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News-Ticker zur Herbstsession+++ Härtere Strafen für illegalen Handel mit geschützten Arten +++ SVP und Grüne lassen Schengen-Datenbank scheitern

Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Wir berichten laufend zur Session.

Das Wichtigste in Kürze

  • Vom 7. bis zum 25. September halten National- und Ständerat im Berner Bundeshaus die Herbstsession ab.
  • Trennwände aus Plexiglas sollen die Ratsmitglieder schützen. Das Tragen von Masken wird dringend empfohlen.
  • Auf dem Programm stehen unter anderem: Covid-19-Gesetz, neue Corona-Kredite, Kulturbotschaft, Änderung des Arbeitslosengesetzes und die milliardenschwere Armeebotschaft. Die Diskussion über die AHV-Reform wurde verschoben.

LIVE TICKER

Der Bundesrat will illegalen Handel mit international geschützten Tieren und Pflanzen härter bestrafen. Er hat dem Parlament am Freitag eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel vorgelegt. Diese sieht vor, dass schwere Fälle künftig als Verbrechen behandelt werden.

Ein schwerer Fall liegt dann vor, wenn die Täter gewerbs- oder bandenmässig handeln oder eine grosse Anzahl von geschützten Exemplaren betroffen ist. In der Botschaft ist von Mengen wie hundert Kilogramm Elfenbein oder mehr als fünfzig Schals der Tibetantilope die Rede. Die Höchststrafe beträgt in diesen Fällen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Nicht schwere, aber vorsätzlich begangene Taten sollen künftig als Vergehen statt wie bisher als Übertretung gelten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Neu gilt zudem eine Informationspflicht für Personen, die Exemplare geschützter Arten in der Presse oder im Internet anbieten: Sie dürfen nicht mehr anonym bleiben und müssen Informationen zu den angebotenen Exemplaren bereitstellen.

Zuchtbetriebe müssen neu eine Bestandeskontrolle führen. Ziel ist es, dem «Weisswaschen» wilder Exemplare in Zuchten einen Riegel zu schieben. Weiter werden die Regeln für die Einziehung präzisiert. Schliesslich soll die Kompetenz des Bundes ausgedehnt werden, für gewisse Tier- und Pflanzenarten Einfuhrverbote zu erlassen.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) kommt der Bundesrat einer Forderung des Parlaments nach. Das Gesetz setzt das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Cites-Übereinkommen) um. Die Schweiz ist seit 1975 Vertragsstaat.

Der Handel ist beträchtlich: Nach Angaben des Bundesrats gelangen im Durchschnitt jährlich rund 1,4 Millionen Pflanzen und 1000 lebende Tiere, die im Cites aufgeführt sind, in die Schweiz. Hinzu kommen rund eine Million Uhrenarmbänder, 60'000 Paar Schuhe und zehn Tonnen Kaviar.

Widerstand gegen Schengen-Datenbank

Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Donnerstag am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert.

Die Abstimmung fiel mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen aus. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und Grünen, die SP enthielt sich. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gründe für ihre Vorbehalte.

Für die SVP ging es um die Übernahme von EU-Recht und um das Verhältnis der neuen Regeln zur automatischen Landesverweisung. Die Linke kritisierte, dass mit der SIS-Vorlage auch gleich noch das Ausländerrecht verschärft werde. Justizministerin Karin Keller-Sutter bestritt dies.

Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur Übernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Die Umsetzungsfrist vom 20. November 2020 kann ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat verzögert sich die Umsetzung weiter.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt dieser darauf ein, geht der Entwurf zurück an den Nationalrat. Spricht sich die grosse Kammer erneut dagegen aus, ist die SIS-Vorlage vom Tisch.

Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative abgelehnt

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative am Donnerstag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Zuvor war das Gesetz des Ständerats entschärft worden, was die Linken dazu bewegte, die Vorlage abzulehnen.

SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) argumentierte insbesondere für eine Offenlegungspflicht der Namen der Spenden. «Ohne eine Namensnennung ist dies kein Gegenvorschlag zur Transparanzinitiative. Da eine Mehrheit im Nationalrat die Anonymität von Spendern beibehalten will, wird die SP in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen.»

Auch Nadine Masshardt (SP/BE) erklärte, die SP nehme die nur Vorlage nur an, wenn die Offenlegung der Namen von Grossspendern nicht gestrichen wird, wie dies eine Mehrheit von der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK) vorgeschlagen wird.

Schliesslich stimmten alle Fraktionen ausser die FDP gegen den indirekten Gegenvorschlag. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Abgabe für Privatflüge: Ständerat schlägt Kompromiss vor

Geht es um die CO2-Abgabe für private Flüge, hat der Ständerat dem Nationalrat in der letzten Beratungsrunde zum CO2-Gesetz eine Brücke gebaut. Er will die Abgabe nicht mehr pauschal erheben, sondern ebenfalls gestaffelt. Die Vorlage muss nun in die Einigungskonferenz.

Denn der Nationalrat will für private Flüge eine Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken, der Ständerat will nun eine Spanne von 500 bis 3000 Franken. «Dieser Kompromiss ist politisch und wirtschaftlich vertretbar», sagte Damian Müller (FDP/LU) namens der Umweltkommission. Der Antrag wurde oppositionslos genehmigt.

Bei der Berechnung der Abgabe sollen das Gewicht des Flugzeuges, die Flugdistanz und auch die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes einbezogen werden. Fällig wird die Abgabe ab einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 Kilogramm. Hier sind sich die Räte schon einig.

Auch schon geeinigt haben sich die Räte bei der Abgabe für Passagiere von Linien- und Charterflügen. Diese Reisenden sollen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse.

Transparenzinitiative: Nationalrat tritt auf Gegenvorschlag ein

Ja, es brauche Regeln für die Parteienfinanzierung. Nach dem Ständerat ist am Donnerstagvormittag auch der Nationalrat auf ein Geschäft eingetreten, das bei der Finanzierung von Parteien, Kampagnen und Abstimmungen auf nationaler Ebene Gesetze schaffen will.

Wissen, woher das Geld kommt: Detailansicht einer tausend Franken Note der neunten Schweizer Banknoten-Serie,
Wissen, woher das Geld kommt: Detailansicht einer tausend Franken Note der neunten Schweizer Banknoten-Serie,
Foto: Keystone

Die grosse Kammer beschloss mit 136 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Nun feilscht der Nationalrat um die Details.

Kleine Kammer mit Gegenvorschlag

Auf dem Tisch liegt ein Gesetzestext des Ständerats. Die grosse Kammer empfiehlt die Transparenzinitiative zwar zur Ablehnung, beschloss aber in der Wintersession einen indirekten Gegenvorschlag. Das Ziel: Mit einer Gesetzesänderung soll der Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden.

Die Gesetzesänderung verlangt, dass die Parteien im National- und Ständerat einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person offenlegen müssen.

Zudem sollen Einzelpersonen, die eine Wahlkampfkampagne führen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 250'000 Franken dafür ausgeben. Ständerätinnen und Ständeräte sollen hingegen nicht öffentlich bekannt machen müssen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren und wer diesen finanziert.

«Es besteht Handlungsbedarf»

Die Transparenzinitiative geht weiter: Sie verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder für nationale Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen und nicht mehr anonym getätigt werden dürfen.

Am Donnerstagvormittag war nun der Nationalrat am Zug. Für die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) argumentierte Damien Cottier (FDP/NE) für ein Eintreten auf das Geschäft. «Transparenz und die Glaubwürdigkeit sind in der Politik ein hohes Gut. Es braucht Regeln, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.» Die Schweiz sei von mehreren internationalen Organisationen aufgefordert worden, bei der Parteienfinanzierung Transparenz zu schaffen. «Es besteht also Handlungsbedarf.»

SVP und CVP gegen Eintreten

Gegen ein Eintreten auf die Vorlage sprachen sich die SVP und die CVP aus. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach von einer Absurdität, die kaum zu überbieten sei. «Sie wollen, dass sich alle auf die Unterhosen ausziehen müssen. Das Vertrauen in der Schweiz in die Politik ist nicht schlecht. Ich habe zudem noch nie von einem Fall von Korruption in der Schweizer Politik gehört.»

Marianne Binder-Keller (CVP/AG) sprach von einem «administrativen Monster», das hier mit diesem Gesetz geschaffen werde. Aufwand und Ertrag stimmten nicht überein. Zudem müssten die Folgen einer solchen Gesetzgebung bedacht werden, wie eine mögliche staatliche Parteienfinanzierung.

Lieber im Gesetz als in der Verfassung

Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat stehe einer Regelung auf Bundesebene weiterhin skeptisch gegenüber. «Die Umsetzung wäre schwierig.» Zudem dürfe der administrative Aufwand nicht unterschätzt werden.

Der Bundesrat ziehe jedoch eine Gesetzeslösung vor einer Festsetzung der Regeln in der Bundesverfassung, wie dies die Transparenzinitiative verlangt, vor. Entsprechend empfehle der Bundesrat, auf das Geschäft einzutreten.

Uneinigkeit bei Regeln zur Datenbearbeitung

Nach drei Jahren Ratsdebatte soll die Totalrevision des Datenschutzgesetz bis zum Ende der Herbstsession bereinigt sein. In einem Kernpunkt, dem Umgang mit der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, herrscht aber noch immer Uneinigkeit. Die Vorlage ist absturzgefährdet.

Es geht um das sogenannte Profiling, mit dem bestimmte Aspekte einer Person bewertet werden sollen. Ein Beispiel sind Onlineshops, die das Surfverhalten von Nutzern und Nutzerinnen analysieren und diesen dann Kaufempfehlungen unterbreiten.

Abgeschwächte Variante

Der Bundesrat wollte diese Art der Datenbearbeitung an strengere Bedingungen knüpfen, was der Nationalrat bei seiner ersten Beratung im vergangenen Herbst ablehnte. Der Ständerat brachte dann einen Vorschlag ein, der weniger strenge Regeln für Unternehmen vorsieht. Er will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre.

Wenn Firmen Daten von Personen sammeln, sollen sie sich nur dann an verschärfte Vorschriften halten müssen, wenn mit der Datenverknüpfung wesentliche Aspekte der Betroffenen beurteilt werden können. Oder anders gesagt: wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder Rückschlüsse auf unterschiedliche Lebensbereiche zulassen.

«Eine unendliche Geschichte»

«Es ist eine unendliche Geschichte, die wir hoffentlich langsam auf die Zielgerade bringen», sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Seine Fraktion plädierte am Donnerstag – zusammen mit den Grünen, der GLP und einigen Abweichlern der Mitte- und der FDP-Fraktion – dem Kompromissvorschlag des Ständerats zu folgen. Dieser schaffe Rechtssicherheit und gewährleiste ein dem geltenden Recht entsprechendes Datenschutzniveau.

Die grosse Kammer lehnte das aber ab. Sie beschloss mit 98 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen, an der ursprünglichen Lösung festzuhalten. Demnach ist auf besondere Voraussetzungen für das Profiling zu verzichten, namentlich auf die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.

«Swiss finish» befürchtet

Die Lösung des Ständerats hält eine Kommissionsmehrheit für «nicht überzeugend», wie Nationalrat Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) im Namen der Kommission sagte. Mit der Einführung des Begriffs «Profiling mit hohem Risiko» werde ein «Swiss finish» befürchtet, der negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft haben könnte.

Die Mitte-Fraktion schloss sich dieser Argumentation mehrheitlich an. Der Vorschlag des Nationalrats sei rechtssicherer und wirtschaftsfreundlicher als jener des Ständerats, sagte Marco Romano (CVP/TI). Das heutige Schutzniveau bleibe bestehen.

Umstrittenes Widerspruchsrecht

Der Nationalrat lehnt weiterhin auch ein Widerspruchsrecht gegen das Profiling ab – mit 105 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es gebe bereits heute ein solches Recht, argumentierte Jauslin im Namen der Kommissionsmehrheit. Ein zusätzlicher Artikel sei unnötig.

Auch eine dritte Differenz zwischen National- und Ständerat bleibt bestehen. Der Nationalrat möchte bei den Bonitätsprüfungen, dass Personendaten über zehn Jahre zurückverfolgt werden dürfen, um die Kreditwürdigkeit einer Person abzuschätzen. Dieser Entscheid fiel mit 104 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Ständerat möchte diesen Zeitraum wie der Bundesrat auf fünf Jahre beschränken.

Vorlage droht zu scheitern

Die Vorlage kommt nun ein letztes Mal in den Ständerat. Wenn dieser an seiner Profiling-Lösung festhält – was wahrscheinlich ist -, muss sich die Einigungskonferenz mit der Revision des Datenschutzgesetzes befassen.

Links-Grün droht mit einem Nein bei der Schlussabstimmung, sollte sich bis dahin nicht der Lösungsvorschlag des Ständerats durchsetzen. Zusammen mit der SVP, welche das neue Datenschutzgesetz aus grundsätzlichen Gründen ablehnt, könnten SP und Grüne die Vorlage am Schluss bachab schicken.

Fragliche Anerkennung der EU

Der nächste Streit wäre vorprogrammiert: Die EU könnte dann das Schweizer Datenschutzniveau als nicht äquivalent einstufen. Die Folgen für Schweizer KMU wären frappant: Die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten wäre mit zusätzlichen administrativen Hürden verbunden.

«Vielleicht kriegen wir die Kurve noch», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie plädierte dafür, das heute geltende Schutzniveau nicht zu unterbieten. Mit dem Profiling-Vorschlag des Nationalrats sei das nicht sichergestellt.

Bern verliert die «Bundesmillion»

Die Stadt Bern wird aller Voraussicht nach auf die sogenannte Bundesmillion verzichten müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Streichung des Bundesbeitrags kommentarlos zugestimmt. Die Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten findet Ende September statt.

Damit dürfte das Schicksal der «Bundesmillion» besiegelt sein. Die Stadt Bern erhält seit den 1970-er Jahren vom Bund einen Zustupf von rund einer Million Franken für besondere kulturelle Leistungen als Bundesstadt.

Die Stadt Bern setzte sich für eine Fortzahlung des Zustupfs ein, doch die Räte wollen ihr die «Bundesmillion» streichen.
Die Stadt Bern setzte sich für eine Fortzahlung des Zustupfs ein, doch die Räte wollen ihr die «Bundesmillion» streichen.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Der Obolus des Bundes an die Stadt Bern gab schon früher zu reden. Bereits 2017 wollte der Bundesrat den Zustupf schrittweise bis 2019 streichen. Dagegen wehrten sich die Stadtbehörden erfolgreich mit Verweis auf einen bis 2020 geltenden Leistungsvertrag. Auch der Kanton Bern setzte sich für den Erhalt der Bundesmillion ein.

Die eidgenössischen Räte liessen die Subvention vorerst weiterlaufen. Allerdings war klar, dass die Bundesmillion angezählt war.

In der Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024 nahm der Bundesrat denn auch einen neuen Anlauf zur Streichung der ab dem Jahr 2021. Diesmal fand er in den Räten Gehör.

Nationalrat mit freiwilliger E-Vignette einverstanden

Der Nationalrat ist einverstanden mit der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette. Sie soll ab 2022 neben der bisherigen Klebeetikette verfügbar sein.

Eigentlich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen, liess den Plan aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Stattdessen schlug er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette vor. Diese ist an die Autonummer geknüpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden können. Der Nationalrat nahm die Vorlage nun mit 142 zu 47 Stimmen an bei 2 Enthaltungen.

Lesen Sie mehr dazu: Freiwillige E-Vignette kommt vielleicht 2022

Das jährliche Kleben und Abkratzen soll wegfallen: Wer will, kann – geht es nach den Plänen des Nationalrats – ab 2022 auf eine elektronische Vignette umsteigen.
Das jährliche Kleben und Abkratzen soll wegfallen: Wer will, kann – geht es nach den Plänen des Nationalrats – ab 2022 auf eine elektronische Vignette umsteigen.
Foto: Martial Trezzini (Keystone)
Gesetzesbasis für Bildungsaustausch gutgeheissen

Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Nationalrat hat als Zweitrat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz gutgeheissen.

Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Heute ist das eine untergeordnete Möglichkeit.

Der Nationalrat nahm die Vorlage am Mittwoch mit 192 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte im Wesentlichen Bundesrat und Ständerat. Das revidierte Gesetz bildet eine Rechtsgrundlage sowohl für eine Schweizer Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme.

Mehr Geld für Bildung und Forschung

Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung.

Mit elf Finanzbeschlüssen in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragt der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das sind zwei Milliarden mehr als in der vierjährigen Periode bis Ende Jahr. Der Bundesrat begründete die Aufstockung unter anderem mit Vorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Der Ständerat, der die Vorlage als Erstrat behandelte, erhöhte die Summe auf rund 28,1 Milliarden Franken. Am Mittwoch beriet der Nationalrat die Vorlage zu Ende und legte nochmals nach.

Die grosse Kammer übernahm alle Erhöhungen des Ständerates und stockte die Fördermittel um noch einmal 53 Millionen Franken auf. Minderheitsanträge für Kürzungen oder weitere Aufstockungen kamen nicht durch. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Parlament heisst Kredit für internationale Zusammenarbeit gut

Das Parlament hat den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit (IZA) für die nächsten vier Jahre genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und will maximal 11,252 Milliarden Franken ausgeben.

Neben den Finanzen wurde auch der Inhalt der Strategie im Rat diskutiert. Damian Müller (FDP/LU), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), sagte, die Strategie der IZA für die nächsten vier Jahre unterscheide sich von früheren Strategien. Neu sei, dass der Bundesrat die Bedürfnisse der Bevölkerung, den Mehrwert der Schweiz und die Interessen der Schweizer Bevölkerung in der Strategie verankert habe. «Diese Grundsätze mit Bezug auf die Schweiz sind zu begrüssen.»

Nur noch 35 statt 46 Länder unterstützt

Ausserdem hat der Bundesrat die Schwerpunktländer neu festgelegt. Der Bundesrat will sich künftig geographisch auf die Regionen Nordafrika, Subsahara, Zentral- und Westasien und die Länder Osteuropas konzentrieren, die nicht in der EU sind. Statt 46 werden neu 35 Staaten unterstützt.

Ebenfalls zu behandeln hatte der Ständerat am Dienstag eine Motion von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Sie verlangte eine Reform der Internationalen Zusammenarbeit. Der Ständerat nahm vier der fünf Forderungen stillschweigend an und folgte damit dem Nationalrat und dem Bundesrat.

Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen

So sollen erstens die geografischen Schwerpunkte grundlegend überdacht werden. Zweitens sollen Langzeitprojekte auf ihre Wirksamkeit untersucht werden. Drittens soll Humanitäre Hilfe verstärkt an die regionalen Aufnahmeländer von Flüchtlingen ausgerichtet werden und zuletzt soll die internationale Zusammenarbeit der Schweiz verstärkt mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.

Der Ständerat folgt bei der internationalen Zusammenarbeit dem Bundesrat. (15. September 2020)
Der Ständerat folgt bei der internationalen Zusammenarbeit dem Bundesrat. (15. September 2020)
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Ständerat zur Kurzarbeit

Wegen der Corona-Krise sind die Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen in die Höhe geschnellt. Um diese zu decken, bewilligte das Parlament im Juni 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die gesetzliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung gutgeheissen. Damit wird verhindert, dass die ALV-Beiträge nächstes Jahr erhöht werden müssen. Eine erste Tranche von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat auf Notrecht abgestützt, ein eigenes Gesetz war dafür nicht nötig.

Covid-Gesetz: Weiterhin Bundeskanzler statt Bundesrat

Bundeskanzler Walter Thurnherr vertritt auch bei der zweiten Beratung des Covid-19-Gesetzes im Nationalrat die Regierung. Das Veto der grossen Kammer von vergangener Woche bleibt folgenlos. Der Nationalrat hatte am vergangenen Donnerstag einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Er verlangte, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind.

Der Bundesrat hat vom Antrag Kenntnis genommen, kommt dem Begehren aber nicht nach, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) bekanntgab. Die Regierung stütze ihren Entscheid auf Artikel 161 des Parlamentsgesetzes. Demnach vertritt der Bundeskanzler die Geschäfte der Bundeskanzlei in den Räten und in den Kommissionen - so auch am Dienstagvormittag beim Covid-19-Gesetz.

Pestizideinsatz und Trinkwasserschutz

Der Ständerat will den Einsatz von Pestiziden für den Pflanzenschutz vermindern, namentlich zum Schutz des Trinkwassers. Er hat dazu einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit 36 zu 3 Stimmen und bei 3 Enthaltungen. Hintergrund sind zwei Volksinitiativen.

Lesen Sie dazu auch: Neue Umweltauflagen für Bauern: Zwei Briefe stürzen Ständeräte ins Dilemma

Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Formell ist dieser zwar kein direkter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative, die der Ständerat am Montag ebenfalls auf der Traktandenliste hat.

Die WAK wollte mit ihren Vorschlägen aber die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen und erhielt nun weitgehend die Zustimmung des Ständerates. Der Gesetzesvorschlag geht nun an den Nationalrat, der über die Initiativen bereits entschieden hat.

Umstritten war der Vorschlag, den Eintrag von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft zu reduzieren, bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent. Referenzwert ist das Mittel der Jahre 2014 bis 2016. Beat Rieder (CVP/VS) sprach von einem «Schnellschuss» und wollte den Passus streichen, unterlag aber.

Stärkerer Gewässerschutz

Auch den Gewässerschutz will die WAK verstärken und das Gewässerschutzgesetz ergänzen. Die Zulassung eines Pestizides soll überprüft werden, wenn in Gewässern, die der Trinkwassernutzung dienen, sowie in Flüssen und Seen Grenzwerte für Biozide und Pflanzenschutzmittel wiederholt und verbreitet überschritten werden.

Die Mehrheit der WAK und auch der Bundesrat wollten diese Option aufnehmen, zusammen mit der Möglichkeit, Genehmigungen für risikoreiche Wirkstoffe bei zu starker Gefährdung zu widerrufen.

Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen will der Ständerat nur Pflanzenschutzmittel zulassen, deren Verwendung keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten hinterlassen. Einen Minderheitsantrag, diesen Abschnitt zu streichen, lehnte er ab.

Ständerat in Debatte über Covid-19-Gesetz

Der Ständerat hat am Donnerstagnachmittag die Beratungen über das Covid-19-Gesetz fortgesetzt. Zu Beginn der Debatte stand die Frage im Raum, ob das Geschäft geteilt werden solle in einen Teil für Gesundheitsmassnahmen und einen für die Finanzhilfen.

Der Antrag kam von Thomas Minder (parteilos/SH). Aus Sicht der Bevölkerung sei eine Teilung wichtig, weil das Referendum drohe. Bei den Finanzhilfen beispielsweise für den Sport und der Kultur gebe es sehr unterschiedliche Meinungen. Daher wäre es gewinnbringend, wenn das Projekt geteilt würde.

Rechsteiner: «Logik spricht für das Vorgehen des Bundesrats»

Kommissionspräsident Paul Rechsteiner (SP/SG) gab im Namen einer Mehrheit zu bedenken, dass der gemeinsame Nenner des Gesetzes die Dringlichkeit der einzelnen Massnahmen sei und nicht die Inhalte. Die Logik spreche für das Vorgehen des Bundesrats.

Bundeskanzler Walter Thurnherr räumte ein, dass der Bundesrat sich überlegt habe, ob für alle Bereiche ein dringlicher Bundesbeschluss gemacht werden solle. Die Situation sei aber «schon sehr ausserordentlich mit völlig heterogenen Verordnungen». Das Ziel sei es gewesen, alles wieder zu «verordentlichen». Der Ständerat lehnte den Teilungsantrag mit 30 zu 7 Stimmen ab.

Geschützt hinter Plexiglasscheiben hat der Ständerat am Donnerstag die Diskussion über das Covid-19-Gesetz aufgenommen.
Geschützt hinter Plexiglasscheiben hat der Ständerat am Donnerstag die Diskussion über das Covid-19-Gesetz aufgenommen.
Foto: Keystone
Nationalrat entscheidet über Hilfe für öffentlichen Verkehr

Massnahmen von rund 700 Millionen Franken schlägt der Bundesrat in der Corona-Krise für den öffentlichen Verkehr vor. Der Ständerat stockte bereits auf schätzungsweise 900 Millionen Franken auf. Der Nationalrat hat die Debatte am Donnerstagmorgen aufgenommen.

Während des Lockdown im Frühjahr gingen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams um bis zu 80 Prozent zurück. Inzwischen haben sich die Frequenzen wieder etwas erholt, wie es bei SBB und Postauto hiess. Aber noch immer sind die Passagierzahlen je nach Linie und Wetter um 25 bis 40 Prozent tiefer als im Vorjahr.

Aufstockungen beantragt

Der Bundesrat beantragt mit einem dringlichen Gesetz, die Ausfälle mit Massnahmen im Umfang von insgesamt rund 700 Millionen Franken abzufedern, auf Begehren des Parlaments. Wie der Ständerat unterstützt auch die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates die Vorlage grundsätzlich und wie der Ständerat will sie aufstocken.

Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über Hilfsmassnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise.
Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über Hilfsmassnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise.
Foto: Keystone

Der Bundesrat beantragt, die Bahninfrastruktur mit rund 330 Millionen Franken, den regionalen Personenverkehr mit rund 290 Millionen und den Bahn-Güterverkehr mit etwa 70 Millionen Franken zu berücksichtigen. Ausgeklammert hat er den Ortsverkehr, den Personen-Fernverkehr und auch den touristischen Verkehr.

SVP gegen Hilfe für Ortsverkehr

Die Mehrheit der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates will nun aber dem Ortsverkehr ebenfalls unter die Arme greifen. Sie hat den Vorschlag des Ständerates übernommen. Der Bundesrat hatte Hilfen für den Ortsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, dann aber gestrichen. Die SVP möchte es ebenso halten und beantragt Verzicht.

Eine rot-grüne Minderheit möchte zudem den Fernverkehr ins Paket nehmen für den Fall, dass die Covid-bedingten Verluste Gewinn und Reserven des Fernverkehrs von 2017 bis 2019 überschreiten. Wie der Ständerat will die Nationalratskommission schliesslich touristische Angebote und den Autoverlad unterstützen.

Nationalrat will Print- und Onlineförderung gemeinsam angehen

Der Nationalrat will die Förderung von klassischen Print- und neuen Onlinemedien gemeinsam angehen. Er hat am Donnerstag eine Teilung der Vorlage, wie es die Kommission forderte, knapp abgelehnt.

Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 109 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun muss sich die Fernmeldekommission des Nationalrats erneut mit der Vorlage befassen. Sie hat den Auftrag, das vom Bundesrat unterbreitete und vom Ständerat bereits angenommene Massnahmenpaket zugunsten der Medien integral vorzuberaten.

Durchgesetzt hat sich der Antrag der Kommissionsminderheit mit Stimmen von SP, Grünen, GLP und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion. Sie sind der Ansicht, dass sich die Medienförderung stärker an der wachsenden digitalen Mediennutzung ausrichten soll. «Wir zweifeln daran, dass eine Förderung für Onlinemedien auf anderem Weg vorangetrieben wird», sagte Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/Genf). Vom Strukturwandel in der Branche seien alle Kanäle betroffen, also sollten auch alle Kanäle unterstützt werden.

Verfassungsmässigkeit umstritten

SVP und FDP setzten sich für eine separate Behandlung der Print- und Onlineförderung ein. Sie zweifelten daran, dass die vorgesehene Förderung von Onlinemedien verfassungskonform ist. «Es geht nicht, dass wir Gesetze beschliessen, für die wir keine verfassungsmässige Zuständigkeit haben», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH).

Die erstmalige Förderung von Onlinemedien müsse gut überlegt sein, sagte auch Christian Wasserfallen (FDP/BE). Es brauche mehr Anhörungen, alternative Unterstützungsmodelle müssten geprüft werden. Um bei den unumstrittenen Teilen der Vorlage keine Zeit zu verlieren, sei eine Aufschnürung sinnvoll.

Der Nationalrat hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes am Donnerstag zum dritten Mal beraten. Eine Zwischenbilanz nach Themenfeldern, was die Räte bisher beschlossen haben:

ZIEL: Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

  • INLAND-ANTEIL: Die Schweiz soll bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren. Dazu sollen mindestens 75 Prozent der Massnahmen im Inland erfolgen.
  • GEBÄUDE: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Hausbesitzer können damit nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Der Grenzwert von maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr soll in Fünfjahresschritten um jeweils fünf Kilogramm reduziert werden. Kantone, welche ihre Energiegesetzrevisionen beim Inkrafttreten des CO2-Gesetzes bereits umgesetzt haben, können die neuen Grenzwerte bis 2026 aufschieben.
  • NEUWAGEN: CO2-Zielwerte für den Durchschnitt neuer Fahrzeuge sollen weiter verschärft werden, im Einklang mit der EU. Neu sollen ausserdem nicht nur für Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Vorgaben erlassen werden, sondern auch für schwere Lastwagen. Importeure müssen zahlen, wenn ihre Neuwagenflotte über den Zielvorgaben liegt.
  • BENZINPREIS: Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sollen einen grösseren Teil des CO2-Ausstosses kompensieren müssen – und mehr davon im Inland. Das schlägt sich auf den Benzin- und Dieselpreis nieder. Das Parlament will den Aufschlag aber begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.
  • BRENNSTOFFE: Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.
  • ÖFFENTLICHER VERKEHR: Um die ökologische Umstellung des konzessionierten Verkehrs voranzutreiben, hat der Ständerat beschlossen, dass die Rückerstattung der Mineralölsteuer entfällt: ab 2026 für Fahrzeuge im Ortsverkehr und ab 2030 für alle im konzessionierten Verkehr eingesetzten Fahrzeuge. Der Nationalrat will bei der Rückerstattung ab 2030 aber Ausnahmen zulassen, wenn aus topografischen Gründen Busse mit alternativem Antrieb nicht verkehren können. Die Mehreinnahmen, die der Bund nach Wegfall dieser Rückerstattung erzielt, will der Nationalrat einsetzen, um alternative Antriebe zu fördern.
  • LUFTFAHRT: Auf Flugtickets soll eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen: Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte fliesst in einen neuen Klimafonds, der bisherige Gefässe ersetzt. Auch auf Flügen mit Privatjets soll eine Abgabe erhoben werden; über deren Höhe sind sich die Räte noch nicht einig.
  • UNTERNEHMEN: Die CO2-Abgabe soll schrittweise erhöht werden. Unternehmen sollen sich aber von der Abgabe befreien lassen können.
  • INDUSTRIE: Wenn Betreiber von Industrieanlagen diese neu errichten oder wesentlich ändern wollen, müssen sie dafür sorgen, dass die verursachten Treibhausgasemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Ausgenommen sind grössere Anlagen, deren Betreiber am Emissionshandelssystem teilnehmen.
  • KLIMAFONDS: In den Klimafonds sollen ein Drittel des Ertrags aus der
Nationalrat beharrt auf abgestufter CO2-Abgabe für Privatjets

Der Nationalrat bleibt in der letzten Beratungsrunde des CO2-Gesetzes dabei: Für private Flüge soll die CO2-Abgabe nicht pauschal erhoben werden wie es der Ständerat will, sondern abgestuft. Die kleine Kammer ist nun wieder an der Reihe.

Einig sind sich National- und Ständerat zwar darin, dass Passagiere von Linien- und Charterflügen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Auch für Flüge mit Privatjets wollen beide Räte Abgaben – bezahlt werden sollen diese ab einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 Kilogramm.

Schutz für kleine Flugplätze

Umstritten ist aber noch, wie hoch die Abgabe für Privatjets sein soll. Der Nationalrat will bei 500 bis 5000 Franken pro Abflug bleiben, wie er am Donnerstag mit 120 zu 72 Stimmen bekräftigt hat. Im Ständerat hingegen will eine knappe Mehrheit den fixen Betrag von 500 Franken pro Flug im Gesetz verankern.

Der Nationalrat hat dem Ständerat aber eine Brücke gebaut mit dem Vorschlag, dass bei der Abgabe neben Startmasse und Flugdistanz auch die Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze berücksichtigt werden muss. Im Ständerat war argumentiert worden, dass eine Abgabe von bis zu 5000 Franken regionale Flugplätze gefährde.

Bundesrat soll Corona-Gesetz selber vertreten

Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstession des Parlaments. Trotzdem wird sie in den Räten nicht vom Bundesrat, sondern von Bundeskanzler Walter Thurnherr vertreten. Nun erhebt der Nationalrat Einspruch.

Er hat am Donnerstag mit 100 zu 89 Stimmen einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Aeschi verlangt, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind. Das sei keine Kritik am Bundeskanzler, sondern eine institutionelle Frage, sagte Aeschi. Schliesslich gehe es um ein sehr wichtiges Geschäft.

Wenn das Parlament das definitiv entscheide, werde der Bundesrat dem Wunsch nachkommen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage von Keystone-SDA. Die Regierung würde ein Mitglied bestimmen, das das Geschäft im Parlament vertrete.

Allerdings gibt es dazu im Moment noch zahlreiche offene Fragen. Insbesondere ist unklar, ob das betreffende Mitglied des Bundesrats das Geschäft dann auch im Ständerat vertreten würde. Ein entsprechender Antrag wurde in der kleinen Kammer nicht gestellt. Die Rechtslage wird derzeit von den Parlamentsdiensten geklärt.

SDA