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Herbstsession im Corona-ModusParlamentarier im Plexiglas-Verschlag

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte findet unter erschwerten Bedingungen wieder im Bundeshaus statt. Plexiglas und Masken sollen Ansteckungen im Parlamentsbetrieb verhindern.

Die Sitzungszimmer im Bundeshaus wurden bereits mit Plexiglaswänden ausgerüstet.
Die Sitzungszimmer im Bundeshaus wurden bereits mit Plexiglaswänden ausgerüstet.
Foto: PD

Ein halbes Jahr nach dem Lockdown und dem Abbruch der Frühlingssession kehrt das Parlament wieder ins Bundeshaus zurück. Allerdings wird sich ab der zweiten Septemberwoche in den Ratssälen ein bizarres Bild präsentieren. Die 200 National- und 46 Ständeräte werden an ihrem angestammten Platz in einer Art Plexiglasverschlag sitzen, der aus einer Front- und zwei Seitenwänden besteht und der auf das Pult aufgesetzt wird. Sitzungszimmer im Parlament wurden bereits entsprechend ausgerüstet, nun folgen die Arbeiten in den Ratssälen. Die Gesamtkosten für die Schutzwände betragen 85’000 Franken.

Die Verwaltungsdelegation des Parlaments hat sich für diese Schutzmassnahme entschieden, weil bei Vollbesetzung weder im Nationalrats- noch im Ständeratssaal der geforderte Mindestabstand von 1.5 Metern zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern eingehalten werden kann. Im Nationalratssaal hätten mit einem solchen Sitzabstand statt 200 bloss 120 Parlamentarier Platz. Die 46 Ständeräte haben in ihrem Saal zwar mehr Raum, allerdings lässt sich der Mindestabstand auch dort nicht einhalten.

«Die Auslagerung von Parlamentariern auf die Ratstribüne hätte sichtbar gemacht, wer die Hinterbänkler sind.»

Roland Büchel, SVP-Nationalrat

Als Alternative prüfte das Parlament eine Auslagerung von Parlamentariern auf die Ratstribünen und sogar in die Wandelhalle und die Vorzimmer. Allerdings wäre dies teurer gewesen und hätte zu einer Art Segregation geführt. SVP-Nationalrat Roland Büchel findet die nun getroffene Lösung die beste in der aktuellen Situation. «Die Auslagerung von Parlamentariern auf die Ratstribüne hätte sonst sichtbar gemacht, wer die Hinterbänkler sind», sagt Büchel mit einem Schmunzeln. Büchel findet es gut, dass trotz der Plexiglaswände wieder weitgehend Normalbetrieb angestrebt wird. Er sei jedenfalls froh, dass die Session nicht mehr in einer Berner Messehalle stattfinde. Die eiskalte Atmosphäre im Mai und im Juni habe ihm das Gefühl vermittelt, er befinde sich im chinesischen Volkskongress.

Sie werde sich hinter den Plexiglaswänden zeitweise wohl wie in einem Hamsterkäfig vorkommen, sagt die grüne Nationalrätin Regula Rytz. Die frühere Parteipräsidentin hätte eine Erweiterung auf die Ratstribüne vorgezogen und sich auch bereit erklärt, dort zu sitzen. Entscheidend ist für Rytz jedoch, dass das Parlament wieder ordentlich tagt und die Demokratie trotz Pandemie weiter funktioniert. Sie wolle sich deshalb nicht beklagen. Genauso wie alle in der Bevölkerung müssten auch die Parlamentarier mit der gegenwärtigen Situation zurechtkommen.

Masken dringend empfohlen

Ausserhalb der Ratssäle und Sitzungszimmer wird den Parlamentariern «dringend empfohlen», eine Maske zu tragen, sollten die Abstände nicht eingehalten werden können. Für kurze Absprachen müssten keine Masken getragen werden, sagt FDP-Ständerat Thomas Hefti, Mitglied der zuständigen Verwaltungsdelegation. Er orientiert sich an der offiziellen Regel, dass bei weniger als 1,5 Meter Abstand während mehr als 15 Minuten ein Nasen- und Mundschutz zu tragen ist. Ob sich alle Parlamentarier daran halten, ist fraglich. Büchel hasst es, Masken zu tragen, wie er sagt. Allerdings werde er aus Respekt zu anderen Ratsmitgliedern eine aufsetzen, sofern diese das wünschten.

Büchel wie auch Rytz sehen das Parlament in einer Vorbildfunktion. Händeschütteln sei definitiv nicht angesagt. «Die Herbstsession wird zu einem Experiment darüber, wie das Parlament in einem historischen Gebäude mit den nötigen Schutzmassnahmen als Plenum arbeiten kann», sagt Rytz. Sie erinnert daran, dass die Rückkehr ins Bundeshaus beschlossen wurde, als es täglich nur noch 20 bis 30 Neuansteckungen gab. Seither hat sich die Zahl verzehnfacht. Rytz rechnet bei einem weiteren Anstieg mit zusätzlichen Verschärfungen. Büchel sieht das Ansteckungsrisiko vor allem ausserhalb des Ratssaals, etwa wenn sich in der Wandelhalle zu viele Parlamentarier und Besucher aufhalten.

Für Rytz zeigt die gegenwärtige Situation, dass der Parlamentsbetrieb digitalisiert werden muss. Sie fordert eine rasche Anpassung des Parlamentsgesetzes, damit die Räte im Notfall auch online sicher diskutieren und abstimmen können.

Bleiben Lobbyisten draussen?

Um das Ansteckungsrisiko im Parlamentsbetrieb zu reduzieren, gibt es Zutrittsbeschränkungen. So dürfen jene Parlamentarier, die offiziell einen oder zwei persönliche Mitarbeiter registriert haben, diese im Parlamentsgebäude empfangen. Die Lobbyisten, die von Parlamentariern eine Zutrittsberechtigung erhalten haben, müssen aber draussen bleiben. Büchel ist darüber erfreut, weil ihn die Dauerpräsenz der Lobbyisten ohnehin störe. Zudem hätte er den Zutritt der Lobbyisten als stossend empfunden, weil auch im Bundeshaus nicht akkreditierte Journalisten zurzeit keinen Zugang erhielten. Büchel geht jedoch davon aus, dass manche Parlamentarier den Lobbyisten trotzdem durch die Hintertür Zutritt verschaffen. Denn jedes Ratsmitglied hat das Recht, bis zu vier Gäste pro Tag zu empfangen.

Auch Besuchergruppen von maximal 20 Personen sind im Parlament wieder zugelassen. Auf der Tribüne des Nationalrats dürfen gleichzeitig maximal 30 Zuschauer sitzen, im Ständeratssaal auf jeder der beiden Tribünen maximal 8.