Im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Zeitung «The Guardian» zu Geheimdienstaktivitäten hat die britische Polizei Ermittlungen gegen den Lebensgefährten des US-Journalisten Glenn Greenwald eingeleitet. Der Brasilianer David Miranda habe bei seiner vorübergehenden Festnahme am Flughafen London-Heathrow «hochsensibles Material» bei sich gehabt, teilte Scotland-Yard-Anwalt Jonathan Laidlaw mit. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Vorgehen der britischen Behörden gegen den «Guardian».

Laidlaw teilte weiter mit, die Verbreitung des bei Miranda gefundenen Materials «wäre ausgesprochen schädlich für die öffentliche Sicherheit», weshalb strafrechtlich ermittelt werde. Der «Guardian» hatte mehrere Artikel über die umfassenden Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA sowie des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht. Deren Grundlage waren Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dem für die Zeitung arbeitenden Greenwald gegeben hatte.

Auswertung verhindern

Nach den ersten Artikeln wurde die Zeitung nach Angaben ihres Chefredakteurs Alan Rusbridger von der Regierung in London unter Androhung juristischer Konsequenzen gezwungen, Festplatten mit Informationen zu vernichten. Miranda wurde am Sonntag auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro in Heathrow neun Stunden lang festgehalten und verhört.

Mirandas Anwälte riefen am Donnerstag die britische Justiz an, die Auswertung seiner in Heathrow konfiszierten elektronischen Geräte zu verhindern. Das Oberste Gericht untersagte der Polizei und der Regierung daraufhin, die beschlagnahmten Dateien zu «sichten, kopieren oder weiterzugeben», es sei denn, Ziel sei «der Schutz der nationalen Sicherheit».

Reding erklärte mit Blick auf einen Brief des Europaratspräsidenten Thorbjörn Jagland an die Regierung in London, sie teile dessen Befürchtungen bezüglich negativer Auswirkungen auf die Pressefreiheit «voll und ganz». In dem Schreiben hatte Jagland kritisiert, die Massnahmen könnten «negative Auswirkungen» auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte journalistische Freiheit haben.

Weitere Artikel

Rusbridger kündigte indes weitere Artikel zu der Überwachungsaffäre an. «Wir berichten einfach weiter», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er plane, weitere Teile der Dokumente Snowdens über die USA zu veröffentlichen, wo er anders als in London keine Gängelung erwarte. US-Justizminister Eric Holder habe gesagt, er werde nicht gegen Journalisten vorgehen, die Journalismus betrieben, sagte Rusbridger.

Der Abgeordnete Keith Vaz forderte Premierminister David Cameron auf, nach der Sommerpause dem Parlament zu den Vorgängen um den «Guardian» Rede und Antwort zu stehen. Die Regierung hatte zuvor bestätigt, dass Camerons Berater Jeremy Heywood zum «Guardian» entsandt worden war, um ihn zur Zerstörung der Dokumente zu zwingen. Vaz sagte, dies sei «beispiellos» und zeige die Verwicklung höchster Regierungskreise.

Ein Regierungssprecher sagte, es sei die Verantwortung der Regierung, sensibles Material, das nicht sicher gelagert werde, abzusichern. Vizepremierminister Nick Clegg liess erklären, dass es richtig gewesen sei, den «Guardian» aufzufordern, die Daten zu zerstören, die eine «ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit» dargestellt hätten, wenn sie in falsche Hände gefallen wären.

AFP/wid