Frauen preschen vor – Politikerinnen fordern Ersatzbank im Berner Parlament

Die freisinnige Stadträtin Vivianne Esseiva ist in freudiger Erwartung. Weniger erfreulich ist für sie die Tatsache, dass Mütter nach der Geburt 16 Wochen nicht im Parlament auftreten dürfen, sonst verwirken sie ihr Anrecht auf Mutterschaftsentschädigung. «Ich habe deshalb auch mit dem Gedanken gespielt zurückzutreten, damit ich meine Partei nicht schwäche», sagt Esseiva. Sie hat sich aber dagegen entschieden, weil sie auch als Mutter Parlamentarierin sein will.

Diese Handhabung versucht Esseiva nun zu ändern. Zusammen mit sieben weiteren Frauen fordert sie eine Stellvertretungsregelung. Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen sich unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen lassen können: etwa wer Vater oder Mutter wird, eine Person im engeren Umkreis pflegen muss, gesundheitliche Gründe vorbringen kann oder aus beruflichen Gründen dem Parlament fortbleiben muss.

Mindestens zwei bis maximal vier Monate sollen Politikerinnen und Stadträte sich vertreten lassen dürfen – durch eine Person, die auf der gleichen Liste kandidierte und auf dem ersten Ersatzplatz aufgeführt ist. Es ist eine Forderung, die von einer überparteilichen Allianz gestützt wird. Den entsprechenden Vorstoss wurde von Stadträtinnen von FDP, GLP, EVP, CVP, SP und GB unterzeichnet. «Wir möchten erreichen, dass das Amt wieder attraktiver wird und besser mit Beruf und Familie vereinbar», sagt die Motionärin Milena Daphinoff (CVP), die im Herbst ihr zweites Kind erwartet. Mit Tom Berger (Jungfreisinn) und Alexander Feuz (SVP) unterzeichnen auch zwei bürgerliche Männer das Anliegen.

Chance für Jungpolitiker

Die Fluktuation im Stadtrat ist beträchtlich: Im 80-sitzigen Parlament kam es in dieser Legislatur bereits zu 41 Rücktritten, wie die «Berner Zeitung» kürzlich vorrechnete. Dadurch droht viel Know-how verloren zu gehen. Doch könnte dies durch eine politische Ersatzbank verhindert werden? Lukas Golder, Politologe und Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern, sagt auf Anfrage, die Lösung entspreche zweifellos dem Zeitgeist: «Wer heute eine Karriere plant, muss meist bereit sein, auch im Ausland einen Einsatz zu verbringen.» Mit einer sogenannten Stellvertreterlösung sinke die Hürde, ein Amt trotzdem anzunehmen. Die vielen Rücktritte seien aber auch Ausdruck davon, wie fordernd ein Amt sei.

Stellvertretungen sieht Golden gerade für Jungpolitiker als Chance. «Es kann ein guter Einstieg sein, wenn sie während dreier Monate Einsitz haben, sich mit dem Parlament vertraut machen können und dabei eruieren, ob sie Spass an einem solchen Amt haben.» Genau dieses Argument hat man auch in Biel als überzeugend erachtet. Stadtpräsident Erich Fehr (SP) hat sich vom Stellvertreterkritiker zum -befürworter gewandelt. Seine Stadt will eine solche Ersatzbank für Politiker einführen. Mit der Stellvertretungslösung erhofft man sich etwa, junge Personen für eine Kandidatur motivieren zu können, die wissen, dass sie vielleicht einmal ein Auslandssemester vor sich haben. In Biel entscheiden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Herbst oder Anfang nächstes Jahr, ob die Ersatzbank als Teil der neuen Stadtordnung eingeführt werden soll.

Im bernischen Grossen Rat wurde das Thema ebenfalls bereits mehrmals behandelt. 2007 forderte Hans-Rudolf Markwalder (FDP) ein sogenanntes Suppleanten-System für das Kantonsparlament. Dadurch erhoffte er sich eine Entlastung der Grossräte. Das Ratsbüro lehnte den Vorstoss ab, weil der Rat dadurch personell und administrativ erweitert geworden wäre, womit «eine Schwächung des Parlaments» gedroht hätte.

Bestünde das Problem nicht auch in Bern, wenn Leute, die mit den Dossiers nicht vertraut sind, plötzlich Einsitz im Parlament haben? Nein, sagt Esseiva. Es sei im Gegenteil eine Stärkung des Parlaments: «Der Wählerwille ist besser vertreten, und die Stellvertreterlösung kann dazu beitragen, Milizparlamente zu diversifizieren.»