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Kommentar zum Hongkong-KonfliktPeking versetzt Hongkongs Freiheit den Todesstoss

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China ein Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Nötig ist jetzt eine Klage vor dem internationalen Gerichtshof.

Ein schlechter Tag für die Demokratiebewegung: Demonstrierende in einem Shoppingcenter in Hongkong.
Ein schlechter Tag für die Demokratiebewegung: Demonstrierende in einem Shoppingcenter in Hongkong.
Foto: Keystone

Heimlich und am Hongkonger Parlament vorbei hat die chinesische Regierung in Peking das umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Es ist das Instrument, mit dem die Kommunistische Partei (KP) die widerspenstige Stadt unter Kontrolle bringen will. Systematisch weitet sie ihr Regime aus Angst und Terror auf die Sonderverwaltungszone aus. Seit Jahren unterwandert sie die Zivilgesellschaft, sie bedroht Aktivisten, entführt Andersdenkende und schwächt die Pressefreiheit.

Bereits 2014 erklärte das Regime, die Autonomie sei kein fester Bestandteil Hongkongs, sondern ein Privileg, das Peking geben und nehmen könnte. Das tut es nun. Unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung und Subversion verpasst es der Freiheit in der Stadt den Todesstoss. Das Gesetz steht für das Scheitern des Prinzips von «einem Land, zwei Systeme», mit dem Peking die Stadt eingliedern wollte. China verletzt die Vereinbarung mit Grossbritannien, die das autonome Hongkong vor den Übergriffen Pekings schützen sollte.

Jetzt, da die Kommunistische Partei Chinas den Vertrag einseitig aufkündigt, muss Europa Konsequenzen ziehen und eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen. Grundsätzlich gehört die europäische China-Politik auf den Prüfstand. Die liberale Weltordnung, das ist nichts Neues, steckt in der Krise. Die Entwicklungen besonders in den USA bereiten Sorge. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten war ein Einschnitt. Hongkong erinnert nun daran, dass es ein weiteres entscheidendes Ereignis für die Erosion der internationalen Ordnung und Freiheit gibt: der Amtsantritt von Xi Jinping 2012 .

Nach aussen inszeniert sich die KP als Anhängerin von internationaler Zusammenarbeit und Multilateralismus, sogar als Freund Europas. Peking weiss, was seine europäischen Partner hören wollen. Doch spätestens seit Xi chinesischer Präsident ist, hat es Europa mit einem anderen Partner zu tun. Das neue China ist nach innen und aussen aggressiv wie nie: die Masseninternierung von Muslimen in Westchina. Tibet. Die Gängelung anderer Länder, das aggressive Verhalten im Südchinesischen Meer, Drohungen Richtung Taiwan. Hinzu kommt die mangelnde Transparenz im Umgang mit dem Coronavirus. Europas Schwäche ist zum Teil eine Folge dieser Politik. Gezielt hat Peking die europäische Einheit mit seinen Staatsinvestitionen, bilateralen Deals und Dialogforen unterwandert.

Der Versuch des Westens, China einzubinden, war richtig. Er ist aber gescheitert.

Peking spürt nun Gegenwind. Das ist der Grund, warum es Kritik an seinem Auftreten als «antichinesisch» bezeichnet oder als «Kalter-Krieg-Mentalität». Doch nicht das Ausland oder die USA sind die Treiber hinter der Entfremdung. Chinas Öffnung ist seit Jahren nicht vorangekommen. Europäische Firmen dürfen bis heute zum grossen Teil nur in Bereichen investieren, in denen chinesische Firmen die Marktmacht haben oder es nichts mehr zu gewinnen gibt. Vor den Augen der Welt hat das Land zudem zwei Kanadier als Geiseln genommen, als Reaktion auf die Festnahme einer chinesischen Huawei-Managerin. Chinas digitales System ist abgeschotteter denn je. Visa werden nur noch selektiv vergeben.

Peking fordert Offenheit von anderen. Selbst nimmt es sich, was es will. Verträge, internationales Recht, Regeln und Standards: Das alles ist nur etwas wert, wenn es dem Regime nutzt. Der Versuch, die aufsteigende Wirtschaftsmacht einzubinden, war richtig. Er ist aber gescheitert. Es ist Zeit für eine ehrliche Bilanz. Und klare Konsequenzen.