Polizist erhält Strafbefehl wegen Bauschänzli-Besuch

Weil er sich von einem Milieu-Wirt ans Oktoberfest auf dem Bauschänzli einladen liess, kassiert ein Zürcher Stadtpolizist einen Strafbefehl.

Zürcher Oktoberfest: Auch Polizisten haben mitgefeiert.

Zürcher Oktoberfest: Auch Polizisten haben mitgefeiert.

(Bild: Keystone Walter Bieri)

In der Zürcher Polizeiaffäre hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zwei bedingte Strafbefehle wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung erlassen. Die Verfahren gegen fünf Beschuldigte hat sie dagegen eingestellt, wie die Oberstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft führt seit November 2013 Ermittlungen gegen mehrere Zürcher Stadtpolizisten der Dienststelle Milieu/Sexualdelikte. Ihnen werden passive Bestechung, Begünstigung, Amtsmissbrauch und weitere Delikte vorgeworfen.

Sechs wurden verdächtigt, sie hätten sich von einem Milieu-Wirt ans Zürcher Oktoberfest 2012 auf dem Bauschänzli beim Bellevue zum Essen einladen lassen. Dadurch hätten sie sich «von dem zu kontrollierenden Wirt günstig stimmen lassen», heisst es in der Mitteilung.

Gegen einen der Bauschänzli-Besucher hat die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl wegen mehrfacher Vorteilsannahme erlassen. Der Mann habe von der geplanten «Bauschänzli-Einladung» durch den Wirt im Vorfeld gewusst, schreibt die Oberstaatsanwaltschaft. Der Beschuldigte habe den Anlass mitorganisiert und selber daran teilgenommen.

Keine Bestechung

Zudem habe er sich im Mai 2013 erneut durch denselben Wirt in ein anderes Lokal einladen lassen. Angesichts des «leichten Verschuldens und geleisteter tätiger Reue» bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu 100 Franken.

Einen Strafbefehl erhielt auch der Milieu-Wirt. Ihm werden unrechtmässige Einladungen wegen mehrfacher Vorteilsgewährung angelastet. Dafür wurde er mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 100 Franken belegt.

Das Verfahren wegen Bestechung wurde dagegen gegen beide Beschuldigten eingestellt. Der erhobene Vorwurf, der Wirt sei wegen seiner Einladungen weniger kontrolliert und vor möglicher Strafverfolgung geschützt worden, sei durch die Untersuchung widerlegt worden.

Gegen fünf weitere Polizisten wurde das Verfahren ebenfalls eingestellt. Sie hätten am Schluss des Abends auf dem Bauschänzli erst am Schluss erfahren, dass der Wirt sie zum Essen einlade.

Die Polizisten hätten «gemäss ihren nicht widerlegbaren Aussagen» erst am Schluss erfahren, dass die Rechnung durch anwesende Brauereivertreter beglichen werde. Da diese nicht durch die Polizisten kontrolliert werden, sei der Tatbestand der Vorteilsannahme nicht erfüllt.

Den fünf Beschuldigten sind aber mehrheitlich die Kosten auferlegt worden. Zudem erhalten sie keine Entschädigung. Die Verfahren gegen fünf weitere Polizisten sind noch hängig, wie die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage sagte.

mrs/sda

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