Änderung des WaldgesetzesParteien wollen kantonalen Forstbetrieb nicht privatisieren
Der Berner Regierungsrat möchte den kantonalen Forstbetrieb in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Doch von links und rechts gibt es Widerstand.

Linke wie auch bürgerliche Parteien und Organisationen haben sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch zur Änderung des kantonalen Waldgesetzes geäussert.
Der Regierungsrat möchte den kantonalen Forstbetrieb in eine Aktiengesellschaft ausgliedern, das hatte die Berner Regierung im Dezember 2022 mitgeteilt. So erhofft sich die Regierung, an Flexibilität zu gewinnen. Der Kanton würde Allein- oder Mehrheitsaktionär der neuen Aktiengesellschaft werden.
Für die Grünen sei gerade in Zeiten der Biodiversitäts- und Klimakrise eine Auslagerung des Forstbetriebs nicht sinnvoll, teilt die Partei mit. Sie befürchtet, dass der Kanton die ausgelagerte Organisation nur schwer werde führen können.
Diesem Argument schliesst sich die SP an. Sie stehe der Änderung ebenfalls kritisch gegenüber, denn sie befürchte eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung.
Darf der Kanton überhaupt Wald besitzen?
Für die SVP gibt es keinen akuten Handlungsbedarf, das Waldgesetz zu ändern. Zudem könne eine zentral gesteuerte Organisation den regionalen Gegebenheiten und Bedürfnissen nicht gerecht werden und die prognostizierten Kosten von 3,9 Millionen Franken für eine Ausgliederung des Forstbetriebs stünden in keinem Verhältnis zu den erwarteten Effizienzgewinnen.
Der Gewerbeverband Berner KMU sieht die Notwendigkeit, einen «modernen Forstbetrieb» gesetzlich neu zu regeln. Die Form einer AG erachtet er in einem so grossen Gebiet aber als ungeeignet. Der Verband wäre auch bereit weiter zu gehen und möchte in einem Vorstoss die Frage stellen, ob der Kanton überhaupt Wald besitzen darf und sollte.
SDA/flo
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