Rückkehr Orbáns vom Yachturlaub in Kroatien. Noch ist es ein Alleingang, aber andere könnten folgen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Ende August die überfallartige Einführung verschärfter Grenzkontrollen für alle, die aus Slowenien oder Kroatien kommen, mit dem simplen Satz begründet: «Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich.»

Bizarre Ausnahmeregelungen

Die ungarische Regierung zeigt jetzt mit bizarren Ausnahmeregelungen bei Einreisen, dass es ihr gar nicht um Anti-Corona-Massnahmen geht. Denn wer sich als Pendler aus Ungarn nur bis zu 30 Kilometer in ein anderes Land wie Österreich wagt, darf die Grenze ohne Einschränkungen passieren - und zwar jeden Tag. Tschechen, Polen und Slowaken dürfen überhaupt ohne Restriktionen einreisen – also Bürger jener Länder, die sich als Visegrad-Gruppe häufig gegen «Brüssel» oder die anderen EU-Staaten positionieren. Und alle Fussballfans sind zum Uefa-Supercup-Spiel Ende September zwischen Bayern München und FC Sevilla willkommen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Das ist Corona-Populismus.

Orbáns Vorgehen hat System. Kaum taucht in einem Mitgliedsland der EU ein Problem auf, das grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Politikern der Ruf nach Abschottung, nach mehr Kontrolle, mehr Nationalstaat. Dabei kommen stets die gleichen populistischen Mechanismen zum Tragen. Man spielt mit berechtigten Ängsten der Bürger und erzeugt gefährliche Illusionen, dass die Probleme im Alleingang besser und einfacher gelöst werden könnten.

Kaum taucht in der EU ein Problem auf, das grenzüberschreitende Wirkung hat, ertönt von rechten Politikern der Ruf nach Abschottung, nach mehr Kontrolle, mehr Nationalstaat.

Orbán führt mit seinem Verhalten auch die Uneinigkeit der EU vor. Die Mitgliedsstaaten haben nach Ausbruch der Pandemie reflexartig die Schlagbäume heruntergelassen und so die Personenfreizügigkeit ausser Kraft gesetzt. Sie schafften es bisher nicht, sich auf einen Mechanismus im Umgang mit Corona zu verständigen. Nach der Kommission bemüht sich nun die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Reiseregeln zu vereinheitlichen - ein überfälliger Schritt, den Ungarns Vorpreschen konterkariert.

Junge Menschen können sich gar nicht mehr vorstellen, wie das war, als ein Eiserner Vorhang Europa trennte. Frei reisen zu können – im Schengenraum sogar ohne Kontrollen –, ist eine der grossen Errungenschaften der EU. Wer ohne Rücksicht auf andere die Grenzen dichtmacht, schwächt das europäische Einigungsprojekt. Genau darauf legt es Orbán an.