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Klima-Artikel in der KantonsverfassungPlötzlich gilt der Klima-Artikel als überflüssig

Der Regierungsrat erachtet einen Klimaschutzartikel nun aus juristischer Sicht als unnötig. Verwaltungsrechtler Markus Kern widerspricht.

Wie viel politisches Gewicht hat der Klimaschutz? Berner Schüler und Schülerinnen streikten am 15. März 2019 für das Klima.
Wie viel politisches Gewicht hat der Klimaschutz? Berner Schüler und Schülerinnen streikten am 15. März 2019 für das Klima.
Foto: Raphael Moser

Der bernische Regierungsrat gab seine Kehrtwende kurz vor dem langen Auffahrtswochenende bekannt: Er wolle den Klimaschutz nun doch nicht als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung festschreiben, teilte er in einer knappen Medienmitteilung mit. Dies sei unnötig, weil der Umweltschutz bereits in Artikel 31 der Kantonsverfassung verankert sei, und dieser «deckt implizit alle Bereiche ab, darunter auch die Klimathematik».

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